Inside Europe*: Präsidentschaftswahlen in Frankreich – Kippt Europa nach rechtsaußen?

Die Präsidentschaftswahl im kommenden April in Frankreich wird nicht nur für die Grande Nation, sondern für die ganze EU zu einer Weichenstellung. Ja, der Begriff wird inzwischen inflationär verwendet. Aber sollte tatsächlich eine Marine Le Pen an die Staatsspitze gelangen, dürften die Folgen für Strukturen, Entscheidungsmechanismen und politische Machtverhältnisse im europäischen Staatenbund kaum zu überschätzen sein.

Inzwischen hat sich ein Großteil der Bewerber*innen in Stellung gebracht. Darunter alte Bekannte wie die eher konservativen früheren Premierminister Gabriel Attal, Michel Barnier, Edouard Philippe oder die Grüne Marine Tondelier. Am Wochenende hatte sich der gemäßigt linke Raphaël Glucksmann offiziell in die Riege eingereiht. Möglicherweise ist er der einzige, der mit den beiden Favoriten – der extrem-rechten Marine Le Pen (Rassemblement National – RN) und dem radikal-linken Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI) – mithalten könnte. Vorausgesetzt, es tauchen nicht noch weitere Supermänner oder -frauen auf. Bisher galt Philippe als mögliche Wunderwaffe gegen einen befürchteten Sieg der Rechtsextremen in der zweiten Wahlrunde – wenn sich sowohl die gemäßigten Kräfte rechts und links der Mitte auf ihn als gemeinsamen Kandidaten einigen. Dies könnte nun aber auch in der Personalie Glucksmann passieren.

Tatsächlich dürfte Le Pen im Frühjahr noch sicherer als bei vergangenen Wahlen in die Stichwahl einziehen; diese wird nötig, wenn keine Bewerber*in in Runde eins die absolute Mehrheit erreicht. Aktuell werden ihr etwa 37 Prozent zugerechnet, trotz ihrer Verurteilung wegen Korruption. Eine am Montag vorgelegte Umfrage bescheinigt allerdings auch Mélenchon deutliche Zuwachsraten; er kommt nun auf 17 Prozent und legte damit gegenüber dem Frühjahr fünf Punkte zu. Für Runde zwei sagt die jüngste Prognose 68 zu 32 Prozent voraus – für Le Pen.

In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich bei Einzug der Rechtsextremen in die Stichwahl stets ein breites Bündnis für die andere Person gebildet. Ob sich diesmal eine Mehrheit hinter Mélenchon stellt, ist allerdings offen. Einerseits, weil die mehr oder weniger progressiven Kräfte in Frankreich zersplitterter – und zerstrittener – denn je sind. Einer Neuauflage der Nouveau Front Populaire, die vor den französischen Parlaments- und den Europawahlen 2024 über drei Dutzend gesellschaftliche Formationen zusammenführte, haben maßgebliche Parteien wie Mélenchons LFI, die Grünen und die Kommunisten, zumindest derzeit eine Absage erteilt. Andererseits erscheint Mélenchon auch in linksorientierten Kreisen nicht für alle als Sympathieträger; seine Bereitschaft zu Kompromissen wird häufig angezweifelt und seine von einigen so gesehene „Selbstorientierung“ kritisiert.

Bezeichnend ist, dass „Europa“ sowohl in den Biografien als auch in den politischen Positionen der wichtigsten Kandidat*innen eine Rolle spielt. Sowohl Marine Le Pen (wie auch ihr Vater Jean-Marie, Gründer des RN-Vorläufers Front National) als auch Mélenchon und Glucksmann haben ihren politischen Schliff im Europaparlament erhalten. Allerdings sind ihre Vorstellungen von der Zukunft der EU sehr verschieden: Während Glucksmann auf eine souveräne EU setzt, die vor allem auch den USA Paroli bieten kann, hält der Linkspolitiker Mélenchon einen grundlegenden Umbau der EU in eine Sozialunion für notwendig und lehnt Freihandelsverträge oder die Migrationspolitik der Gemeinschaft strikt ab. Le Pen, die praktisch mit einem „Frankreich-zuerst“-Dogma agiert, sieht die EU eher als Mittel zum (Wahl-)Zweck, insbesondere was ihren harten Kurs gegen die Einwanderung und die „Gefahr durch Überfremdung Europas“ anbelangt.

Sollte Le Pen tatsächlich in den Élysée-Palast einziehen, dürfte sie diese Themen mit auf die europäische Ebene nehmen. Das könnte sich in einer weiteren Verschiebung des politischen Diskurses widerspiegeln – was vor allem dadurch noch gefährlicher wird, da auch im Europaparlament die Rechtsextremen an Boden gewonnen haben und immer stärker ihre Positionen einbringen und Entscheidungsprozesse beeinflussen. Rechnet man die Abgeordneten ihrer drei Fraktionen zusammen, kommt man praktisch auf die selbe Zahl wie die größte Fraktion, die konservative EVP.

Vor allem aber dürfte sich das Kräfteverhältnis im Europäischen Rat ändern. Dieses Gremium der EU-Regierungen ist nach wie vor das letztlich entscheidende. Der Rat fungiert de facto als Gesetzgeber der EU, er bestimmt die Leitlinien der Politik und koordiniert sie. Ein Blick auf die eher nüchternen administrativen Regelungen ist dabei wichtig: Für die Annahme von Beschlüssen ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, das heißt, 15 Länder, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren, müssen dafür stimmen. Um einen Beschluss zu verhindern, reichen vier Länder mit 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung. Damit können schon heute Staaten mit Rechtsregierungen über die Koordinierung und Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat die gesamte EU-Politik prägen. Mit dem bevölkerungsstarken Frankreich – im Zusammengang mit dem ebenfalls starken Italien – und der Unterstützung weiterer rechtspopulistischer Regierungen könnte die EU deutlich nach rechtsaußen kippen.

Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben. Vielleicht bildet sich in Frankreich doch noch eine Koalition der Vernünftigen.

*Inside Europe ist die gemeinsame monatliche Kolumne von die-zukunft.eu und der Zeitung “nd”. Aktivist:innen, Abgeordnete, Vertreter:innen von NGOs, Wissenschaftler:innen und andere werfen einen kritischen Blick auf die EU und Entwicklungen in Europa.