Marseille, Bilbao – Brüssel

Auf ihren 5. Parteitag 2016 in Berlin beschloss die Europäische Linkspartei (EL), ein jährliches Forum der progressiven Kräfte zu installieren, um so wirksamer in die europäische Öffentlichkeit intervenieren zu können. Nach dem ersten Forum in Marseille (2017), dem Zweiten in Bilbao (2018) fand nun das dritte Forum vom 8.-10. November 2019 in Brüssel mit 410 Teilnehmern aus 37 Ländern von 148 Parteien, zahlreichen Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen statt.

Zu den Teilnehmern gehörten neben den Mitgliedsparteien der EL und der Europäischen Stiftung Transform! europe, Vertreter anderer progressiver bzw. linkssozialistischer Parteien wie „Génération.s aus Frankreich, einige kleine grüne Parteien wie die Alliance for Green Socialism (UK) und die Grünen aus Griechenland – also Parteien, die offen für eine Kooperation mit den Linksparteien und der Fraktion der GUE/NG sind. Vor Ort waren zahlreiche Gewerkschaften wie die European Trade Union Confederation (ETUC), die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) oder die belgische Metallarbeitergewerkschaft Métallos MWB FGTB (Belgium) und ebenso zahlreiche vor allem in Brüssel ansässige Nichtregierungsorganisationen. Es war also in seiner Zusammensetzung ein Forum der grünen, fortschrittlichen und linken Kräfte in Europa. Bemerkenswert war auch der relativ hohe Anteil von Jugendorganisationen, die ihren eigenständigen Platz im Forum selbst gestalteten und sich auf einen gemeinsam zu entwickelnden Aktionsplan für 2020 einigten. Dieser findet sich als grundsätzliche Idee auch in der Schlusserklärung des Forums.

Ziel des Forums ist es, Alternativen zu entwickeln, konkrete Kämpfe zu organisieren, Räume für Debatten zu schaffen im Kampf um ein sozial und ökologisch nachhaltiges, demokratisches Europa, das auf den Prinzipien der Volkssouveränität basiert, das frei ist vom Patriachat und allen Arten von Diskriminierung. Hierzu muss der Kampf gegen die an Einfluss gewinnende demokratiezerstörende extreme Rechte verstärkt werden. Bereits in der Einladung wurde auf eine neue, „alarmierende“ Situation verwiesen: Es brennt der Planet, es brennt die Demokratie, der Klimawandel geht weiter, die Austerität befördert soziale Ungleichheit, die so ausgehöhlte Demokratie wird von der politischen Rechten offen infrage gestellt.

Wie ging nun das Forum mit diesen auch neuen Herausforderungen um?

Vor allem in den großen Plenen wurden aus unterschiedlicher zivilisatorischer, strategisch-politischer, linksparlamentarischer, gewerkschaftlicher und akteurs- und aktionsorientierter Perspektive die gegenwärtigen Zustände und Herausforderungen zum Teil eindrucksvoll dargestellt. So beschrieb Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) die sich anbahnende Zivilisationskrise einer Gesellschaft, die immer mehr Menschen vom produzierten Reichtum ausschließt und deren Logik menschliche wie natürliche Ressourcen zerstört. Dieser Gedanke wurde von Manon Aubry (Ko-Vorsitzende der GUE/NLG-Fraktion im Europaparlament) aufgegriffen, die auf die systemischen Ursachen des neoliberalen Kapitalismus verweist. Es ist – so Aubry – Aufgabe der Linken, dies zu verändern. Aber dazu brauche es glaubwürde Angebote, glaubwürdige Perspektiven und gangbare Wege.

