Mit Partys gegen neue Mauern

Die »WOZ« hat sich gegen die Begrenzung der Schweizer »Wohnbevölkerung« auf unter zehn Millionen stark gemacht, über die am Sonntag abgestimmt wird. Eingebracht hatte die Initiative (siehe unten) die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP). Was waren die Beweggründe für das von Ihnen bereits vor einigen Wochen veröffentlichte »Manifest gegen die SVP-Schweiz«?

Der Auslöser war die erste Meinungsumfrage zur Abstimmung, davon gibt es immer zwei vor dem eigentlichen Entscheidungstag. Die Resultate vom Ende April waren für uns sehr erschreckend, weil sich dabei ein Ja zur Initiative abgezeichnet hat. Und zwar in der ganzen Schweiz, bei Frauen, bei Jungen, durch alle Gesellschaftsschichten hindurch. Wir haben überlegt, wie wir damit publizistisch umgehen können, was können wir noch recherchieren, was schreiben. Allerdings mussten wir feststellen, dass das alles nicht mehr greift und wir daher den gewohnten Rahmen verlassen müssen. Die Gegenkampagne war schläfrig. Da entstand die Idee: Kommt, wir lancieren ein Manifest, das einen anderen Ton setzt, das nicht auf diese Kosten-Nutzen-Debatte eingeht, die auch in der SVP-Kampagne so prägend war. Sondern das wirklich diese Entrechtung in den Fokus nimmt und beschreibt, was passiert bei einer Annahme dieser Initiative.

Was passiert denn bei der Annahme dieser Initiative?

Erstaunlicherweise wird das ziemlich verschleiert. Aber wenn man den Initiativtext liest, dann ist alles klar. Also als Erstes soll der Familiennachzug für Geflüchtete ausgesetzt, generell das Asylrecht stark eingeschränkt werden, vorläufig Aufgenommene hätten keine Möglichkeit mehr auf ein Bleiberecht. Zweitens müsste dann, weil ja die Asylmigration nur einen kleinen Teil der gesamten Migration ausmacht, die Personenfreizügigkeit mit der EU, durch die vor allem Arbeitskräfte in die Schweiz kommen, gekündigt werden. Aber natürlich weiß die SVP genau, wie alle anderen auch, wie zentral diese Zuwanderinnen für die Wirtschaft sind, insbesondere Landwirtschaft, Tourismus, Gastronomie, also auch all die Bereiche, wo die SVP ihre Klientel hat. Daher zielt die Initiative darauf, die Zuwanderung zwar weiterhin in gewissem Rahmen zu ermöglichen, den Menschen aber ihre Rechte vorzuenthalten. Oder ganz praktisch: Die Leute können in die Schweiz kommen, um zu arbeiten, und wenn man sie nicht mehr braucht, werden sie einfach wieder rausgeschickt.

Nun machen die SVP und die anderen, die diese Initiative unterstützen, vor allem damit mobil, dass die Sozialsysteme durch die Einwanderung belastet werden, dass die Mieten in der Schweiz weiter steigen. Lassen sich diese Argumente denn so leicht entkräften?

Da sind wir eben wieder bei dieser Kosten-Nutzen-Debatte, was bringt der Ausländer und was kostet er. Finde ich schwierig. Aber wenn man sich darauf einlässt, dann stellt man fest, dass natürlich die Zuwanderinnen mehr einzahlen in Sozialsysteme, als sie Leistungen erhalten. Und bei den Mieten ist es faktisch einfach so, dass es kaum Regulierungen gibt, um diese zu deckeln.

Wie war die Resonanz auf Ihr Manifest?

Zumindest ist es uns gelungen, ein paar coole Promis zu finden, zum Beispiel die Kapitänin des Fußballnationalteams oder die »Tatort«-Kommissarin Carol Schuler, die sogar ein Lied zu unserer Aktion gemacht hat (https://www.instagram.com/p/DZRyEqhhhmH/). Bislang haben über 20 000 Menschen unser Manifest unterschrieben. Auch auf Social Media wurde die Kampagne breit gestreut. Ich glaube schon, dass sie insgesamt eine mobilisierende Wirkung hatte.

