Neue EU-Finanzierungsrunde zur Flüchtlingsabwehr

Am Montag vergangener Woche schoss die sogenannte libysche Küstenwache im zentralen Mittelmeer auf die »Sea-Watch 5«. An jenem 11. Mai hatte die Besatzung des zivilen Rettungsschiffs 90 Migrant*innen in einem Schlauchboot aus Seenot geborgen. Ein sich näherndes libysches Patrouillenboot mit der Kennung »101« feuerte ohne Vorwarnung einen einzelnen Schuss, dann eine ganze Salve. Über Funk drohten die Bewaffneten, die deutsch beflaggte »Sea-Watch 5« mit den Geretteten an Bord nach Libyen zu zwingen.

Die Seenotretter*innen setzten einen Notruf ab und informierten die italienischen und die deutschen Behörden über den Beschuss. Letztere sollten eigentlich vorbereitet gewesen sein: Das Bundesinnenministerium hatte in den Tagen zuvor eine besondere Warnung an alle Rettungsschiffe unter deutscher Flagge herausgegeben. Darin wird wegen früherer Waffeneinsätze eine »Gefahrenstufe 2« für die libysche ausschließliche Wirtschaftszone sowie für die Such- und Rettungszone des Landes erklärt.

Lange Liste an Vorfällen

Der Verein Sea-Watch hat nach dem Angriff vor einer Woche sofort Details veröffentlicht. Demnach sei das kleine libysche Patrouillenboot, von dem die Schüsse abgegeben worden waren, von der »Murzuq 662« begleitet worden. Dieses größere Schiff hatte Italien im Juni 2023 an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben. Als die »Sea-Watch 5« Kurs nach Norden nahm, tauchte die »Ras Jadir 648« auf – ein Patrouillenboot, das Italien bereits im Mai 2017 an die Tripolis-Regierung verschenkt hatte.

Beide großen Schiffe tauchen bereits mehrfach in einer Übersicht auf, in der Rettungsorganisationen seit 2016 mehr als 75 extreme Gewalttaten libyscher Milizen auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die »Ras Jadir« bedrohte demnach kurz nach ihrer Übergabe 2017 die »Sea-Watch 3« und trug zu einem Unglück bei, bei dem im November etwa 50 Menschen ertranken. Im Juni 2021 feuerte die Besatzung Schüsse auf ein Flüchtlingsboot ab und versuchte, es zu rammen. Im April 2025 richtete die Miliz auf der »Ras Jadir« eine automatische Waffe auf die italienische »Aita Mari« und schrie »Go home!«, um eine Rettung zu verhindern.

Die »Murzuq 662« verfolgte im März 2024 die ebenfalls unter deutscher Flagge fahrende »Humanity 1« mit Sturmgewehren und feuerte Warnschüsse ab. Im August 2025 beschoss das Patrouillenboot die unter norwegischer Flagge fahrende »Ocean Viking« ganze 20 Minuten lang.

EU lobt Kooperation mit Libyen

Nach dem jüngsten Angriff auf die »Sea-Watch 5« erklärte ein Sprecher der EU-Kommission auf einer Pressekonferenz, man habe den Vorfall zur Kenntnis genommen. Die EU-Delegation in Tripolis werde sich dazu mit den »Partnern« in Libyen in Verbindung setzen. Auf Nachfrage eines Journalisten, ob die EU überhaupt jemals Erkenntnisse zu früheren Schüssen auf Rettungsschiffe habe feststellen können, wich der Sprecher aus und verwies auf »technische Missionen« und »Dialoge«, in denen derartige Vorkommnisse behandelt würden. Jedoch hält die Kommission nach nd-Recherchen alle Details dazu seit Jahren geheim.

Zur langen Liste der Gewalt durch die sogenannte libysche Küstenwache erklärte eine andere Sprecherin auf der Pressekonferenz wörtlich: »Natürlich kennen wir diese sehr bedauerlichen Vorfälle. Wir wissen nicht, wie viele verhindert wurden, gerade weil wir uns konsequent mit den libyschen Behörden zu diesem Thema ausgetauscht haben.«

Sea-Watch hält diese Darstellung für zynisch. »Ohne die finanzielle, politische und materielle Unterstützung der EU hätte die sogenannte libysche Küstenwache weder die Mittel noch die Ausrüstung, um solche Gewalttaten auf See zu begehen«, erklärt eine Sprecherin »nd«. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt hält es ebenfalls für eine »moralische Bankrotterklärung der EU-Kommission, dass diese Milizen für ihre Angriffe auf unschuldige Menschen auch noch mit EU-Steuergeld finanziert werden«.

