Rechts und links in Deutschland, das Klima, Frau von der Leyen und die Arbeitslosigkeit

Liebe Leser:innen,

am heutigen Freitag starten wir eine neue Rubrik: europaLINKS – Die Woche. Wir – das sind die Europaplattformen die-zukunft.eu, europa.blog und die Zeitung „nd“ „nd“ – werfen einen Blick in progressive Medien Europas, oder hören in sie hinein.

Wir schauen auf nationale und internationale Ereignisse und Entwicklungen, und zwar aus dem jeweiligen Sichtwinkel anderer Zeitungen, Blogs, Webseiten … So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Probleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der fortschrittliche Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Dabei geht es uns auch darum, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch spezifische nationale Besonderheiten und Sichtweisen zu berücksichtigen – und auch Themen abzubilden, die nicht im Fokus der aktuellen Berichterstattung stehen. Es geht los …

 

Blick auf Wahlen in Deutschland

In der zurückliegenden Woche beschäftigen sich natürlich auf die progressiven Medien in Europa mit dem Ausgang der Wahlen in Deutschland – am vergangenen Wochenende in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt. „Die Wahlen in diesem Herbst 2026 signalisieren einen dunklen Wendepunkt im deutschen politischen Leben. Die aufeinanderfolgenden Regionalwahlen in den vergangenen Wochen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bestätigen den kometenhaften Aufstieg der AfD“, konstatierte die französische L’Humanité am Montag. Neben ihrer politischen Einschätzung verweist Rosa Moussaoui darauf, dass die extreme Rechte „im kapitalistischen Lager mächtige Unterstützung genossen (hat), einschließlich der des US-Milliardärs Elon Musk, des reichsten Mannes der Welt, der die Aufrufe zur Wahl der AfD vervielfacht hat“. Der „einzige Hoffnungsschimmer“ sei der klare Wahlsieg der Linkspartei in Berlin.

Auch il manifesto  aus Rom beschäftigt sich mit den Landtagswahlen in Deutschland. „CDU im Chaos“, titelt das Blatt ihren Bericht aus Berlin. Deutschland-Korrespondent Sebastiano Canetta befasst sich insbesondere mit der verheerenden Situation der Christdemokraten nach den Wahlen – und mit dem Druck aus Kanzelr und CDU-Chef Merz. „Am Tag nach den Prügeln bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommerns und Berlin startete Bundeskanzler Friedrich Merz sein „Reformprogramm“ neu, ohne es durch ein Komma zu ändern“, konstatiert Canetta. Merz’ größte Sorge sei jene um die Stabilität der Regierungskoalition in Berlin, die sowohl aus der CDU heraus wie auch aus der SPD, die in der Hauptstadt ebenfalls heftig gerupft wurde, angegriffen werden.

Mit einem anderen Aspekt der Wahlen – und deren Folgen – beschäftigt sich Naše Pravda https://aus Prag. „Wem gehört die Stadt? Den Menschen oder den Spekulanten?“, fragt die tschechische linke Zeitung angesichts der Pläne der erfolgreichen Linkspartei in Berlin, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Sie verweist auf das entsprechende Referendum von 2021 und bringt die hohe Wahlbeteiligung (über 73 Prozent) sowie das Ergebnis von fast 25 Prozent für Die Linke damit in Zusammenhang. Im Unwillen gerade der Bundesregierung, der CDU und auch großen Teilen der SPD sieht Naše Pravda, dass die Enteignungsdebatte „auf die grundlegenden Grenzen hinweist, die die Demokratie im Kapitalismus hat. Es ist nicht der Wille des Volkes, das in einem regulärem Referendum zum Ausdruck kommt, das die Politik bestimmt. Es sind die Interessen der Immobilienunternehmen.“

Die links-grüne Luxemburger Zeitung woxx woxx und das sozialdemokratisch orientierte Tageblatt Lëtzebuerg befassen sich beide mit den Wahlerfolgen der AfD. Thorsten Fuchshuber geht für die woxx unter dem Titel „Wahlerfolg der AfD: Mal eben völkisch wählen“ der Frage nach „Doch wenn die Wähler*innen der „Alternative für Deutschland (AfD) keine Nazis sind, was sind sie dann? Sidney Wiltgen vom Tageblatt schaut sich unter dem Titel „Phrasengedresche ins Blaue: Ein Denkzettel für Merz und das parteipolitische Klein-Klein“ das Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz an und warnt davor, „die Themen der AfD zu übernehmen“.

„Het verdampte Land – Das verdammte Land“. Unter diesem Titel hat der belgische Journalist Jeroen Reynaert, der seit 2013 für den flämischen öffentlichen-rechtlichen Sender VRT aus und über Deutschland berichtet, kürzlich ein Buch veröffentlicht. Anhand von sechs unter Belgiern verbreiteten Missverständnissen über das östliche Nachbarland wirft der VRT-Journalist einen kritischen Blick auf Deutschland. Für das Brüsseler deutschsprachige Nachrichtenportal Belgieninfo  hat Jürgen Klute ein ausführliches Gespräch mit Reygaert über sein Buch und über gegenseitige Missverständnisse zwischen Belgiern und Deutschen geführt. Es geht um die Geschichte Deutschlands, um den Föderalismus, um die „Keine Experimente-Mentalität“, die Schuldenbremse und um die Brandmauer und die AfD.