Sie haben auch Feste organisiert. Gegen die Abschottung der Schweiz?

Ja, wir haben uns überlegt, was wir noch tun könnten. Klar, für ein Medium wäre wohl ein Podium oder eine ähnliche Veranstaltung das Erwartbare gewesen. Aber wir dachten, die Stimmung ist so bedrückend und viele Leute machen sich große Sorgen darüber, wo die Entwicklung in der Schweiz hingeht. Da haben wir gedacht: Partys wären doch mal was Neues! Wir haben zu Festen gegen die Initiative aufgerufen – und alle, die solche Feste organisierten, haben eine Kiste Bier von uns bekommen, natürlich auch Werbematerial, versteht sich ja von selbst. Am Schluss sind so etwa 80 Feste zusammengekommen, bei denen gegen die neuen Mauern angetanzt wurde.

Und wenn das alles nicht geholfen hat und am Sonntag eine Mehrheit doch für die Abschottungsinitiative stimmt?

Die neuesten Umfragen sind wieder ein bisschen positiver, also es gibt einen leichten Nein-Trend. Ehrlich gesagt halte ich die Situation aber für unberechenbar und ich traue auch den Umfragen nicht. Ich befürchte, dass es zum Schluss doch mehr Leute geben wird, die aus Ressentiments oder aus Uninformiertheit heraus mit Ja stimmen könnten.

Und was bedeutet das dann? Auch für die »WOZ« als Zeitung?

Sehr gute Frage, sehr schwere Antwort. Die Aufklärungsarbeit der »WOZ« wird noch wichtiger. Aber ich denke, dass wir das Verhalten der großen Schweizer Medien bei der Abstimmung aufarbeiten müssen. Das Liebäugeln in den großen Redaktionen mit dieser radikalen fremdenfeindlichen Initiative hat mich erschreckt. So habe ich das noch nie erlebt. Die Menschen wurden nicht aufgeklärt oder informiert, sondern es wurde alles in eine Kosten-Nutzen-Analyse gepackt. Das war totales Medienversagen.

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Erklärt: Inititive 10-Millionen-Schweiz

Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Initiative »Keine 10-Millionen-Schweiz!« ab. Ziel der Initiative, die von der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiiert wurde, ist es, die »Wohnbevölkerung« der Eidgenossenschaft bis 2050 nicht über die Zehn-Millionen-Marke wachsen zu lassen. Derzeit leben etwa 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Seit 2002, dem Jahr der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU, ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen – hauptsächlich durch Zuwanderung, die mit der Ausweitung der Freizügigkeit auch auf neue EU-Länder im Jahr 2004 weiter wuchs.

Bereits im Februar 2014 hatte sich eine Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« für Höchstzahlen und Kontingente bei der Einwanderung ausgesprochen. Dem stehen allerdings die Verträge der Schweiz mit der EU im Wege.

Die SVP-Initiative will, dass Regierung und Parlament »Maßnahmen« ergreifen, sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten. Dazu gehören unter anderem Einschränkungen im Asylbereich und beim Familiennachzug. Zudem sollten in internationalen Vereinbarungen »Schutzklauseln« gegen zu hohe Einwanderung in die Schweiz ausgehandelt oder gegebenenfalls die Abkommen gekündigt werden.

Begründet wird die Initiative mit Wohnungsnot, höheren Mieten, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität. Die Initiative beschränke die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß.

Aus Sicht von Bundesrat (Regierung) und Parlament schafft die Initiative jedoch Unsicherheit, schadet der Wirtschaft und bedroht den Wohlstand. Beide Gremien lehnen den Vorstoß daher ab.