„Man kann mit Rechtsextremen viel kaputtmachen“

Im Juli musste sich Ursula von der Leyen im Europaparlament einem Misstrauensantrag stellen, der von Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen eingebracht wurde. Es ging unter anderem um undurchsichtige Geschäfte der EU-Kommissionspräsidentin mit Pharmakonzernen während der Pandemie. Wie haben Sie abgestimmt?

Ich habe gegen diesen Misstrauensantrag gestimmt, wie ja auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Es gibt weiter ein Vertrauen in Ursula von der Leyen und sie hat weiterhin ein Mehrheit im Europäischen Parlament. Allerdings ist diese Mehrheit schon kleiner gewesen als jene, die im letzten Jahr die EU-Kommission bestätigte. Und sogar noch kleiner als jene Mehrheit, die Ursula von der Leyen vor ziemlich genau einem Jahr als Kommissionspräsidentin gewählt hat.

Auch Sie persönlich haben weiterhin Vertrauen in die Kommissionspräsidentin?

Ich halte das Agieren Ursula von der Leyens in einigen Bereichen für sehr problematisch. Aber dieser Misstrauensantrag von der extremen Rechten, der einfach nur darauf abzielte, Europa ins Chaos zu stürzen, ohne irgendeine Alternative zu nennen, das ist nicht der richtige Weg. Natürlich habe ich persönlich, haben auch wir als Grüne im Europaparlament Kritik. Besonders Sorgen macht uns Folgendes: Nachdem wir in den fünf Jahren der letzten Legislatur zusammen mit Ursula von der Leyen den Green Deal auf den Weg gebracht haben, wird der jetzt an vielen Stellen ausgebremst, abgeschwächt oder sogar rückabgewickelt. Und das in einer Situation, in der wir Extremwetterlagen haben oder Hitzesommer. Und in der wir in vielen Bereichen sehen, dass Europa im Wettbewerb und die Zukunftstechnologien zunehmend zurückfällt. Sei es bei Elektroautos, sei es bei Wärmepumpen, bei vielen der Technologien, die wir brauchen. Deshalb ist dieser Green Deal so wichtig, und deshalb haben wir so heftige Kritik, dass die Kommissionspräsidentin ihn nicht so entschieden verfolgt wie in der Vergangenheit.

Sie haben den Green Deal angesprochen. Es gibt noch ein paar andere Punkte, bei denen die Kommission ein Rollback versucht, beispielsweise mit der „Einhegung“ kritischer Nichtregierungsorganisationen. Ist das schon der gestärkte Einfluss der Rechtsfraktionen und der extremen Rechten im EU-Parlament?

Absolut. Seit der Europawahl im letzten Jahr gibt es deutlich mehr rechte und rechtsextreme Abgeordnete im Europäischen Parlament. Und obwohl wir offiziell eine Brandmauer haben, sehen wir eben zunehmend, dass es Mehrheitsbeschlüsse gibt gemeinsam von Rechten und Rechtsextremen. Also dass die Europäische Volkspartei, die Fraktion von CDU und CSU, immer wieder mit den Leuten von Le Pen, Orbán und selbst mit der AfD gemeinsame Sache macht, gemeinsam Anträge einbringt oder für deren Anträge stimmt. Die Brandmauer hält nicht. Das hat ganz konkrete Auswirkungen zum Beispiel dabei, NGOs zu diskreditieren, oder auch dabei, zunehmend EU-Gelder für Abschottungsmaßnahmen an der europäischen Außengrenze zu verwenden. Oder eben auch bei der Entkernung und Rückabwicklung des Green Deal. Man kann mit Rechtsextremen zwar viel kaputtmachen, aber Europa nicht aktiv gestalten. Die Konservativen sind da sehr zwiegespalten: Einerseits helfen sie den Rechtsextremen bei deren Zerstörungswerk. Andererseits sollen Grüne, Sozialdemokraten und Liberale dann bereitstehen, wenn es darum geht, den Haushalt oder bestimmte Gesetze auf den Weg zu bringen. Es braucht am Ende eine stabile, pro-europäische Mehrheit in Europa und im Europäischen Parlament und nicht ein Hin- und Herlavieren aus kurzfristigen Interessenlagen.

Stichwort kaputtmachen. Ein jüngstes Beispiel war das Scheitern der Ethikbehörde, die Korruption in der EU verhindern soll, im Konstitutionellen Ausschuss. Die Verhandlungen über die Behörde waren praktisch abgeschlossen. Was ist da passiert?

Lassen Sie mich erst noch einmal zwei Worte sagen, warum wir ein solches unabhängiges Gremium brauchen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen in unserer Kritik von Korruption in der Ukraine oder auch in Ungarn zum Beispiel, dann müssen natürlich auch die EU-Institutionen frei von Korruption sein. Und wir müssen gucken, dass beim Lobbying keine Korruption, keine unlautere Einflussnahme stattfindet. Wir haben zwar ganz gute Regeln, aber die werden bisher noch nicht wirklich durchgesetzt. Immer, wenn es dagegen Verstöße gibt, passiert am Ende nichts, die betreffenden Leute werden nicht bestraft oder sanktioniert. Deshalb hatte ich ein unabhängiges Gremium vorgeschlagen, das diese Regeln durchsetzt. Nach dem Katar-Gate-Skandal ging das endlich voran; kurz vor der Europawahl im Juni 2024 haben wir eine Einigung von acht EU-Institutionen getroffen, dass wir so ein solches Ethikgremium einrichten. Es war quasi die letzte Abstimmung der Legislatur.

Eine Abstimmung, die praktisch ohne Folgen geblieben ist.

Ich habe auch gedacht, dass es mit Beginn der neuen Wahlperiode endlich losgeht. Aber nun ist bereits wieder ein Jahr vergangen und das Parlament setzt den Beschluss nicht um. Auch da spielen die neuen Mehrheiten eine Rolle. Als es darum ging, ob man dieses neue Gremium auch in unsere eigene parlamentarische Geschäftsordnung aufnimmt, was dem Ethikgremium eine große Verbindlichkeit verschafft hätte, hat die EVP dagegen gestimmt. Dabei haben die Konservativen diese Vorschläge selbst mit erarbeitet. Aber wir sind weiter durch die getroffenen Vereinbarung der acht EU-Institutionen daran gebunden, das Gremium einzuführen.

Wie soll das funktionieren gegen den Widerstand der größten Parlamentsfraktion?

Ganz einfach: Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der dafür zuständig ist, muss einfach die erste Sitzung einberufen und die Arbeit beginnen. Es wäre wahrscheinlich sauberer und besser gewesen, alles über die Geschäftsordnung zu verankern. Aber wir können auch mit der aktuellen Geschäftsordnung arbeiten und die Behörde ans Laufen kriegen. Das muss jetzt direkt nach der Sommerpause passieren.

Teil II des Gesprächs folgt