„Landwirtschaft verkommt immer mehr zum Investitionsobjekt für Superreiche“

Mitglieder der Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate erhielten offenbar zwischen 2019 und 2024 über 71 Millionen Euro an Subventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die Gelder sollen in Form von Zahlungen an Unternehmen und Tochtergesellschaften geflossen sein, die von der Familie Al Nahyan kontrolliert werden und die über Agrarflächen in Rumänien, Italien und Spanien verfügen. Das berichteten Medien unter anderem in Spanien.
Martin Günther, Europaabgeordneter der Linken, hat sich bei der Aufklärung der Vorgänge engagiert und gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, die nun beantwortet wurde.

 

Über 70 Millionen Euro aus den EU-Agrarfonds sollen an die Königsfamilie in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geflossen sein. Sie und andere Europaabgeordnete von The Left und von den Sozialdemokraten haben die Europäische Kommission in einer Schriftlichen Anfrage zur Aufklärung aufgefordert. Nun liegt die Antwort vor. Hat die Kommission den Sachverhalt bestätigt?

Ich gehe nach der Antwort der Kommission fest davon aus, dass die Recherchen richtig sind. Sprich: dass die Königsfamilie mehr als 70 Millionen Euro aus EU-Agramitteln bekommen hat.

Subventionszahlungen aus dem Agrarhaushalt dürfen ausdrücklich nur Landwirt*innen zugutekommen. Das Königshaus der VAE dürfte wohl nicht zu diesem Berufsstand gehören.

Ja, ich bezweifle stark, dass jemand aus der Königsfamilie jemals auf einen Traktor über Felder in der EU gefahren ist. Dieser skandalöse Fall zeigt, dass einiges schiefläuft in der Agrarförderung. Es geht nicht darum, Landwirt*innen zu unterstützen, günstige Lebensmittel zu produzieren im Einklang mit Natur und Tierschutz. Genau da müssen wir aber hin. Wenn wir als Gesellschaft Vorgaben für Tierwohl und Naturschutz machen, müssen wir den Landwirt*innen auch helfen, dies umsetzen zu können. Die flächenbasierten Agraförderung ist da ein falscher Ansatz.

Ist das »Abfließen« von EU-Geldern nicht ein schwerer Verstoß gegen die Regelungen?

Aus meiner Sicht ganz klar.

Wie konnte es überhaupt passieren, dass – zugegeben über Umwege – Mittel an die Herrscher eines Landes fließen, das immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert wird?

Die EU-Kommission verweist auf die einzelnen Länder, die die Mittelausgabe bewerkstelligen. Für mich ist dies nicht überzeugend. Es geht ja hier um Fälle in mehreren EU-Staaten. Das zeigt schon, dass es strukturelle Probleme gibt. Zumindest, dass die Regeln zu viele Schlupflöcher lassen. Es verweist aber auch auf das wachsende Problem, dass Landwirtschaft zunehmend von großen Firmen betrieben wird, von nicht ortsansässige Eigentümer*innen, die oft auch regionale Landwirtschaft verdrängen. Das beobachten wir ja leider auch in meiner Heimatregion Brandenburg. Landwirtschaft verkommt in diesen Fällen zu einem Investitionsobjekt für Superreiche.

Wird zu lasch geprüft?

Das mag auch eine Rolle spielen. Doch wenn selbst die EU-Kommission auf Nachschärfungen der Regelungen verweist, würde ich sagen, die Regeln sind das Hauptproblem – und nicht primär die Prüfung. Wir brauchen endlich mehr Transparenz über die tatsächlichen Eigentümer von Firmen, übrigens nicht nur in der Landwirtschaft. Auch in der Immobilienwirtschaft ist dies ja ein riesiges Problem. Komplizierte Firmengeflechte, die die wirklichen Profiteure, in dem Fall von Agrarsubventionen, verschleiern, müssen schlicht abgeschafft werden.

Mit welchen Konsequenzen müssen die Beteiligten an dem »Deal« nun rechnen?

Ich befürchte: leider mit keinen. Ich lasse mich aber gern positiv vom Gegenteil überraschen. Mir ist dabei wichtig zu betonen, dass zu solchen Fällen immer mindestens zwei Seiten gehören. Die, die Lücken nutzen, aber eben auch diejenigen in der Politik, die diese Lücken meines Erachtens auch sehr bewusst offengelassen haben. Da schau‘ ich insbesondere in Richtung der Konservativen.

Es gab immer wieder Fälle von Subventionsbetrug in der EU-Agrarpolitik. Ist diese dafür besonders anfällig?

Ich glaube nicht. Die Agrarförderung ist eine, wenn nicht sogar das größte Förderinstrument mit dem größten Finanzvolumen. Dass da dann mehr Fälle aufgedeckt werden, darf nicht verwundern. Gut ist dies natürlich trotzdem nicht.

Die Gemeinsame Agrarpolitik steht insgesamt in der Kritik. Sie wollen die GAP vom Kopf auf die Füße stellen. Wie soll das funktionieren?

Ui, wie viel Zeit haben wir? Im Ernst: Die Landwirtschaft wurde in der EU und durch die EU liberalisiert. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nicht genutzt worden, um den überfälligen sozialökologischen Umbau auch in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen im erforderlichen Maß voranzubringen. Sie sichert vor allem die Profite der Agrarkonzerne. Große Teile der Landwirtschaft sind für den Verlust der Artenvielfalt mitverantwortlich. Die EU muss ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgeben. Stattdessen sollen regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung, die umweltfreundlich, gesünder und sozial sind, gefördert werden. Voraussetzung für lebendige ländliche Räume ist die Ausgestaltung lokaler Ernährungsstrategien und regionaler Kreislaufwirtschaft in Kooperation aller Akteur*innen.

Was heißt das konkret?

Das heißt konkret unter anderem: Agrarförderung, insbesondere die sogenannten Flächenprämien, muss nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt werden und für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung. Die pauschale Förderung von Junglandwirt*innen der GAP wollen wir in der gesamten EU durch eine nicht flächengebundene Förderung ersetzen. Darüber hinaus brauchen wir einen grundsätzlich anderen Ansatz in der Landwirtschaftspolitik: Böden dürfen nicht zu Spekulationsobjekten gemacht werden. Wir wollen Landgrabbing – auch durch intransparente Share Deals – verbieten und die Ernährungssouveränität sichern. Es braucht Transparenz am Bodenmarkt. Dafür wollen wir Grundbücher öffentlich machen. Wir fordern ein EU-Bodengesetz, das eine sozial gerechte Verteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und die Bodenfruchtbarkeit sicherstellt.

Es gibt gerade aus großen Agrarländern wie Frankreich, Spanien oder Italien Widerstand gegen eine Reformierung der GAP – und die geplante Kürzung des Landwirtschaftsetats ab 2028. Kann man gegen diese Schwergewichte ankommen?

Das ist eine gute Frage. Auf jeden Fall wird es nicht besser für lokal ansässige Landwirt*innen, Natur und Tiere, wenn wir die Reform der GAP nicht angehen.