Hierzu gehört ein neues Modell von Solidarität, erklärt Martin Schirdewan (Ko-Vorsitzender der GUE/NGL). Er verweist außerdem auf die Rechtsentwicklungen in Deutschland. Die neue Qualität von Nationalismus und Neoliberalismus – so Walter Baier, politischer Koordinator von Transform! europe − fordere die Linken weltweit heraus, die Demokratiefrage zentral zu setzen und hierzu konkrete Strategien kollektiver Solidarität auf nationaler und transnationaler Ebene zusammendenkend zu entwickeln.

Gregor Gysi, Vorsitzender der EL, sieht die Notwendigkeit einer neuen historischen Front gegen den Rechtsruck, der sich vor allem gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, die Migranten, richtet und gegen die sich fortsetzenden Angriffe der Neoliberalen. Wenn sich aber eine Linke gegen Milliardäre und Millionäre durchsetzen will, brauche sie die Mitte der Gesellschaft, also alle, die eine solche Entwicklung nicht mittragen wollen. Es reichen auch keine nationalen Antworten mehr, die Linke müsse zu einem europäischen Faktor werden.

Guillaume Balas (Bundes-Koordinator von Génération.s) erklärte, dass Bündnisse bis in die oberen Schichten möglich sind. Die Hälfte der (französischen) Eliten z.B. wollen sich für Projekte einsetzen, die sozial und ökologisch sind. Die Frage ist, wie das „produktivistische“ Paradigma, also die Ideologie der Wachstumslogik, durch ein anderes Produktions- und Reproduktionsmodell ersetzt werden kann. Kristy Louise Rhades von der Förderation Junger Europäischer Grüner erinnerte an die Konsequenzen extraktivistischer Politik – also des Auseinanderdenkens von wirtschaftlicher und ökologischer Entwicklung. Rafael Correa, der frühere Präsident von Ecuador, sieht im Schutz der Natur als Lebensressource eine Hauptaufgabe der Linken. Deshalb seien die Naturrechte in der Verfassung von Ekuador verankert. Er erinnerte auch an die Schrift von Papst Franziskus „Laudato Si“. Wie aber kommt man zu einer solidarischen Wirtschaft, fragte Helmut Scholz in seinem Beitrag. Er forderte die Aufnahme von Klimagerechtigkeit in die Lissaboner Verträge.

Auch der europäische Gewerkschafter Ludovic Voet (ETUK) griff den Zusammenhang von Klimaveränderungen und Produktionsweise auf. Der bisher diskutierte „Green New Deal“ sei schon richtig, dieser müsse aber Perspektiven für die Arbeiter*innen einschließen und sei deshalb um die Dimension eines „Fair-Green-New-Deal“ zu ergänzen. Tiina Sandberg von der „unmasking the green imperialism campaign“ sieht den Schlüssel für alternative Entwicklungen im Sozialismus und dieser beginne mit einem Durchbrechen kapitalistischer Logik durch Kooperation und Solidarität. Öko-Solidarität forderte Tibor Szanyi aus Ungarn.

Betrachtet man alle 24 Plenumsbeiträge, die jeweils 8 Minuten nicht überschreiten durfte, so findet man ein gemeinsames Grundverständnis der gegenwärtigen Herausforderungen. Das Format der Aneinanderreihung wichtiger Redebeiträge war jedoch, trotz der sie unterbrechenden kleinen Diskussionsrunden nicht geeignet, divergierende oder gar kontroverse Standpunkte zu diskutieren, die immer wieder die politische Handlungsfähigkeit der europäischen Linken einschränken. Es war nicht der Raum für vertiefende Analysen oder Diskussionen zu alternativen Strategien. Dies blieb den Workshops vorbehalten und dies fand zu einem Teil in den Workshops auch statt.

