Nebulöse Zukunftsvisionen

In Brüssel hat man offensichtlich intensiv US-amerikanische Politshows studiert. Ganz so wie bei Auftritten von Trump & Konsorten wurde die alljährliche Rede zur Lage der EU, kurz SOTEU, wie ein Spektakel vorbereitet: Auf der Webseite der EU-Kommission lief ein Countdown-Zähler bis zur Präsentation des Berichts am Mittwoch in der Straßburger „Dependance“ des Europaparlaments; es gab europaweit Hunderte von Public Viewings des Berichts, das Kommunikationsteam der EU-Zentrale bespielte praktisch alle Socialmedia-Kanäle und hatte offenbar (neben der ohnehin anwesenden Journalistenschar) Dutzende Influencer eingeladen, die aus dem Straßburger Plenarsaal streamen sollten.

Seit inzwischen 16 Jahren reisen alljährlich im September die jeweiligen EU-Präsidenten – oder seit 2019 die Präsidentin – samt Entourage nach Straßburg, um den dort versammelten Europaabgeordneten Erfolge und Zukunftsvisionen zu verkaufen. Garniert werden die Auftritte gern mit Ehrengästen. Zu ihrer diesjährigen Rede brachte Ursula von der Leyen nicht nur den kanadischen Premierminister Mark Carney mit, dessen Land die Kommissionspräsidentin angesichts der guten bilateralen Beziehungen – und wohl auch als Signal Richtung Washington – eine assoziierte EU-Mitgliedschaft anbot. Auch Angehörige von Feuerwehrleuten, die bei der Bekämpfung von Waldbränden in diesem Sommer getötet wurden, hatte von der Leyen im Schlepptau.

Krisenplan für Hitzewellen

Ohnehin machte von der Leyen den Hitzesommer mit seinen verheerenden Bränden zu einem Thema ihrer Rede – allerdings ohne allzu konkret zu werden. Ihre Kommission werde ein Paket gegen Hitzewellen vorlegen, inklusive besserer Frühwarnsysteme und besserer Krisenvorsorge im Gesundheitswesen. „Wir brauchen Anpassung und Kühlung in den Städten. Und wir müssen die unterstützen, die besonders gefährdet sind“, tönte von der Leyen und musste sich von der Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke in der Debatte fragen lassen: „Wo waren Sie und ihre Notfallmaßnahmen eigentlich, als die Wälder brannten?“

Ein anderer Schwerpunkt der SOTEU-Rede war der Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die Entwicklung der KI berge sowohl Chancen als auch Risiken, betonte von der Leyen eine Binse und kündigte an, „mit den führenden KI-Entwicklern“ darüber zu beraten, wie sie die Entwicklung in dem Bereich drosseln könnten. Zugleich solle die EU ihre eigene KI-Entwicklung vorantreiben. Dazu müssten neue Wege gefunden werden, „um öffentliche und private Mittel für Investitionen in die vielversprechendsten europäischen Start-ups und Unternehmen zu nutzen.“

EU Kids Act

Zumindest mittelbar mit dem KI-Thema verbunden ist auch der „EU Kids Act“, mit dem die Kommission Kinder und Jugendliche vor den Gefahren im digitalen Raum schützen will. Bereits am Donnerstag werde die EU-Kommission ein entsprechendes Gesetzespaket vorlegen. Kern dabei: „Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren“. Minderjährige sollen Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag nutzen können, „die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden“.

Grenzen dicht

In dem Sammelsurium von wirtschafts-, finanz-, außen-, handelspolitischen und verwaltungstechnischen Themen in der SOTEU-Rede durfte natürlich auch der Punkt Migration nicht fehlen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta würden „schutzlose Menschen von herzlosen Menschenhändlern und Schleppern“ ausgenutzt“. Von Verantwortung der EU an Migration und dramatischen Zuständen an den Außengrenzen war allerdings nichts von der Kommissionspräsidentin zu vernehmen. Stattdessen lobte von der Leyen, dass in den letzten beiden Jahren „die illegalen Einreisen um 55 Prozent zurückgegangen sind“ – und dieses Jahr um weitere 35 Prozent. „Das ist ein echter Fortschritt.“ Von der Leyen kündigte einen neuen „europäischen Krisenreaktionsrahmen“ an, um „Massenbewegungen“ wie in Ceuta zu verhindern. Zudem würde die EU-Kommission die „Arbeit zur Stärkung von Frontex intensivieren – besonders, um Rückführungen zu beschleunigen“.

„Sicherheit“ Europas

Ein Hauptschwerpunkt, der sich auch 2026 wieder durch die verschiedensten Aspekte der SOTEU-Rede zog, war die „Sicherheit“ Europas. Und auch im diesem Jahr lieferten die jüngsten – offenbar von Russland initiierten – Drohnenattacken in EU-Europa der früheren deutschen Verteidigungsministerin eine Steilvorlage. Die EU könne sich jedoch heute besser verteidigen als je zuvor, meinte von der Leyen und verwies darauf, dass die Gemeinschaft ihre „Verteidigungsausgaben allein in den letzten fünf Jahren um fast 80 Prozent gesteigert“ habe. Tatsächlich erreichten die Ausgaben im vergangenen Jahr 418 Milliarden Euro (was übriges mit 2,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes über dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato liegt), 2026 sollen sie auf 454 Milliarden Euro steigen. Passend dazu genehmigte das Europaparlament noch am Mittwoch neue Regeln für schnellere Verteidigungsinvestitionen: Bis zu 800 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren im Rahmen des Programms ReArm Europe für Verteidigungsprojekte bereitgestellt werden.

Angesichts von Cyberangriffen, Sabotage, Brandstiftungen und Drohnenangriffen, die es „inzwischen jeden Tag“ gebe, müsse auch die „Abwehrbereitschaft“ Europas größer werden, sagte von der Leyen. Sie kündigte an, eine neue Europäische Sicherheitsstrategie vorzulegen. Elemente dabei sollen die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Nato sein und ein Mechanismus analog des Artikels 4 des Nordatlantik-Vertrags – der gemeinsame Konsultationen bei der Bedrohung der Sicherheit von einem oder mehreren Staaten vorsieht. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber von der deutschen CSU, sieht die EU damit auf dem richtigen Weg. Die „Blauäugigkeit“ der EU in Sicherheitsfragen müsse endlich überwunden und ein „verteidigungspolitischen Pfeiler“ errichtet werden.

Im Gegensatz zu Weber hält der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, eine Übergewinnsteuer für Rüstungs- und Energiekonzerne sowie eine Digitalsteuer für dringend nötig. »Europa hat kein Erkenntnis-, sondern ein Verteilungsproblem«, resümierte er gegenüber »nd« die Rede von der Leyens. »Mit ihrer Weiter-so-Politik verschärft sie genau die Unsicherheit, die längst den Alltag vieler Menschen bestimmt. Der EU-Kommission fehlt der politische Wille, diejenigen zur Kasse zu bitten, die Milliarden verdienen.«