„Mein Fokus war schon immer die Klassenfrage“

Özlem Alev Demirel ist seit der Europawahl 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. In der seit Juni  vergangenen Jahres laufenden 10. Legislaturperiode (2024–2029) ist sie Sprecherin der dreiköpfigen Delegation ihrer Partei im EU-Parlament. Sie arbeitet in den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten, dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. In der vergangenen Legislatur war sie maßgeblich an der Erarbeitung und Verabschiedung der EU-Mindestlohnrichtlinie beteiligt.
Der Podcast wurde im Herbst 2024 aufgenommen und ist Teil der Reihe „Europa to go“, getragen von der Tages- und Wochenzeitung „nd“, die-zukunft.eu und »europa.blog«. Der Text gibt Auszüge des Podcasts wider.

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Frage: Zunächst einmal, die Europawahlen sind ja noch nicht allzu lange her. Zwar hat sich das Parlament bereits konstituiert. Ihr als deutsche Linkspartei habt ja nicht so gut abgeschnitten gehabt. Ich glaube, ihr habt es geahnt, dass es nicht so gut ausgeht. Du bist lange dabei, du bist lange Zeit Europapolitikerin – was empfindet man dann plötzlich, wenn man merkt, es hat sich, ja gut, nicht ganz halbiert, aber man ist doch sehr stark geschrumpft? Wie ist das bei dir angekommen?

Antwort: Ja, also wenn du ganz, ganz, ganz, ganz ehrlich wissen willst, was ich in dem Moment gedacht habe, ich …

F.: Ich will es ganz, ganz, ganz wissen.

A.: Ich sage es mal frei und undiplomatisch. Ich habe natürlich gesagt: Ja, sch…. Und die Wahrheit ist, dass ich in dem Moment ja auch gedacht habe, genau das ist alles eingetreten, wovor auch ich und andere immer wieder gewarnt haben. Es war ein schlechtes Ergebnis. Ein schlechtes Ergebnis für Die Linke als Partei, aber auch ein Ergebnis, wo insgesamt ja gesellschaftlich eher ein Rechtsruck sehr deutlich geworden ist. Und ich dachte mir, als Partei sind wir jetzt in der Verantwortung, ernsthaft mit uns selbst vor Gericht zu gehen und darüber zu reden, was sind die Mängel, wo sind die Leerstellen, die eine politische Linke irgendwie in diesem Land offenlässt, dass eben Rechte und Rechtspopulisten so stark abschneiden können.

F.: Klar, du hast jetzt von den Rechten gesprochen. Sie sind in allen europäischen Ländern stark geworden und werden leider Gottes auch weiter stärker, wie man auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland sieht. Die Frage ist trotzdem: Die Wahlen wurden ja offensichtlich ja doch sehr national entschieden, während der europäische Aspekt dabei weniger eine Rolle spielt. Bist du da enttäuscht? Ich meine, ihr als Delegation Die Linke und ihr als Fraktion The Left habt sehr, sehr viel erreicht in der letzten Legislaturperiode. Du persönlich kannst dir mehrere Sachen ans Revers heften, die ihr erreicht habt. Ich sage nur als ein Stichwort Mindestlohnrichtlinie. Bist du da auch persönlich sauer gewesen, weil du sagst, Mensch, wir haben hier in Brüssel, in Straßburg so eine gute Arbeit gemacht und eigentlich werden wir dafür jetzt nicht entsprechend belohnt.

A.: Ich bin gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht böse gewesen. Nein, im Gegenteil. Was ich mir aber gedacht habe, ist, also erstens, dass auch Europawahlen national entschieden werden, ist keine Überraschung, denn die Realität ist, dass Menschen sich sozusagen da, wo sie ihr Sein haben, in dieser Sphäre natürlich handeln und agieren und ihre Entscheidungen treffen. Insofern ist das für mich a) gar nicht die Überraschung. Es wäre eher überraschend, wenn das sozusagen ein sehr abstraktes wie auch immer Gefüge der EU wäre, was nur die Wahlen entscheiden würde. Das Zweite ist, nein, gegenüber den Wählerinnen und Wählern war ich nicht sauer, aber ich bin ja ein relativ ehrlicher Mensch. Ich war sozusagen gegenüber meiner Partei sehr sauer und habe halt klar und deutlich auch an dem Wahlabend in meiner Ansprache ganz kurz gesagt, was ich in diesen Wahlen gespürt habe, war eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, auch eine Suche nach dem, was anders sein kann als wie es ist. Und eine sehr große Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen jetzt. Und eine linke Partei, die darauf keine Antworten gibt, geben kann oder geben will, ist dann halt zum Scheitern verurteilt.