Die Workshops beschäftigten sich mit der Friedensfrage als Grundpfeiler der Europäischen Linken, den Umbrüchen der Arbeitswelt wie die „UBERiisierung“ der Gesellschaft und den Veränderungen der Arbeitswelt unter dem Druck der Digitalisierung bis hin zu den Rechten der ArbeiterInnen, den neuen Herausforderungen des Plattform-Kapitalismus, die Frage der Selbstbestimmung der Völker am Beispiel von Katalonien und Baskenland, dem Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Klimaveränderungen, dem Schutz öffentlicher Dienstleistungen, dem Wert der Kultur in der Gesellschaft, dem Kampf gegen die extreme Rechte, dem Zusammenhang von Krieg und Migration. Hierzu präsentierte Transform die wunderbare Ausstellung „Colours of a jurney“- Zeichnungen von Kindern, die als Flüchtlinge die Wege ihrer Flucht beschreiben.

Die soziale Situation von Frauen bis hin zur Rentenfrage und die Frage von Gewalt gegen Frauen waren Themen der Frauenversammlung. Der Transform-Workshop zum Klimanotstand mit der Frage wie sich zwischen Wissenschaft, Politik und gesellschaftlicher Realität Brücken bauen lassen, wie aus Theorie politische Handlungsfähigkeit wird, wurde zum Ausgangspunkt neuer Kooperationen zwischen Transform, der Grünen Europäischen Stiftung (GEF), der Stiftung für Europäische Progressive Studien (FEPS) und hierzu arbeitenden NGOs.

Auch die Versammlung der Gewerkschafter mit über 60 Teilnehmern wird an einen „Fair Green New Deal“ als Kompass und Vision weiterarbeiten und das künftig möglichst auch mit Gewerkschaften aus Deutschland!

Die Assembleas (Frauen und Gewerkschaften) des Forums – insbesondere das der Gewerkschaften – und die Workshops wurden zu den eigentlichen Diskursräumen des Forums. Hier kamen die offenen Fragen auf den Tisch und divergierende Standpunkte wurden sichtbar. Es wurden Antworten gesucht, erste gegeben, analytisch tiefer gegraben, kritisch hinterfragt, weiterdenkend diskutiert, Thesen formuliert und wieder in Frage gestellt – ein souveräner Suchprozess – das eigentliche Potential des Forums.

Die Schlusserklärung des Forums beschreibt Fortschritte zu 2017 und 2018, das Forum als Raum für politische Arbeit, Zusammenarbeit, für Überlegungen zu gemeinsam abgestimmten Aktionen. 2020 soll das Jahr gemeinsamer Mobilisierungen und hierzu ein Aktionsplan entwickelt werden. Das wird auch nötig, denn die Forderungen der Schlusserklärung verlangen dringend ihre Untersetzung und ein systematisches Arbeiten. Zu den Forderungen gehören: der Kampf um Vollbeschäftigung, die Veränderungen der Produktions- und Reproduktionsweisen, die Verteidigung des Öffentlichen Sektors, die Geschlechtergleichheit und Ablehnung jeder Art von Diskriminierung, Europa als atomwaffenfreie Zone und der Kampf zum Verbot von Atomwaffen (TPNW), ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit, die Entwicklung einer linken Europapolitik, die die Intentionen des Manifestes von Ventotene aufgreift und politisch praktisch weiterentwickelt.

Alles in allem: Es war ein Forum der Präsentation der europäischen Linken über diese hinaus. Es war ein Forum wichtiger Reden und mehr noch interessanter Diskussionen, bewährter Arbeitsgruppen und Assembleas, neuer Wege zur Kooperation. Es wurde gearbeitet, vernetzt, geplant. Und all dies ist vor allem wichtig für die kleineren Parteien und Organisationen, die hier mit unterschiedlichsten Akteuren der Linken in Europa zusammentreffen können.

Wenn das EL-Forum, wie in Berlin 2016 beschlossen, über die Linken hinaus in die europäische Öffentlichkeit hineinwirken will, wäre es wichtig, dass hierzu auch Vorsitzenden der Mitgliedsparteien der EL dieses Forum zu ihrer eigenen Angelegenheit machen und selbst als souverän Suchende in die Debatten einsteigen. Fragend gehen wir voran!