europaLINKS: Sicherheit durch Landminen? Fehlanzeige!

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Sicherheit durch Landminen? Fehlanzeige!“ Dieser Text ist am 19. Juni in „Kansan Uutiset“ (Finnland) erschienen. Der mit KI-Programmen übersetzte Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Jussi Virkkunen

Finnlands jetzt vollzogener Rückzug aus dem Ottawa-Vertrag zum Verbot von Landminen ist alles andere als ein Grund zur Freude. Aber vor allem stimmt es traurig, dass auch diese Entscheidung letztlich vom russischen Imperialismus herbeigeführt wurde.

Der verbrecherische Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine brachte Finnland zunächst in die Nato, nun führte er zum nächsten Schritt. Die Annahme ist durchaus berechtigt, dass Finnland ohne den umfassenden russischen Angriff auf sein Nachbarland weder Mitglied der Nato geworden wäre, noch sich aus der Ottawa-Konvention zurückgezogen hätte.

Die andere Frage ist jedoch, ob der Rückgriff auf Landminen und deren Verlegung an der Grenze zu Russland tatsächlich Finnlands Verteidigung stärken können. Inzwischen gilt es als unbestritten, dass selbst die finnische Nato-Mitgliedschaft keine wirksame Abschreckung gegen einen russischen Angriff darstellt. Angesichts dessen ist es nicht unberechtigt, generell zu hinterfragen, welche Rolle die Nato für die Sicherheit heute spielen kann.

Man sollte auch nicht vergessen, dass die Finnen keine professionellen und erfahrenen Minenleger sind. Die Behauptung, von Finnen gelegte Minen würden präzise auf Karten markiert und nach einem Konflikt einfach so wieder eingesammelt, ist ein Märchen, das gern von Militärs und Politikern erzählt wird.

Politiker, die den Austritt aus dem Ottawa-Vertrag erst forciert und dann bejubelt haben, haben die Bedeutung umfassender Sicherheit, die sich nicht auf das Militärische und schon gar nicht auf Landminen beschränkt, offenbar völlig vergessen. Abgeordnete der Linksallianz haben uns wiederholt daran erinnert, wie sehr mit einem Austritt aus dem Ottawa-Abkommen die regelbasierten internationalen Beziehungen weiter untergraben werden. Und: Dieses System ist speziell zum Schutz kleiner Länder wie Finnland geschaffen worden.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch noch einen Blick auf die Nationalen Sammlungspartei und die Partei der Wahren Finnen (konservative und rechtsextreme Parteien, beide in der Regierung – d.R.) werfen. Deren Kürzungspolitik untergräbt die sozialen Sicherungssysteme der finnischen Gesellschaft. Da nützen selbst die besten Waffen nichts, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Gesellschaft es überhaupt wert ist, verteidigt zu werden.