Neustart Richtung Europa

Wenn sich am Wochenende knapp 300 Delegierte zum Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) in Brüssel treffen, geht es um nicht weniger als die Zukunft des Bündnisses. Über 40 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien aus 20 Ländern zählt die EL. Beim inzwischen 8. Parteitag steht nicht nur die Strategie für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung, sondern zugleich die dringend notwendige Umsetzung einer umfangreichen Reformagenda und die Neuwahl der Spitze eines der beiden „Dachverbände“ linker Parteien in Europa.

Im Gegensatz zu sozialdemokratischen oder konservativen Parteien ist die linke „Landschaft“ in Europa ausgesprochen bunt. Das Spektrum reicht von „klassischen“ kommunistischen über reformorientierte bis zu links-grünen Parteien und Bündnissen mit verschiedensten national und historisch geprägten Positionen – die am häufigsten zitierte ist wohl die konsequente Befürwortung der Atomenergie durch die französischen Kommunisten.

Durchaus unterschiedlich ist auch die Bedeutung der Parteien in ihren Herkunftsländern. Als wichtigster Indikator dafür können deren Wahlergebnisse gelten. Unbestritten gibt es dabei Unsicherheitsfaktoren – wie beispielsweise taktisches Wählen von Linke-Sympathisant*innen, um rechte Erfolge zu verhindern. Trotzdem liefern insbesondere die Daten der letzten Europawahl im Juni 2024, die sich auch in den vorliegenden jüngeren Erhebungen wenig geändert haben, wichtige Hinweise auf die Akzeptanz.

Insbesondere in Nordeuropa hatten die linken Parteien gut abgeschnitten. So kam die schwedische Linkspartei (Vänsterpartiet) auf 11 Prozent, in Finnland legte das Linksbündnis Vasemmistoliitto um satte 10 Punkte zu und erreichte mit 17,3 Prozent den zweiten Platz. Auch im Süden Europas erzielte die Linke Erfolge: In Zypern fuhr die linke Akel über 21 Prozent ein, die griechische Syriza landete mit fast 15 Prozent nach den Konservativen ebenfalls auf dem zweiten Platz. Verluste mussten dagegen die in den vergangenen Jahren erfolgsverwöhnten Podemos aus Spanien (3,3 Prozent) und der portugiesische Bloco de Esquerda mit 4,3 Prozent hinnehmen. Knapp zehn Prozent standen bei Frankreichs La France insoumise unterm Strich.

Inhaltlich eint die linken Parteien vor allem der Kampf gegen Austeritätspolitik, die Abschottung gegenüber Einwanderung, gegen die Rechtsentwicklung in den Nationalstaaten und auf europäischer Ebene sowie für Frieden. Entsprechende Passagen finden sich in nahezu allen Grundsatzdokumenten und Erklärungen. Die Schattierungen sind trotzdem nicht zu übersehen. Vor allem an der Haltung zum Krieg in der Ukraine und gegenüber dem Aggressor Russland entzündeten sich in den vergangenen Jahren Konflikte.

So setzen insbesondere einige nordeuropäische Linksparteien nicht nur auf eine auch militärische Unterstützung der Ukraine, sondern haben ebenso ein durchaus ambivalentes Verhältnis zur Nato – was letztlich aus ihrer geografischen Herkunft resultiert. Zwar fordern die meisten die Errichtung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ohne Militärbündnisse, in der Gegenwart wird die Nato als „Schild“ gegen mögliche russische Interventionsabsichten aber mehr oder minder offen akzeptiert. Vasemmistoliitto befürwortet sogar die Nato-Mitgliedschaft Finnlands, die allerdings rein defensiv sein soll. Unter den südlichen Linksparteien ist eher eine Ablehnung von Waffenlieferung an Kiew und die generelle Verneinung der Nato zu finden, die teilweise für den russischen Angriff auf die Ukraine mit verantwortlich gemacht wird.

Diese Differenzen sowie die Unzufriedenheit mit Strukturen der EL führten im Herbst 2024 zur Gründung einer zweiten „Dachorganisation“ europäischer Linksparteien, der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten (ELA). Mitglieder sind nicht nur frühere EL-Mitglieder wie der portugiesische Bloco, La France insoumise oder Vasemmistoliitto, sondern auch Parteien, die bislang keinem Bündnis angehörten, wie die norwegische Sosialistisk Venstreparti (SV). Erst jüngst ist die ELA mit ihrer Unterstützung für die europaweite Bürgerinitiative „Justice for Palestine: Stop EU trade with criminals“ zumindest in Palastina-solidarischen Kreisen bekannt geworden. In der Haltung zu Israel Krieg gegen die Palästinenser gibt es übrigens keine Unterscheidungen zur EL.

Ohnehin schienen für die früheren EL-Mitglieder die „technischen“ Fragen offensichtlich entscheidender für ihren Austritt als unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Problematik – denn diese bestehen auch in ELA fort. Der Präsident der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier, räumt freimütig ein, dass Strukturen und Arbeitsmechanismen der EL geändert werden müssen. Beispielsweise entspreche das starre Einstimmigkeitsprinzip, das als ein Recht missinterpretiert wurde, politische Beschlüsse durch Vetos zu blockieren, nicht mehr dem aktuellen Zustand und Zuschnitt des Bündnisses. Auf dem Kongress wird das durch eine Statutenänderung korrigiert. Kritik gab es laut Baier auch daran, dass gerade die kommunistischen Parteien, die bei den EU-Wahlen schlechter abgeschnitten haben als ihre nationalen linken Konkurrenten, in den Gremien der EL überrepräsentiert seien. Dieser Kritik Rechnung tragend liegt dem Kongress ein Vorschlag für ein kollektives Leitungsgremium vor, in dem alle Parteien gleich und gleichberechtigt vertreten sind.

Wichtiger als die – ohnehin von außen schwer nachzuvollziehenden – Streitereien über strukturelle Fragen sind politische Strategien und – sichtbare – Aktionen. Davon hat die Partei der europäischen Linken zwar einige aufzuweisen. So begleitet die EL beispielsweise mit ihrer Housing-Kampagne die nationalen linken Initiativen für bezahlbares Wohnen. Ein tatsächlich europäischer Ansatz für solche Offensiven scheitert aber noch zu oft an eher national geprägten Sichtweisen auch der linken Parteien.

Auch in diesen Fragen will man in Brüssel ein Stück vorankommen und sich nicht mehr allein auf Deklarationen oder symbolische Manifestationen beschränken. Die neue Strategie soll sowohl klare politische Ziele definieren – wie den konsequenten Kampf für Frieden und Abrüstung, für Feminismus, Umweltschutz, soziale wie demokratische Rechte – als auch praktische Schritte umfassen. Dass mit der in letzter Zeit sehr erfolgreichen und in der Öffentlichkeit präsenten belgischen Partei der Arbeit eine Gruppierung Gastgeber des EL-Kongresses ist, ist in dieser Hinsicht ein gutes Zeichen.