Lauter Ruf nach Frieden und Demilitarisierung

„Welfare, not warfare“ lässt sich etwa mit „Sozialstaat statt Kriegstüchtigkeit“ ins Deutsche übertragen. Unter diesem Motto fand am Sonntag in Brüssel eine internationale Demonstration statt gegen die EU-Pläne zu einer erneuten Hochrüstung. Und als Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die Unkalkulierbarkeit der USA unter Präsident Donald Trump.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte das Bündnis „Europäische Bewegung gegen die Wiederaufrüstung Europas“. Dem Aufruf waren linke Parteien, Klimainitiativen und Gewerkschaften aus wenigstens 14 europäischen Ländern gefolgt. Darunter auch Vertreter der Linken aus Deutschland und der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Walter Baier. Musikgruppen sorgten für eine aufgelockerte Stimmung. Laut der Organisatoren nahmen rund 12.000 Menschen an der Demo teil, laut der Brüssler Polizei etwa 3000, was nach Augenschein des Autors eine deutliche Untertreibung ist.

Mit dieser Demonstration und weiteren Aktionen wollen sich die Organisatoren gegen die aus ihrer Sicht unverantwortliche Militarisierung der europäischen Gesellschaften und gegen die Pläne der Europäischen Union, zusätzlich 800 Milliarden Euro für Waffen auszugeben, zur Wehr setzen.

Dieses Geld, so die Veranstalter, werde aus den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Bildung, Arbeit, Friedensförderung, internationale Zusammenarbeit, nachhaltige Energiewende und Klimagerechtigkeit abgezogen. Statt in die Militarisierung der Gesellschaft müsse das Geld in Gesundheitsversorgung, Bildung, menschenwürdige Arbeit, Klimawende, sozialen Schutz und Konfliktprävention investiert werden. Auf den zahlreichen Plakaten und Transparenten der Demonstrierenden spiegelten sich diese Forderungen in etlichen Sprachen. Am Ende der Demo gab ein kleines Konzert des „Brussels Brecht Eislerkoor“.

Am Abend hatten die Organisatoren zu einem Treffen von Multiplikator*innen und Vertreter*innen von Organisationen in der „Royal Library of Belgium“ im Stadtzentrum Brüssels eingeladen. Laut Walter Baier nahmen dran auch Vertreter*innen der Friedensbewegung aus der Ukraine und aus Russland teil. Für die kommenden Wochen als auch den Herbst wurden weitere europaweite Aktionen geplant, unter anderem ein Gegengipfel gegen den Nato-Gipfel in Ankara und ein europaweiter Schüler*innenstreik gegen die Militarisierung im November. Baier bewertete die Demo und die anschließende Versammlung als einen „schönen und ermutigenden Beginn einer europäischen Friedensbewegung“.

Unterstützung erfahren die Forderungen der Demonstranten auch aus dem akademischen Bereich. Koert Debeuf, Hochschullehrer für internationale Beziehungen an der ULB, hat kürzlich unter dem Titel „Hoe een nieuwe Wereldoorlog voorkomen – 5 Inzichten om het Tij te keren“ (Wie einen neuen Weltkrieg verhindern – 5 Erkenntnisse, um das Blatt zu wenden) ein Buch veröffentlicht, in dem er die heutige Situation mit der in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleicht. Aus Debeufs Sicht sind heute vergleichbare Faktoren zu beobachten, die bereits damals zu den beiden Weltkriegen geführt haben: Deglobalisierung, verstärkte Nationalisierung und sprunghafte Steigerung der Rüstungsausgaben. Daher fordert auch Debeuf einen sofortigen Stopp der heutigen Rüstungsausgaben. Statt dessen schlägt er den Aufbau einer europäischen Verteidigungsarmee vor, die aus seiner Sicht strukturell effizienter sei und mit deutlich weniger als den heutigen 3,3 Millionen Soldaten der 27 separaten Armeen der EU-Mitgliedsstaaten auskäme. Damit, so Debeuf, ließen sich die Verteidigungsausgaben sogar deutlich senken.