europaLINKS: Mit der Demokratie gegen die Gewalt

Sébastien Crépel

Historiker werden die Präsidentschaft Donald Trumps später einmal wohl als eine Zeit eskalierender Gewalt bewerten. Diese Gewalt breitete sich von den USA ausgehend weltweit aus und widersprach allen Verpflichtungen zur Nichteinmischung: im Jemen, in Somalia, Syrien, Venezuela und im Iran, ganz zu schweigen von den Bedrohungen für Kuba und Grönland. In den Vereinigten Staaten selbst nahm diese Gewalt die Gestalt der gefürchteten ICE-Paramilitärs an.

Auch die Präsidentschaft Trumps selbst ist ein Produkt dieser Gewalt. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Wähler wissentlich ein Staatsoberhaupt wählten, das 2021 nach seiner Wahlniederlage zum Sturm auf den US-Kongress aufrief. Die Verleugnung der Demokratie ist somit paradoxerweise die Wurzel von Donald Trumps zweiter Wahl. Gewalt, die diese Präsidentschaft nun selbst erleidet, mit dem dritten Attentat auf den Milliardär innerhalb von zwei Jahren – ein Rekord – am vergangenen Samstag in Washington, nach Butler in Pennsylvania und West Palm Beach in Florida im Jahr 2024.

Seit den Schüssen beim Dinner der Korrespondenten des Weißen Hauses stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Gewalt, die in einer Demokratie keinen Platz haben sollte, im Trumpismus eine Legitimation durch die Wähler*innen erreichen konnte? Dieser Widerspruch, diese unnatürliche Verbindung von Demokratie und Gewalt, ist ein charakteristisches Merkmal des Faschismus. „Faschismus ist nicht das Gegenteil von Demokratie, sondern ihre Weiterentwicklung in Krisenzeiten“, sagte Bertolt Brecht. Gewalt erzeugt Gewalt: So unerträglich und unentschuldbar der Angriff auf Donald Trump auch sein mag – er ist zugleich ein Angriff auf das allgemeine Wahlrecht –, er ist ein Spiegelbild, ein Produkt seiner Zeit. Einer Zeit, in der Gewalt das Recht ersetzt, gemäß dem neuen Paradigma unter der Präsidentschaft Trumps.

Solange es demokratische Wege gibt, bleibt Gegengewalt eine sinnlose Antwort auf die Gewalt des Faschismus in den Vereinigten Staaten und Europa, denn sie würde dessen Triumph und den seiner Methoden nur beschleunigen. Zur Lösung der von Brecht beschriebenen Krise bedarf es keiner Gewalt, sondern demokratischer Mittel für ein demokratisches Ziel.