Internationales Friedensforum: Es ist kurz von 12!

»Es ist kurz vor 12« – unter diesem Motto haben sich zu Wochenbeginn progressive Parteien, Organisationen und Initiativen in Brüssel zum Internationalen Friedensforum 2025 versammelt. Aufgerufen dazu hatten unter anderem die Partei der Europäischen Linken EL (ein Zusammenschluss von Linksparteien), das European Forum als Gremium von progressiven Kräften aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die europäische »Denkfabrik« Transform sowie das International Peace Bureau, das sich insbesondere für die Umwidmung von Rüstungsgeldern für Entwicklung einsetzt.

In ihrer Schlussdeklaration »Für eine Welt des Friedens« verpflichten sich die Teilnehmenden in einem 7-Punkte-Plan zur Förderung von Abrüstungskampagnen und die Nutzung freiwerdender Finanzmittel für Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit. Unterstützt werden diplomatische Initiativen zur Konfliktlösung und die Schaffung multilateraler Sicherheitsgarantien ebenso wie Hilfsmaßnahmen für zivile Kriegsopfer. Die diesjährige UN-Generalversammlung müsse einen Wandel hin zu einem echten und fairen Multilateralismus einleiten.

Gegenüber die-zukunft.eu erklärte Walter Baier, Präsident der Europäischen Linken: »Das Völkerrecht ist die letzte Verteidigungslinie dagegen, dass der Übergang zur multipolaren Welt in Chaos und einen Weltkrieg mündet.« Scharf kritisierte der EL-Präsident das Handeln und die Doppelzüngigkeit von EU und Nato: „Die NATO und die EU sind keineswegs unschuldig. Sie haben Jugoslawien bombardiert. Sie sind in den Irak einmarschiert. Sie haben Libyen zerstört. Sie reden von Menschenrechten – aber liefern Israel Waffen für den Völkermord im Gazastreifen.“