F.: Aber eigentlich könntet ihr doch sagen, okay, die Partei in Deutschland hat jetzt ein Nachholbedarf. Aber für uns in Brüssel, wir müssen da ansetzen, wo ihr aufgehört habt. An dem Punkt weitermachen, an dem wir aufgehört haben, um unsere gute Arbeit hier eben fortzusetzen.

A.: Ich glaube, es ist unzureichend. Also klar, natürlich habe ich für die Europäische Mindestlohnrichtlinie gekämpft und die war wichtig und die ist entscheidend und die führt dazu, dass wir in allen europäischen Mitgliedstaaten im Moment darüber Diskussionen haben und Kampagnen haben, dass die Mindestlöhne anständig erhöht werden müssen, weil das nun mal Armutslöhne sind und so. Natürlich ist das richtig. Und natürlich ist das jetzt nicht so, dass ich sage, ja, mmh, war doch nicht richtig oder so. Aber ich glaube, es wäre unzureichend, als Antwort zu sagen, aber wir haben ja eine so tolle Arbeit gemacht. Nur diejenigen da irgendwo in Deutschland, bei mir um die Ecke in Merburg, in Neuss, in Düsseldorf, in Bielefeld oder halt irgendwo anders in Brandenburg waren zu blöd, das zu verstehen. Also ich glaube, wer so mit diesem Akzent oder mit dieser Akzentuierung Politik macht, der ist zum Scheitern verurteilt.

Es gibt offensichtlich unzureichende Stellen in der politischen Arbeit. Und es kommt natürlich hinzu, dass die Europapolitik für viele in der Bundesrepublik Deutschland oder auch in den anderen Mitgliedstaaten relativ weit entfernt ist, man sich aber vor Ort aufhält und auch sehr abstrakt ist und sehr bürokratisch und technokratisch ist. Und dann ist es eben unzureichend, wie Die Linke ihre Positionen runterdekliniert. Und jetzt mal ganz ehrlich: Das linke Wahlprogramm war meines Erachtens auch an vielen Stellen einfach nur so ein paar Bundestagsfraktionen übertragen auf die EU-Ebene. Das funktioniert auch nicht. Mir geht es nicht darum, irgendwie Fachexperten oder Fachidiotie zu betreiben. Aber entweder man macht das oder man macht halt grundsätzliche Politik. Aber was wir ein bisschen gemacht haben in diesen Wahlen, war weder Ei noch Henne noch irgendwas. Es war weder wirklich fachlich, es war noch grundsätzlich, es war irgendwie ein Dazwischen-Schwimmen und wir versuchen uns mal durchzulavieren. Und du kannst dich halt in gesellschaftlich polarisierten und zugespitzten Zeiten nicht irgendwie durchlavieren. Also das ist ja das, was man überall sieht. Und du hast ja eben auch zu Recht gesagt, es ist ja nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland dieser Rechtsruck zu spüren gewesen, sondern überall anders. Und das bedeutet meines Erachtens auch ein bisschen, dass die politischen Linksparteien in Europa und weltweit mit ihrer Arbeitsweise wie bisher, mit ihren Antworten, die dann auf Forderungen A, B, C nur zugespitzt sind, aber nicht darüber hinaus, Kausalitäten erklären, Analyse vornehmen, eben unzureichend sind. Das ist wahrscheinlich auch eine Lehre, die man daraus mitnehmen muss.

F.: Ich glaube, ich kann diese Analyse von dir nachvollziehen. Meine Frage wäre jetzt, die sich unmittelbar daraus ergibt, du hast ja sehr kritisch dich dazu geäußert: Was habt ihr als drei Europaabgeordnete der Linkspartei mitgenommen aus diesen von dir jetzt dargestellten Problemen?

