Lage der EU: Leerstellen bei Wert(en)

Die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg zelebriert hat, hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Statt nüchterner Bestandsaufnahme der Ist-Situation: blumige Beschreibungen. Statt klarer Ansagen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft: Gerede von einem »komplexen Zeitalter«. Statt konkreter Vorschläge: verschwommene Ideen, was Brüssel tun sollte-müsste-könnte.

Und davon gab es einige: Bürokratieabbau und Meisterung der Energiekrise (auch mittels Atomkraft), Freihandel und Stärkung des Kapitalmarktes, Hitzeaktionsplan und Klimaschadensversicherung, KI-Regulation und Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, Demokratieschutz und gesellschaftliche Chancengleichheit. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass es den meisten dieser Vorstöße wie den Initiativen aus den vergangenen Jahren gehen wird: Sie verschwinden in der Schublade.

Verpackt in dem Wust an Themen waren jedoch einige Punkte, die kaum etwas mit den sogenannten Werten der EU und ihrer Rolle als Friedensnobelpreisträgerin zu tun haben dürften. Die Fortsetzung der Aufrüstung als einziges Rezept zur »Verteidigung« Europas etwa. Die forcierte Bewaffnung der Ukraine, um dem Kriegstreiber im Kreml Einhalt zu gebieten, whatever it takes. Das Laissez-faire gegenüber Israels rechtsextremer Regierung. Sicher, weder für den Schutz Europas noch für die internationale Streitbeilegung gibt es einfache Lösungen. Aber nicht einmal darüber nachzudenken, ist sträflich. Und wenn nach der bereits erfolgten Verschärfung der EU-Asylpolitik die »Grenzschutzbehörde« Frontex nochmals verstärkt werden soll mit dem ausdrücklichen Ziel, »Rückführungen« zu beschleunigen, dürfte das nicht zuletzt die extreme Rechte stärken. Die will bekanntlich in vielen europäischen Staaten in die Regierung.