 

Kritik an Klimapolitik

Mit einem anderen Thema beschäftigte sich diese Woche der Morning Star aus London. Der Ölgigant Shell sei für fast ein Viertel der globalen Hitzewellen verantwortlich, schreibt das Blatt und nimmt damit Bezug auf eine Analyse von Aktivist:innen. „Shell meldete unterdessen Gewinne von über 12 Mrd. Pfund in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, ein Anstieg von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr, da der Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran die globalen Ölpreise in die Höhe schießen ließ“, berichtete Morning Star.

Auch ein zweiter Text des Morning Star beschäftigte sich mit dem Umweltthema: „Die meisten Kathedralen der Church of England nutzen immer noch Banken, die in fossile Brennstoffe investieren“, so ein Bericht. „Großbritanniens fünf Top-High-Street-Banken – Barclays, HSBC, NatWest, Santander und Lloyds – schütteten 2025 71,12 Milliarden Dollar in fossile Brennstoffe, gegenüber 70,01 Mrd. Dollar im Jahr 2024 und 54,35 Mrd. im Jahr 2023.“ Christliche Klimaaktivisten haben nun einen „ethischen Tisch“ ins Leben gerufen haben, um einen Wechsel der Finanzinstitute zu fördern. „Es ist unsere Verantwortung als Christen, unser Geld mit Bedacht zu nutzen“, sagte ein Aktivist der Christian Climate Action (CCA).

 

EU: „Voran mit Aufrüstung, Ausbeutung und Abschottung“

Die finnische Kansan Uutiset ging am Mittwoch noch einmal auf die Rede Ursula von der Leyens zur Lage der EU ein, die die Kommissionschefin vor einer Woche vor dem Europaparlament gehalten hatte. „Wenn eine Mutter oder ein Student in den Laden gehen, um zu sehen, ob sie sich Makkaroni leisten können, werden sie die Worte der Kommissionspräsidentin zu Sicherheits- oder Handelsabkommen nicht tröstet“, berichtet die linke EU-Abgeordnete Merja Kyllönen. Ihr zufolge sind die Sparreden der europäischen politischen Elite völlig losgelöst von den alltäglichen Sorgen der Menschen. Die Europaabgeordnete der deutschen LINKEN Özlem Alev Demirel bekräftigt dies in einer Inside-Europe-Kolumne für die-zukunft.eu und „nd“: „Von der Leyens Perspektive ist eine andere als die vieler Menschen. Lösungen für die offenkundigen Probleme, von den massiv steigenden Lebenshaltungskosten bis zu den Flächenbränden in vielen EU-Ländern, kommen in ihrer Rede nicht vor. Stattdessen: Voran des Weges mit Aufrüstung, Ausbeutung und Abschottung“, schreibt Demirel.

Die belgische Zeitung De Morgen hatte bereits im July dieses Jahres eine vierteilige Interviewserie des niederländischen Schriftstellers Ilja Leonard Pfeijffers veröffentlicht. In Absprache mit dem Autor und De Morgen hat Europablog die Interviewreihe im September in deutscher Sprache veröffentlicht. Das letzte Interview ging in dieser Woche online. Pfeijffer hatte sich mit vier bekannten Persönlichkeiten zu ausführlichen Gesprächen über die globalen und europäischen Entwicklungen getroffen. Der polnische Politiker Radoslaw Sikorski seine Einschätzungen aus einer mitteleuropäischer Sicht gegeben. Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty hat Einschätzungen aus ökonomischer Sicht beigesteuert und einen Vorschlag zu einer globalen Umverteilung vorgestellt. Die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und der niederländische Politiker Frans Timmermans, beide gehören zur sozialdemokratischen Parteienfamilie, geben recht unterschiedliche Einschätzungen ab. Bemerkenswert ist, dass Timmerman deutliche Kritik an der Nato-Vorgabe übt, jährlich 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben.

 

Der ganz gewöhnliche Kapitalismus

Und ein grundsätzliches Problem analysiert die „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ aus Luxemburg: Selbst im wohlhabenden Großherzogtum wächst die Arbeitslosigkeit. „Das Patronat hat (…) kein direktes Interesse an Vollbeschäftigung, sondern bevorzugt das Vorhandensein einer ständigen Reserve an arbeitslosen Lohnabhängigen, aus der es schöpfen kann, entsprechend der Bedürfnisse für die Produktion – und um bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, um Gewinne zu erzielen“, schreibt die Zeitung. Und: „So funktioniert der ganz gewöhnliche Kapitalismus. Das ist in Luxemburg nicht anders.“