A.: Also als erstes ist natürlich klar, wir sind jetzt auch nur noch drei (deutsche) linke Abgeordnete im Europäischen Parlament, bei der Fülle an Themen, die dann bearbeitet werden müssen. Das ist halt natürlich für uns auch klar, dass es relativ viel Arbeit sein wird. Natürlich werden wir fachlich, also was wir vorher sozialpolitisch gefordert haben, werden wir jetzt weiterhin fordern. Wir wollen, dass es Mindestsicherungssysteme in der EU gibt, die vor Armut schützen. Wir wollen, dass irgendwie gute Mindestlöhne tatsächlich durchgesetzt werden nach dieser Richtlinie. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und eben darauf achten, dass nicht immer nur die Konzernprofite und deren Interessen in der EU-Blase im Vordergrund stehen. Daran wird sich nichts ändern. Aber wir müssen in der Art und Weise, wie wir arbeiten, wahrscheinlich doch noch mal irgendwie anders fokussierter arbeiten, wir müssen das, was wir an Arbeit leisten, besser transportieren in die Bundesrepublik Deutschland und wir müssen halt Diskussionen führen. Es ist nicht nur eine Frage nur von drei linken Abgeordneten hier im Europaparlament, sondern von der gesellschaftlichen Linken und politischen Linken heutzutage. Wir müssen auch ernsthaft zum Beispiel heute darüber diskutieren, was es heißt, antifaschistische Arbeit im Hier und Jetzt zu machen. Und wir müssen es lernen, eben nicht nur kurzfristig auf Trends zu reagieren als Partei, sondern zu sehen, wohin Trends sich entfalten können oder entwickeln können und da sozusagen vorausschauend auch Politik entwickeln können.

F.: Özlem, du hast angesprochen, dass ihr nur noch drei Abgeordnete seid in der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament. Du hast einen Riesenstrauß von Themen jetzt aufgemacht. Meine Frage wäre: Könnt ihr drei, kann die Fraktion denn generell diese vielen Fragen, die du angesprochen hast, weiter bearbeiten?

A.: Also wir sind ja eine Fraktion, die auch über Delegation hinausreicht. Natürlich wirst du nicht alles abdecken können. Das ist auch nicht die entscheidende Frage. Aber wenn es jetzt um die konkrete Aufstellung geht – also Carola arbeitet jetzt zu den Themen, wie du schon richtig gesagt hast, Umwelt, Agrar, Klima. Martin macht Finanzen, also Handels- und Wirtschaftsfragen, also Währungsfragen vor allen Dingen in dem Bereich. Und ich mache eine Fülle an Themen, Arbeit und Soziales, Krieg und Frieden, Außenpolitik und habe zusätzlich noch den Libe-Ausschuss jetzt übernommen als stellvertretendes Mitglied, was der Ausschuss für Freiheitliche Rechte und auch Grenzregime, also Migration und andere Fragen, innenpolitische Fragen der EU betrifft. Das heißt, ich habe jetzt irgendwie natürlich noch mehr Fragestellungen, zu denen ich arbeite. Aber ich habe nicht den Anspruch, dass ich zu jedem XY-Thema irgendwie was machen kann. Ich fokussiere natürlich. Und mein Fokus war schon immer – übrigens nicht nur im Europaparlament, sondern grundsätzlich natürlich – die Frage von Krieg und Frieden, die Frage von sozialer Gerechtigkeit, von Krise, Kapitalismus und die Klassenfragen. Also wie geht es der Arbeiterschaft, den Armen, die ich übrigens zu einer Klasse zusammenzähle. Und da wird man halt agieren müssen. Ich glaube, was aber ganz, ganz wichtig sein wird, ist auch die Präsenz vielmehr auch in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken und hierzu antworten. Also ich werde das weitermachen, was ich bisher gemacht habe, nur vielleicht noch mal versuchen, das klarer und fokussierter und lauter zu machen.

F.: Du hast jetzt eine wichtige Aufgabe verschwiegen, Özlem, die du auch jetzt übernommen hast mit der neuen Legislaturperiode: du bist Sprecherin der Delegation Die Linke. Was muss man da machen als Sprecherin? Erklär mal, was heißt das jetzt, was machst du als Sprecherin der Delegation?

A.: Ja, also Delegationssprecher bedeutet an dieser Stelle tatsächlich, also wir haben eine ganz andere Arbeitsweise im Europäischen Parlament als jetzt zum Beispiel im Deutschen Bundestag oder so. Also die Abstimmzeiten, die Abstimmungslisten und so sind sehr, sehr kurz. Da haben wir gar nicht so viel Zeit, viel zu diskutieren. Aber die Delegation zusammenhalten, Fragen, organisatorische Fragen der Delegation besprechen, die Delegation bei Bedarf nach außen vertreten und die Delegation im Büro der Fraktion vertreten. Also es ist jetzt nicht so, dass alles bei uns in den Fraktionssitzungen ausgiebig entschieden und diskutiert wird, sondern es gibt ein Büro, da schickt jede Delegation einen Delegationsleiter, eine Delegationsleiterin hin aus den unterschiedlichen Parteien und Ländern und da wird dann, da werden organisatorische, aber manchmal auch administrative Entscheidungen, die auch inhaltliche Ausmaße haben, getroffen. Dafür bin ich jetzt zuständig. Also das heißt, noch mehr zu tun.

