europaLINKS: Wer stoppt Israels Völkermord?

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Wer stoppt Israels Völkermord?“ Dieser Text ist am 16. Mai in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« (Luxemburg) erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.
 

Oliver Wagner

Wegen der seit über zwei Monaten anhaltenden israelischen Blockade sämtlicher Hilfslieferungen an die mehr als zwei Millionen Bewohner des palästinensischen Gazastreifens warnen die Uno, mehrere ihrer Unterorganisationen und viele private Hilfsorganisationen vor weiteren Hungertoten. So erklärte am Dienstag Rik Peeperkorn von der Weltgesundheitsorganisation WHO, vor allem viele kleine Kinder würden bereits jetzt Langzeitschäden erleiden, ausgelöst durch unzureichende, einseitige oder unregelmäßige Nahrung.

Während die Uno ein sofortiges Wiederanfahren der internationalen Hilfslieferungen in den Gazastreifen fordert, bestreiten Vertreter Israels, dass es dort eine Knappheit an Lebensmitteln gäbe. Und der seit einem halben Jahr vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag per Internationalem Haftbefehl gesuchte israelische Premier Netanjahu hat eine neue großangelegte »Offensive« seiner Kriegsmaschinerie »in den kommenden Tagen« angekündigt.

Netanjahus Sicherheitsminister Itamar Ben Gwir will die Verteilung von Lebensmitteln in Gaza künftig auf jene Palästinenser beschränken, die zur »freiwilligen Ausreise« bereit seien. Wie auch Netanjahus ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich sagt Gwir ganz öffentlich, was er für das eigentliche Kriegsziel Israels hält: die Vertreibung der Palästinenser sowohl aus Gaza als auch aus dem Westjordanland. Entgegen der Bestimmungen des Osloer Abkommens, für das Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzhak Rabin im Jahr 1994 (!) den Friedensnobelpreis erhielten, werden auf der Westbank seit Jahren die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen erweitert und werden Palästinenser von dort vertrieben.

Am Dienstag zeigte die Bombardierung zweier Spitäler in Chan Junis, des Nasser-Krankenhauses in der Nacht und des Europäischen Krankenhauses am Nachmittag, dass Netanjahu mehr denn je auf die Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung setzt. Einer der drei Toten im Nasser-Krankenhaus war der Journalist Hassan Eslaih, mehrere Ärzte und Krankenschwestern wurden verletzt.

Der per Haftbefehl gesuchte Premier hatte bereits in der Vorwoche zehntausende Reservisten einberufen lassen und droht mit der militärischen Besetzung des gesamten Gazastreifens. Man sei nur noch auf der Suche nach Staaten, die Gazas Bevölkerung aufnehmen könnte, so Netanjahu während einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Eine Rückkehr der gewaltsam von ihrem Land vertriebenen Palästinenser sei vom Tisch – es geht ihm also um eine »ethnische Säuberung« der Palästinensergebiete mit roher Gewalt: US-amerikanischen Angaben zufolge wurden seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 bis Juni 2024 mehr als 45 000 Bomben auf Gaza abgeworfen – mehr als alle Bomben, die im Zweiten Weltkrieg auf Hamburg, Dresden und London abgeworfen wurden.

Mit dem Uno-Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordination, Tom Fletcher, der am Dienstag in einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York vor einem »Völkermord« Israels an den Palästinensern warnte, ist zu fragen: »Welche Beweise brauchen Sie jetzt noch? Werden Sie entschlossen handeln, um Völkermord zu verhindern und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten? Oder werden Sie stattdessen sagen: »Wir haben alles getan, was wir konnten«?«