Frieden in der Ukraine – Frieden in Europa

Der andauernde Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Menschenleben gefordert, Hunderte Städte und Dörfer zerstört und Millionen zur Flucht gezwungen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO besteht fort und wächst weiter. Die Partei der Europäischen Linken (EL) bekräftigt daher erneut, dass alle politischen und diplomatischen Initiativen, die auf einen Waffenstillstand, ein dauerhaftes und nachhaltiges Kriegsende sowie die Verhinderung weiterer Eskalationen zielen, sofort ergriffen, verstärkt und umgesetzt werden müssen.

Von Beginn an hat die EL Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Leugnung der ukrainischen Souveränität verurteilt – Ausdruck einer imperialistischen Strategie, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Gleichzeitig hat sich die EL jedoch nicht den Strategien der NATO-Staaten, der EU-Mitgliedsländer oder der Europäischen Kommission angeschlossen, deren Ziel es ist, den Krieg ausschließlich mit militärischen Mitteln zu beenden und Russland in einen Abnutzungskrieg hineinzuziehen, um es militärisch zu besiegen.

Ein dauerhafter Friedensschluss setzt eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des Krieges, seiner Vorgeschichte und den Interessen aller beteiligten Kräfte voraus. Ebenso muss anerkannt werden, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation die Chance verpasst wurde, ein kollektives europäisches Sicherheitssystem zu schaffen. Dadurch ist der Krieg in der Ukraine zu einem Schauplatz geopolitischer und geoökonomischer Machtkämpfe zwischen der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geworden. Unsere Solidarität gilt allein den Opfern – den Soldaten, Zivilisten, Geflüchteten und Kriegsdienstverweigerern auf beiden Seiten – und nicht den imperialen Interessen, die diesen Konflikt antreiben.

Der Krieg hätte möglicherweise bereits im Frühjahr 2022 enden können, als Unterhändler aus der Ukraine und Russland in Istanbul über eine mögliche Vereinbarung verhandelten, die die Grundlage für einen Waffenstillstand hätte bilden können. Die dort diskutierten Grundsätze weisen weiterhin auf einen möglichen Weg zu einer Friedenslösung hin – ergänzt durch entsprechende Initiativen von Staaten des Globalen Südens:

– Die Russische Föderation muss die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine anerkennen, die Kampfhandlungen unverzüglich beenden, ihre Truppen abziehen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellen.

– Die Ukraine muss die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen und daher auf den NATO-Beitritt verzichten sowie einen Status militärischer Neutralität annehmen.

– Die Zukunft jener Gebiete der Ukraine, die überwiegend von russischsprachigen Bevölkerungsgruppen bewohnt werden, ist gemäß dem Völkerrecht und europäischen Minderheitenstandards zu regeln.

– Ein Waffenstillstand und ein anschließendes Friedensabkommen müssen von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und weiteren dazu bereiten Staaten garantiert werden.

Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat der NATO als Vorwand gedient, das umfangreichste Aufrüstungsprogramm seit 1945 einzuleiten. Die EL lehnt diese Aufrüstung ab, da sie zulasten des Sozialstaats und notwendiger Investitionen in die ökologische Transformation geht. Der Klimawandel und ein möglicher ökologischer Kollaps durch das beschleunigte Auftauen der Permafrostböden stellen die größten Bedrohungen für Sicherheit und Frieden in Europa und darüber hinaus dar. Diese Herausforderungen zu bewältigen und ein friedliches Zusammenleben zu sichern, muss zur zentralen Aufgabe aller relevanten politischen, wirtschaftlichen und staatlichen Akteure werden – durch kollektive Sicherheitsstrukturen und koordinierte Anstrengungen. Die EL weist daher die Vorstellung zurück, Frieden müsse in erster Linie militärisch und nicht politisch gesichert werden.

Ein Friedensabkommen für die Ukraine muss in eine neue europäische Friedensordnung eingebettet werden. Wir streben ein Europa an, das Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt und handlungsfähig ist.

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa liefert hierfür eine wesentliche Lehre: Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki überwanden die politischen Führungen der westlichen und östlichen Blöcke ihre Gegensätze nicht, doch erkannten sie an, dass Sicherheit in Europa nur durch Kooperation erreicht werden kann. An diese grundlegende Erkenntnis anzuknüpfen – in Form eines neuen „Helsinki 2.0“-Prozesses – steht im Zentrum des sicherheitspolitischen Konzepts der EL.

Ein vordringliches Ziel ist die Beseitigung des militärischen Risikos, das durch in Europa stationierte und einsatzbereite Atomwaffen entsteht. Die EL setzt sich für ein atomwaffenfreies Europa ein – eingebettet in ein globales Abkommen zur nuklearen Abrüstung gemäß dem rechtsverbindlichen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW). Ebenso lehnt die EL jeden Versuch ab, den Weltraum zu einem neuen Schauplatz des Wettrüstens oder der wirtschaftlichen Rivalität führender technologischer Mächte zu machen.