Bundesregierung schweigt

Die Bundesregierung hat sich zum neuerlichen Beschuss der »Sea-Watch 5« noch nicht geäußert, obwohl Deutschland als Flaggenstaat für die Sicherheit des Schiffes verantwortlich ist – und die Bundespolizei in drei früheren Fällen wegen Schüssen auf deutsche Rettungsschiffe ermittelt. Eine entsprechende Anzeige stammt ebenfalls von Sea-Watch, nachdem die Crew der »Sea-Watch 5« bei einem Rettungseinsatz im September 2025 von libyschen Einheiten beschossen wurde.

Sea-Watch verweist darauf, dass die Bundeswehr seit Jahren an der EU-Militärmission »Irini« im Mittelmeer und damit auch an der Unterstützung der libyschen Milizen auf See beteiligt ist: Im November 2025 haben die EU-Staaten die Wiederaufnahme von Ausbildungsmaßnahmen zugunsten der libyschen Küstenwache beschlossen.

Trotz Angriffen neue EU-Finanzmittel

Die EU hat die Etablierung und den Aufbau einer libyschen Küstenwache seit 2017 im Programm SIBMMIL in zwei Rahmenverträgen über insgesamt 61 Millionen Euro unterstützt. Mit der Umsetzung wurde Italien beauftragt, das eigene Mittel beisteuerte. Über ein anderes EU-Programm folgten weitere fünf Millionen Euro für den Betrieb einer Seenotleitstelle in Tripolis.

Der grüne EU-Abgeordnete Marquardt nennt die Begünstigten der EU-Programme »kriminelle Mafia-Strukturen«. Nun treibt die EU ihre Zusammenarbeit mit diesen libyschen Einheiten voran. In diesem Frühjahr startete die Kommission die Umsetzung ihres »Pakts für das Mittelmeer«, der die südlichen Mittelmeeranrainer auch zur Migrationsabwehr fördert.

Libyen erhält dazu ab diesem Jahr weitere 25 Millionen Euro für sein »Grenzmanagement«. Offiziell sollen damit Such- und Rettungskapazitäten der sogenannten Küstenwache gestärkt werden. Zusätzliche fünf Millionen Euro fließen in eine »EU-Ausbildungsunterstützung für Libyens Grenzsicherheits- und Grenzmanagement-Institutionen«.

Italien verschärft Repression gegen »Sea-Watch 5«

Die Umsetzung dieser und anderer Kooperationen hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche in einem hochrangigen Treffen mit der libyschen Regierung in Tripolis verhandelt – und damit zum selben Zeitpunkt, als sich der Angriff auf die »Sea-Watch 5« ereignete. Eine Konferenz mit Botschaftern aus EU-Mitgliedstaaten sowie mehreren ungenannten »gleichgesinnten Partnern« erfolgte dazu kurz vorher in Rom.

Ebenfalls zeitgleich verschärft Italien die Repression gegen zivile Rettungsschiffe. Die »Sea-Watch 5« musste einen von Italien zugewiesenen Hafen in Brindisi ansteuern – fast vier Tage Fahrt entfernt, auf dem Weg dorthin barg die Crew weitere 64 Menschen aus Seenot.

Nach der Ankunft am Samstag leiteten italienische Behörden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kapitän der »Sea-Watch 5« ein. Behörden besetzten stundenlang die Brücke des Schiffes, beschlagnahmten Dokumente und Ausrüstung und brachten Besatzungsmitglieder zur Befragung auf die Polizeiwache. Der Vorwurf lautet auf »Beihilfe zur unerlaubten Einreise«, die Begründung dafür bleibt unklar.

Nachdem die Geretteten in Brindisi von Bord gegangen sind, liegt die »Sea-Watch 5« dort vor Anker – eine Beschlagnahmungs- oder Festsetzungsanordnung gibt es derzeit nicht. Leo Spartacus / Sea-Watch
Es ist das erste Verfahren gegen ein ziviles Rettungsschiff in Italien seit 2020 und erinnert an den Fall der »Iuventa«: Das Schiff der deutschen Organisation »Jugend rettet« war 2017 beschlagnahmt und die Crew unter Schleuserverdacht gestellt worden. Nach fast acht Jahren sprach ein Gericht die Beschuldigten von allen Anklagepunkten frei – die »Iuventa« verrottete indes im Hafen von Trapani auf Sizilien.

Ob die »Sea-Watch 5« in Brindisi bleiben muss oder bald wieder auf Mission gehen wird, steht derzeit nicht fest. »Da keine Beschlagnahmungs- oder Festsetzungsanordnung vorliegt, ist das Schiff derzeit theoretisch grundsätzlich frei, den Hafen zu verlassen«, sagt Sea-Watch dazu auf Anfrage.

Der Text ist zuerst auf https://www.nd-aktuell.de/ erschienen.