Inside Europe*: Der Ruf nach dem Rundum-Kahlschlag

„Wir können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts bewältigen“ sagt Friedrich Merz zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission. Recht hat er. Nur leider macht er sich nicht etwa Sorgen um den menschengemachten Klimawandel oder die massiv ansteigende soziale und ökonomische Ungleichheit, sondern um sein liebstes Kind: die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Wieder einmal müssen niedrige Wachstumsraten und rückläufige Exporte herhalten für einen Rundum-Kahlschlag. Egal, ob dies am Ende der Mehrheit der Menschen eher schadet, von Umwelt und Klima ganz zu schweigen. Nach oben geht es dafür mit den Kosten für Energieimporte und dem allgemeinen Preisniveau. Besserung ist nicht in Sicht. Genau in dieser schwierigen Situation verhandelt die EU derzeit ihren nächsten langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.

Der Entwurf der Europäischen Kommission aus dem vergangenen Jahr sieht über sieben Jahre ein Gesamtvolumen von knapp 2 Billionen Euro vor, von denen 168 Milliarden (etwa 8,5 Prozent) auf die Rückzahlungen von Anleihen aus der Coronazeit entfallen (Next Generation Fonds: NGF). Damit entspricht der Entwurf ohne Rückzahlungen 1,15 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU und ist damit deutlich geringer als der aktuelle Haushalt (1,54 Prozent inkl. NGF). Das Europäische Parlament kritisierte diesen Vorschlag angesichts drängender Probleme als zu niedrig und schlug seinerseits einen Haushalt in Höhe von immerhin 1,27 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vor, Rückzahlungen der Coronaanleihen ausgenommen.

Und jetzt kommt die deutsche Bundesregierung mit ihrem obsessiven Verlangen nach Kürzungen und fordert die EU auf, den Haushalt gegenüber dem Kommissionsvorschlag um 400 Milliarden zu kürzen. Natürlich nicht bei den verzehnfachten Ausgaben für Verteidigung oder verdreifachten Aufwendungen für die Abschottung der EU-Außengrenzen, sondern bei Subventionen und Mitteln für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa.

Was all jene, die gerade fanatisch Kürzungen fordern, leider nicht verstehen: Was wir aktuell sehen und spüren, ist keine Krise unserer Wirtschaft, sondern eines Wirtschaftssystems, das die letzten Jahre nur durch Lohnklau und verschleppte Investitionen bestehen konnte. Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten dieser Krise. Neoliberale Reformen, Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten, Lohndumping und Kürzungen bei Rente, Sozialausgaben, Streichen hart erkämpfte Umweltstandards, Senken von Steuern für Unternehmen, während hunderte Milliarden in Militärausgaben versickern sind keine Lösung, sondern Teil des Problems.

Stattdessen brauchen wir einen Haushalt, der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir brauchen Investitionen in Dekarbonisierung und Wirtschaftsumbau, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien zu beenden, und höhere Löhne und Renten, um die Binnennachfrage anzukurbeln und Europa krisenfest zu machen.

All das kostet selbstverständlich Geld, aber dieses Geld ist da: Zunächst könnte ein großer Teil der geplanten 131 Milliarden für Militär eingespart werden. Zusätzlich hätte die EU die Möglichkeit, mit international koordinierten Steuern auf private Vermögen, Übergewinne oder Finanztransaktionen endlich all jene zu beteiligen, die durch alle Krisen hindurch dicke Gewinne gemacht haben. Die Konzepte dafür liegen schon lange auf dem Tisch, es fehlt nur der politische Wille, sie umzusetzen. Zuletzt muss die EU eine gemeinsame Kreditaufnahme ins Auge fassen, um die dringend notwendigen Investitionen für einen sozial gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft tätigen zu können.

Die EU hat die Möglichkeiten, einen Haushalt für die wirklichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufzustellen. Sie muss sie nur nutzen.

Mitarbeit: Philipp Struthmann

*Inside Europe ist die gemeinsame monatliche Kolumne von die-zukunft.eu und der Zeitung “nd”. Aktivist:innen, Abgeordnete, Vertreter:innen von NGO’s, Wissenschaftler:innen und andere werfen einen kritischen Blick auf die EU und Entwicklungen in Europa.