Rechtsbruch als Strategie

Boris Johnson ist in den Brexit-Verhandlungen in der Defensive, auch deshalb rüpelt er so laut. Sein Verhalten schadet längst dem internationalen Ansehen Großbritanniens. Von Anna Cavazzini

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In den Verhandlungen um die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) bekennt Boris Johnson Farbe. Um den Brexit nach seinem Willen über die Bühne zu bringen, scheut er auch vor einem offenen Bruch des Völkerrechts nicht zurück. Der britische Premier plant, die mit der EU im vergangenen Oktober erzielte Vereinbarung zur Durchlässigkeit der Grenze zwischen Irland und Nordirland per Gesetz auszuhebeln. Nur: So einfach ist es nicht. Die Regelung zur irisch-nordirischen Grenze ist Teil des international rechtskräftigen Austrittsvertrags, den der Premier im Vorjahr selbst mit der EU besiegelte. Rechtsbruch als Strategie. Das ist verantwortungslos.

Johnson begreift Politik als Spiel. Er zockt ohne Rücksicht auf Verluste. Jüngstes Beispiel: Nordirland. Zu den Verdiensten der EU gehört es, manchen Grenzkonflikt unter ihren Mitgliedstaaten entschärft zu haben. Der irisch-nordirische Konflikt ist dabei am heikelsten. Johnsons Idee, die Vereinbarung mit der EU zu umgehen, heißt, mit dem Frieden zu spielen. Das trifft nicht nur die irische Insel. Johnson rüttelt zugleich am Fundament der britischen Union. Schon regt sich in Schottland der Wunsch nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum.

Der neue Konservatismus hat etwas beunruhigend Destruktives. Auf der konstruktiven Seite hat Johnson bislang wenig zu bieten. Von einem „Singapur an der Themse“ träumte der britische Premier als Post-Brexit-Vision, London als europäischer Freihandelshafen. Herausgekommen ist bisher wenig. Weder mit den USA noch mit Kanada hat er bislang erfolgreich verhandelt.

So war es auch mit seiner Drohung vor der jüngsten Verhandlungsrunde. Ein Abschluss bis Mitte Oktober, sonst folge ein Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU nach Vorbild Australiens, hatte Johnson getönt. Sprich: Ein dünnes Rahmenabkommen nach den Basisregeln der Welthandelsorganisation WTO.

Die Ansage des britischen Konservativen war ein typischer Johnson: Markige Worte, null Substanz. Großbritannien hat zum 31. Januar die EU verlassen. Seit der Premier im Sommer eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus abgelehnt hat, war allen Beteiligten klar: Eine Einigung muss im Oktober her, denn der Vertrag muss vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden. Solche Feinheiten kümmern Johnson in der Außendarstellung seiner Politik nicht. Ihm geht es um das Showelement und das bedeutet: Drama für die heimische Bühne.

Die irisch-nordirische Frage als Faustpfand für die Verhandlungen mit der EU einzusetzen, ist unverantwortlich. Die EU ist zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Nur Johnson bremst durch sein Taktieren. Und auch hier stellt er sich über das Recht. Im Austrittsabkommen mit der EU hatte Johnson annähernd gleichen Wettbewerbsbedingungen zugestimmt. Dazu gehören: Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, die die EU den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern garantiert sowie gemeinsame Regeln für staatliche Wirtschaftsförderung. Johnson fällt in den Gesprächen mit der EU dahinter zurück. Zugang zum europäischen Binnenmarkt kann aber nur haben, wer europäische Regeln einhält. Lohn- und Sozialdumping vor den Toren Europas darf es nicht geben.

Johnson ist längst in der Defensive. Deshalb lässt seine Strategie einen No Deal fürchten – ein Abschied der Briten aus dem Binnenmarkt ohne Vertrag. Das Risiko ist leider real. Aber, wer mutwillig das Recht bricht, mit dem lässt sich nicht ernsthaft verhandeln. Dabei geht es längst um die internationale Glaubwürdigkeit Großbritanniens. Fraglich, wie lang die Briten sich das noch bieten lassen. Die EU jedenfalls zeigt ungewohnt deutlich ihre Zähne und gibt der britischen Regierung bis Ende September Zeit, um die rechtswidrigen Passagen aus dem Binnenmarktgesetz zu streichen. Und hier im Parlament sind mittlerweile alle fraktionsübergreifend auf 180 – Johnson sollte wissen, dass ein Abkommen am Ende die Zustimmung des Europaparlaments braucht. Und mit einem Dumping-Deal werden wir uns nicht zufriedengeben.

Ein Artikel von Anna Cavazzini

Anna Cavazzini

Anna Cavazzini ist seit 2019 Europaabgeordnete der Grünen und u.a. Mitglied im Handelsausschuss. Sie ist seit Jahren ehrenamtlich in der Europapolitik engagiert, u.a. als Co-Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen. Beruflich beschäftigte sie sich vor ihrem Einzug ins Europaparlament mit Fragen globaler Gerechtigkeit, unter anderem hat sie bei der UNO und im Auswärtigen Amt gearbeitet.

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