F.: Du hast jetzt auch schon die Frage der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion angesprochen. Wie ist deine Einschätzung – läuft das ganz gut? Und ich sage es mal ganz offen, ich glaube jetzt, The Left ist ja nun nicht unbedingt eine sehr pflegeleichte Fraktion, die ist ja sehr heterogen zusammengesetzt mit ganz verschiedenen Positionen teilweise auch. Wie siehst du das aus deiner bisherigen Erfahrung als Abgeordnete: Passt ihr gut zueinander, könnt ihr gut zusammen arbeiten, siehst du auch Konflikte?

A.: Also menschlich gehe ich niemandem aus dem Wege und menschlich kann ich mit allen gut. Das ist glaube ich etwas, was man auch beherrschen können muss, dass man auch eine menschliche Ader hat, wo man also gerade als Linker, wenn man Solidarität predigt, auch Solidarität zu leben. Aber natürlich gibt es Differenzen in der Fraktion. Die werden ja auch manchmal sehr deutlich, wenn es zum Beispiel um das Thema Ukraine geht.

Da haben wir Delegationen, die dafür stimmen, mehr Waffen, Taurus-Raketen oder Ziele in Russland zu treffen. Wir haben Delegationen, die das klar und vehement ablehnen. Wir haben Delegationen, die da in der Mitte rumschwimmen. Und bei der deutschen Linken ist es dann auch ein bisschen ähnlich divers. Deshalb, diese Auseinandersetzung muss man führen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass man diese inhaltlichen Debatten gerade jetzt führen muss.

In der Europäischen Linksfraktion ist es divers, aber ist es übrigens auch in anderen Fraktionen ebenso divers. Also natürlich haben die spanischen und finnischen Grünen oder Sozialdemokraten auch andere Positionen zu Palästina zum Beispiel als die deutschen Grünen und Sozialdemokraten oder so. Und zwar sehr knallharte. Und deshalb muss man, also ist es nicht nur ein Phänomen der europäischen Linksparteien, vielleicht ein Phänomen der europäischen Politik insgesamt. Aber man muss sich damit auseinandersetzen. Bisher läuft die Arbeit eigentlich ganz gut. Es gibt die Unterschiede. Und was wir hier jetzt zum Beispiel geschafft haben: Ich bin jetzt neuerdings auch Schattenberichterstatterin für das Thema Ukraine. Also ich bin für die Fraktion zuständig im Auswärtigen Ausschuss für das Thema Ukraine, unter anderem für dieses Thema. Und wir haben jetzt eine Resolution vorgelegt. Also die Wahrheit, die bittere Wahrheit ist, dass unsere Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode aufgrund der diversen Positionen, die es gab, keine gemeinsame Resolution zustande gekriegt hat.

F. : Wie schätzt du den Charakter des Krieges zwischen Russland und Ukraine ein?

A.: Also wenn man meine Analyse des Krieges in der Ukraine betrachtet, dann sage ich, dass diese spätestens nach dem Abbruch der Istanbuler Verhandlungen ganz offen ein innerimperialer Machtkampf zwischen der Nato und Russland sind und die Ukraine eigentlich sozusagen gar nicht entscheidet. Das ist das Schlachtfeld, die Ukrainer sind diejenigen, die im Krieg bluten, aber im Grunde entscheiden allen voran die USA und Russland, wie dieser Krieg weitergeht. Und das kritisiere ich sehr scharf und sage sehr deutlich, ich bin in Solidarität mit den Ukrainern und sage, in Kriegen, in imperialen Auseinandersetzungen zahlen immer die Arbeiten und Armen. Das ist meine Analyse.

Wir haben als Linksfraktion den russischen Überfall natürlich klar und deutlich verurteilt. Aber auf dem Schlachtfeld ist eben keine Lösung zu finden, es muss eine diplomatische und politische Antwort geben.