European Forum: Nr. 10 in Berlin

Das diesjährige European Forum of Left, Green and Progressive Forces wird im Dezember in Berlin stattfinden. Der Parteivorstand der Linken beschloss auf seiner Tagung am Wochenende eine entsprechende Einladung an fortschrittliche Parteien, Bewegungen und Initiativen. Zugleich wird damit ein Jubiläum begangen: Das Forum findet zum inzwischen 10. Mal statt.

Seine Premiere erlebte das wesentlich von der Partei der Europäischen Linken (EL), einem Dachverband von gut zwei Dutzend linken und links-grünen Parteien, getragene European Forum 2017 in Marseille. Inspiriert von den Weltsozialforen versteht es sich als Treffen, um Kräfte zusammenzuführen, die kritisch zur gesellschaftspolitischen und ökonomischen Entwicklung in Europa stehen. Es gehe darum, „progressiven Alternativen zur autoritären, patriarchalen und antisozialen Politik vieler europäischer Regierungen und der Europäischen Union sowie zur Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt zu rücken“, hieß es auf dem Forum Nummer 1 in Frankreich. Es sei nötig, „einen Raum zu schaffen, der es linken, grünen und progressiven Kräften aus ganz Europa ermöglicht, gemeinsam die Herausforderung zu meistern, einen strategischen Vorschlag für ein alternatives Modell der europäischen Integration zu erarbeiten“. Damit war der Grundstein für die Entwicklung der Europäischen Foren als Ort der Debatte und Koordinierung über Länder- und Parteiengrenzen hinweg, unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Organisationen, Thinktanks und progressiven zivilgesellschaftlichen Organisationen gelegt.

In den vergangenen Jahren war das Forum bereits in zahlreichen europäischen Städten zu Gast. Bilbao, Athen, Brüssel oder Budapest waren nur einige Stationen. Am Ende der Beratungen standen jeweils Papiere, die die Herausforderungen zusammenfassten. Der Kampf gegen die extremen Rechte und für Frieden und Abrüstung, die Forderung nach Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, einer gerechten, demokratischen und sozial fortschrittlichen Energiewende und der Schutz demokratischer Rechte, insbesondere der Frauenrechte ziehen sich wie ein roten Faden durch die Deklarationen der vergangenen Foren.

Es sei „wichtig, breite, über die Parteien der radikalen Linken hinausreichende Kooperationen zu etablieren“, heißt es denn auch im Beschluss des Linke-Parteivorstands. Man wolle „gemeinsam gegen Faschisierung, neue Wellen der neoliberalen Austeritätspolitiken, gegen den Rückbau klimapolitischer Maßnahmen, gegen Militarisierung der EU, Aushöhlung des europäischen Integrationsprozesses und Demokratieabbau vorzugehen.“ Das bekräftigt auch Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, gegenüber „nd“ und die-zukunft.eu: „Der Anspruch des European Forum war es stets, einen Austausch über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Das ist aber in den vergangenen Jahren nicht immer gelungen. Daher wollen wir in Berlin diesem Austausch neuen Schwung verleihen.“

Öffnung für breites linkes Spektrum

Tatsächlich ist das European Forum dem Ansatz, tatsächlich breite progressive Kreise anzusprechen, nur zum Teil gerecht geworden. Zwar ist die Zahl von Teilnehmenden gerade aus Gewerkschaftskreisen, von Nichtregierungsorganisationen und Initiativen in der vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Auch Parlamentarier*innen progressiver Parteien neben der Linken wurden auf den Foren gesehen. Allerdings fremdeln insbesondere sozialdemokratische und grüne Parteien Europas noch immer mit dem links verorteten Treffen. Auch Walter Baier, Präsident der Europäischen Linkspartei, sieht mit dem Jubiläumstreffen in Berlin die Chance, das zu ändern: „Wir freuen uns natürlich, das diesjährige Forum in Berlin durchzuführen und wollen gerade zum Jubiläumstreffen das parteipolitische Spektrum der Teilnehmenden erweitern.“ Wichtig ist dem EL-Chef, dass diese die Tagesordnung durch eigene Programmpunkte mitbesetzen und eigene Panels organisieren können.

Das zielt auf eine breite Teilnehmerschaft, nicht zuletzt aber vermutlich auch auf die European Left Alliance for the People and the Planet (ELA), eine Gruppierung, die bereits im Jahr 2019 vom französischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon initiiert worden war und seit zwei Jahren als eigene europäische Linkspartei existiert. Ihre Mitglieder waren zum Teil zuvor Mitglieder der EL und hatten das Bündnis verlassen. Motive dafür waren einerseits deutlich konfrontativere Positionen gerade einiger nordeuropäischer Linksparteien gegenüber Russland und die Forderung einer auch militärischen Unterstützung für die Ukraine, wofür es in der EL keine Mehrheit gibt. Andererseits, und das dürfte der entscheidendere Punkt sein, sahen sich insbesondere große und bei Wahlen erfolgreiche Parteien wie La France insoumise die finnische Vasemmistoliitto oder der portugiesische Bloco de esquerda in Führungsgremien der Europäischen Linkspartei unterrepräsentiert und bemängelten starre Strukturen und ineffiziente Arbeitsmechanismen der EL – die jedoch seit einigen Monaten an Reformen arbeitet und einige Ergebnisse dieses Prozesses, wie die Einführung einer Doppelspitze, bereits vorgelegt hat. Bislang blieben ELA-Parteien dem European Forum fern. Dem Vernehmen nach sind sie nun zum European Forum in Berlin eingeladen und hätten bereits ihre Teilnahme signalisiert.

Keine Festlegung auf Parteienfamilie

Auf den Weg gebracht hat der Linke-Vorstand am Sonnabend auch eine Änderung am Statut der Linkspartei. Bislang heißt es bereits im ersten Paragrafen der Satzung: „Die Partei ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL).“ Künftig soll es heißen: „Die Linke ist eine internationalistische Partei. Auf europäischer Ebene soll sie Mitglied einer linken europäischen Partei sein“ – wenn der Parteitag zustimmt. Eine Vorentscheidung für einen Wechsel der deutschen Linkspartei von EL zu ELA sei das allerdings nicht, betont Ehling: „Als Internationalisten ist uns wichtig, dass wir in einer europäischen linken Partei vertreten sind. Welche das ist, wird der Parteitag als höchstes Entscheidungsgremium bestimmen.“ EL-Präsident Baier wollte gegenüber „nd“ den Vorstoß zur Satzungsänderung ausdrücklich nicht kommentieren.