Kämpfen und gewinnen

Frieden, Abrüstung, soziale Sicherheit, globale Kooperation statt Konfrontation – mit solchen zentralen Forderungen will die Partei der Europäischen Linken (EL) in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene und in den einzelnen Ländern aktiv werden. Eine entsprechende Strategie beschlossen auf dem inzwischen 8. Parteikongress am Wochenende in Brüssel die knapp 300 Delegierten. Sie kamen aus 20 Ländern und vertraten über 40 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien der EL. „Die Zukunft gewinnen, Austerität bekämpfen, Militarisierung stoppen“, lautete denn auch das Motto des Parteitags, an dem neben den Delegierten ebenso Abgesandte von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen teilnahmen.

Die Europäische Linkspartei ist eine Art Dachorganisation linker und links-grüner Parteien, die auf EU-Ebene selbst als politische Partei anerkannt ist und agiert. Ihr gehören sowohl »klassische« kommunistische, reformorientierte als auch links-grüne Parteien und Bündnisse mit verschiedensten national und historisch geprägten Positionen an.

Obwohl es in einzelnen politischen und wirtschaftlichen Fragen durchaus Differenzen gibt, sind die Herausforderungen, denen sich die Parteien in ihren Herkunftsländern sowie auf Europaebene stellen müssen, jedoch weitgehend identisch. Insbesondere die Politik der Einschnitte ins soziale Netz und die öffentliche Daseinsvorsorge sind überall zu finden. EL-Präsident Walter Baier sieht im Gespräch mit die-zukunft.eu und „nd“ insbesondere Aufrüstung und Militarisierung als Hintergrund: „Die Aufrüstungsprogramme verschlingen ungeheure Summen, die im Sozialbereich und bei den öffentlichen Diensten fehlen, auch bei der Wohnungspolitik.“ Daher sei der Kampf um Frieden und Abrüstung eng mit der sozialen Frage verknüpft.

Den „Reset-Knopf“ in Europa drücken

Dem trägt auch die in Brüssel beschlossene Strategie Rechnung. Ihre 13 Kapitel reichen vom Friedenskampf über das Engagement gegen Austerität und Umweltzerstörung bis zu Generationengerechtigkeit, Feminismus und einer „grünen“ Landwirtschaft, die die Ernährungssicherheit gewährleistet. In der EU müsse der „Reset-Knopf“ gedrückt werden. Ganz im Sinne des von Altiero Spinelli und seinen antifaschistischen Mitkämpfer*innen 1941 auf der italienischen Gefängnisinsel Ventotene verfassten Manifests kämpfe die Europäische Linkspartei heute „für eine EU, die in der Lage ist, eine wahrhaft demokratische Union der Völker in Europa zu errichten“.

Mit der Strategie sieht Natalie Maurer die EL auf dem richtigen Weg. „Ich denke, dass wir mit unserem politischen Dokument ein sehr gutes Fundament für die künftige Arbeit gelegt haben“, sagt die Juristin mit Europa-Schwerpunkt. Die 27-Jährige war als Mitglied der Linke-Delegation erstmals auf einem EL-Parteitag und betont, dass die deutschen Linken sehr intensiv an allen Themen des Schlussdokuments mitgearbeitet, Anträge eingebracht und sich intensiv am Erneuerungprozess beteiligt hätten. „Dazu gehört insbesondere auch das Kapitel „Europe press the reset button“, das den Grundstein für ein friedliches und soziales Europa legt.“ Beeindruckt war die in Gießen aktive Linke von der Offenheit der Debatte und darüber, dass es trotz teilweise unterschiedlicher Positionen zu einem gemeinsamen Grundsatzpapier kam. „Natürlich ist die Strategie sehr umfangreich, aber ein roter Faden zieht sich durch alle Kapitel. Und das ist eben das Anliegen, das Leben aller Menschen zu verbessern, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.“ Nun komme es darauf an, die politischen Ziele und Strategien intensiver und effizienter zu kommunizieren. Schließlich sei „Europa“ nicht nur zu den EU-Wahlen ein Thema, sondern bestimme zu großen Teilen – oft unbewusst – den Alltag der Menschen, ob nun bei Arbeitsrechten, Migration oder sozialen Fragen. „Wenn wir als deutsche Linke mobil machen gegen nicht bezahlbare Mieten, müssen wir natürlich auch überlegen, wie wir das mit der Housing-Kampagne der Europäischen Linken verknüpfen“, führt Maurer ein Beispiel an.

