Neuaufguss von Germany first?

Wenn der Bundesaußenminister die EU zur deutschen Interessensphäre erklärt, hat dies ein merkwürdigen Unterton

Foto: © Fotolia

Macron muss weiter warten. Fast ein Jahr ist es her, dass der französische Präsident seine Reformvorschläge für die EU vorlegte. Ein gemeinsamer – steuerfinanzierter – Geldtopf für die Euro-Währungszone war darin ebenso vorgesehen wie eine zentralisierte Wirtschaftspolitik der EU und ein europäisches Asylsystem. Gerade die Deutschen aber, auf die der Staatschef aus Paris gesetzt hatte und die zusammen mit den Franzosen über Jahrzehnte den »europäischen Motor« bildeten, zeigten bislang die kalte Schulter.

Dabei zweifelt auch in Berlin niemand daran, dass die bald 27-er Gemeinschaft arg reparaturbedürftig ist. Zumal, wie Bundesaußenminister Maas am Wochenende der „Welt am Sonntag“ nun völlig zu Recht sagte, die EU in Zukunft in fast allen Politikbereichen wesentlich stärker gefordert sein werde als bisher. So könnten die Klima-, Migrations- und Sozialpolitik von Einzelstaaten nur noch unvollkommen betrieben werden, sagte Maas zur Begründung. Kritik wegen der zurückhaltenden deutschen Reaktion auf diesbezügliche Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies der Minister zurück. Verzögerungen hätten hier mit der Hängepartie nach der Bundestagswahl zu tun. Auch habe es hierzu inzwischen weitreichende Beschlüsse gegeben, besonders zur Finanz- und Währungspolitik.

Zudem bedeute der Reformbedarf der EU nicht, zu allen Vorschlägen aus dem Nachbarland „Ja und Amen zu sagen“, erteilte Maas Macron abermals eine Abfuhr. Dafür spielte er die deutsche Karte: »Das nationale Interesse Deutschlands hat im Jahre 2018 einen Namen: Europa.«

Offenbar wünscht sich der Außenminister eine Rückkehr Berlins zur alten Dominanz in der EU. Und ebenso offenbar, ohne als Juniorpartner der Franzosen zu gelten. Dieser Kurs klingt bedenklich nach einem Neuaufguss der Germany-first-Politik, die nicht nur in Griechenland ein soziales Trümmerfeld hinterließ.

Ein Artikel von Uwe Sattler

Uwe Sattler

Uwe Sattler ist Herausgeber von „die-zukunft.eu“ und inhaltlich für die Plattform verantwortlich. Der Journalist gehört zudem der Redaktionsleitung der Tageszeitung „neues deutschland“ an.

Letzte Beiträge

Das Ergebnis der EU-Wahl ist ein Warnsignal. Ein Problem war, dass die alles dominierende Gretchenfrage lautete: Wie hältst du es mit der EU, bist du für oder gegen Europa? Auf unserem Europaparteitag im Februar wollten etwa 45 Prozent der Delegierten

Das Ergebnis der letzten Europawahl ist in vielerlei Hinsicht interessant. Nach jahrelang sinkenden Wahlbeteiligungen entschieden sich diesmal wieder mehr Leute dafür, an die Urnen zu gehen. Der drohende Rechtsruck – von vielen politischen Akteuren wurde die Wahl als „Schicksalswahl“ betitelt

Die widersprüchlichen Erwartungen, die die Grünen derzeit auf sich bündeln können, sind Ansatzpunkte für eine differenzierte und offensive Auseinandersetzung von links

Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen?

die-zukunft.eu freut sich auf Ihre/auf Eure Vorschläge für Beiträge zur Debatte über ein anderes Europa. Bitte geben Sie Ihren Namen, die Organisation sowie eine Kontaktadresse an.