Wichtig sei ihr, sagt Maurer, dass die Linke in Europa solidarisch agiere, auch über den Kontinent hinaus. Tatsächlich spielten Aspekte der globalen Politik eine größere Rolle als bei früheren Parteitagen der EL. Die Bedrohung lateinamerikanischer Länder, insbesondere Kubas, durch die USA wird ebenso thematisiert wie der Genozid in Gaza, der Krieg in Sudan und Jemen, die Lage der Menschen in Iran – insbesondere der Frauen – oder in den kurdischen Gebieten. „Unser Antiimperialismus fordert eine Europäische Union, die eine ausgleichende und vermittelnde Rolle in der Welt spielt statt eigene imperiale Durchsetzung durchzusetzen“, heißt es in der Brüsseler Strategie. Aber auch mit Aktionen für Kuba und für Gaza – wehende Fahnen und Sprechchöre zur Unterstützung der angegriffenen bzw. bedrohten Völker inklusive – zeigten die Delegierten im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht.

Strukturelle Erneuerung

Ein zentraler Punkt auf dem Kongress in Brüssel war zudem die strukturelle Erneuerung der EL. Neben Differenzen zum russischen Ukraine-Krieg und in der Haltung zur Nato hatte die Kritik an Führungsstrukturen und Entscheidungsmechanismen vor zwei Jahren zur Gründung eines zweiten europäischen linken „Dachverbands“, der European Left Alliance“ (ELA) geführt. Der ELA gehört eine Reihe früherer Mitgliedsparteien der EL an.

Vor dem Hintergrund der Kritik hatte die EL einen Reformprozess eingeleitet, der nun in Beschlüsse umgemünzt wurde. Auch die Führung der EL wurde erneuert. Baier bleibt zwar weiter alleiniger Präsident, ihm zur Seite gestellt aber ein Gremium von Vizepräsident*innen, bestehend aus zwei Frauen und einem Mann. Beschlossen wurde, dass auf der nächsten Generalversammlung in einem Jahr eine tatsächliche Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann gebildet werden soll. Allerdings ist deren „Macht“ künftig begrenzt: Mit einer Satzungsänderung wurde die gesamte Führungsstruktur der EL reformiert. Künftig wird das Bündnis von einem Vorstand aus Vertreter*innen der Mitgliedsparteien kollektiv geführt; die Präsidentschaft ist Teil dieses Gremiums.

Problem bleibt die Sichtbarkeit

Das Problem, das auch mit aktualisierter Strategie und administrativem Umbau der Europäischen Linkspartei bestehen bleibt, ist jedoch ihre mangelnde Sichtbarkeit – mit dem Manko kämpft das Bündnis seit seiner Gründung 2004. Zwar gab es durchaus plakative Aktionen, wie jene unter dem Motto „Peace is our Victory“ für Frieden in der Ukraine oder die von Maurer angesprochene, seit vergangenem Jahr laufende Housing-Kampagne für bezahlbares Wohnen. Die Linke-Delegierte sieht dabei durchaus Luft nach oben, schließlich gebe es gute Ideen und Ansätze in den einzelnen Ländern, die europäisch verknüpft werden müssten: „Wir als Delegierte nehmen diesen Auftrag aus Brüssel natürlich mit nach Hause und werden diese Fragen beispielsweise auch in die laufende Programmdebatte der deutschen Linkspartei einbringen. Denn es ist doch klar, dass keines solcher Probleme wie Militarisierung oder Sozialabbau allein auf nationaler Ebene zu lösen ist“, betont Natalie Maurer.

Ein Schritt zu mehr Sichtbarkeit war sicher das öffentlich Event am Samstagabend, auf dem nicht nur Strategie vorgestellt wurde, sondern zahlreiche hochkarätige Gäste – von Peter Mertens von der belgischen Partei der Arbeit über die Ko-Vorsitzende der US-amerikanischen Demokratischen Sozialisten Megan Romer bis zum britischen Links-Politiker Jeremy Corbyn – sprachen. Janina Böttger, Bundestagsabgeordnete der deutschen Linken, verwies darauf, dass die Politik des sozialen Kahlschlags der extremen Rechten direkt in die Hände spiele. Das war Warnung und Kampfauftrag zugleich: In ihrem Bundesland Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen derzeit weit vorn.