europaLINKS: Warum sind 2 Prozent genau richtig für Verteidigung?

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Warum sind 2% gerade genug für Militarisierung?“. Dieser Text ist am 28. Juli in „Naše Pravda“ (Tschechien) erschienen.   Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Jaroslav Šulc

Wenige Zahlen sind in den letzten Jahren so oft in der Öffentlichkeit aufgetaucht wie diese: Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unseres Landes werden angeblich für die Verteidigung ausgegeben. In Wirklichkeit aber geht es um die Vorbereitung auf einen Krieg – unter Beteiligung der Tschechischen Republik.

Und nur mit äußerster Vorsicht tauchen hier und da skeptische Stimmen auf, die sich – bisher vergeblich – gegen die wachsende Hysterie der tschechischen Falken stellen, die behaupten, »dass wir auch in diesem Jahr unsere Verpflichtung gegenüber den Verbündeten (in der Nato – d.R.) nicht erfüllen werden.« Betrachten wir also den wahren Sachverhalt und die Hintergründe der ganzen Angelegenheit.

Was die folgenden Zeilen betrifft, mag der Autor einige Leser überraschen, aber er hält den Ansatz, einen bestimmten Anteil der BIP-Ausgaben jährlich für die Erfüllung der spezifischen und unersetzlichen Rolle des Staates zur Gewährleistung der umfassenden Sicherheit seines Landes aufzuwenden, für vernünftig und vorteilhaft.

Aber der Teufel steckt, wie so oft, im Detail: Die umfassende Sicherheit des Landes zu gewährleisten, ist eine weitaus komplexere Aufgabe, als lediglich die dringend benötigten F-35-Kampfjets oder Caesar-Haubitzen zu finanzieren, nur um im Falle einer noch kostspieligeren Aufrüstung zumindest annähernd die geforderten zwei Prozent zu erreichen. Denn zweifellos umfasst das Konzept der umfassenden Sicherheit neben der Finanzierung der Streitkräfte, ihrer Ausrüstung und Waffen – sowohl der militärischen als auch der polizeilichen – auch die Stärkung der Funktionsfähigkeit des integrierten Rettungssystems. Dazu gehören selbstverständlich die optimale territoriale Verteilung der Luftrettung, mobile medizinische Hilfe, die innerhalb weniger Minuten verfügbar ist, aber beispielsweise auch ein vollständig instand gehaltenes Hochwasserschutzsystem und mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattete Berufs- und freiwillige Feuerwehren. Und nicht zuletzt muss die notwendige medizinische Versorgung sichergestellt werden. Die Covid-Pandemie war eine Warnung, die fast 60 000, hauptsächlich ältere, Mitbürger nicht überlebt haben.

Und genau unter diesen Prämissen muss man die zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (2002 hatte die Nato beschlossen, dass die Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung bereitstellen – d.R.) für die Sicherheit nutzen, präsentieren und mutig verteidigen.

Es ist unfassbar, dass so wenige Experten die absurde Entscheidung der heutigen pauschalen Zwei-Prozent-Regelung und sogar der zukünftigen Fünf-Prozent-Regelung (mit 3,5 Prozent für Rüstungsgüter und 1,5 Prozent für Nebenkosten) infrage stellen. Ist denn niemandem in den Sinn gekommen, dass beispielsweise die Anwendung desselben Ausgabenmusters auf Binnenstaaten wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn usw., die aus geografischen Gründen keine Seestreitkräfte besitzen (wie die meisten Nato-Staaten), blanker Unsinn ist, der nur dem sprichwörtlichen Dummkopf entsprungen sein kann?

Doch es ist nicht nur dieser völlig offensichtliche Faktor der unvergleichbaren Ausgabenmöglichkeiten der Mitgliedstaaten! Denn der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit vorwiegend postsozialistischer Länder von westlichen Ländern mit solch hochentwickelten Volkswirtschaften wird völlig außer Acht gelassen. So plündert der Westen beispielsweise systematisch die Länder Mittel- und Osteuropas finanziell aus. Allein im Falle Tschechiens sind es vielleicht bis zu dreimal so viel wie die mythischen zwei Prozent – ​​wir verlieren offiziell und insgeheim jedes Jahr rund sechs Prozent des hier erwirtschafteten BIP. Und mit einem Teil dieser uns und anderen entzogenen Gewinne können sie dann problemlos das Rheinmetall-Rüstungswerk in Deutschland ausbauen…

Oder nehmen wir die USA. Deren Präsident hat drastische Schritte unternommen hat, um den Bankrott des hochverschuldeten Landes so lange wie möglich hinauszuzögern. Mit der klassischen imperialen Methode, den Nachbarn eine »heiße Kartoffel« in den Schoß zu werfen, sprich: zumindest einen Teil der Rüstungskosten den verängstigten und völlig hilflosen europäischen Verbündeten, uns eingeschlossen, aufzubürden. Es gibt nicht nur eine unverhohlene Forderung nach einer Vervielfachung der Verteidigungsausgaben, sondern insbesondere Donald Trump verlangt, dass diese zusätzlichen hundert Milliarden hauptsächlich für amerikanische Waffen ausgegeben werden.

Dies ist der wahre Hintergrund für das immer lauter werdende, kriegerische Gezeter in ganz Europa, das die Notwendigkeit von Kürzungen in anderen Bereichen der Haushalte fordert, um die Militarisierung zu beschleunigen. Und in diesem Kontext steht auch die Kampagne, die mit sinnloser Panikmache vor Putin wirbt, der nach einer Eroberung von Kiew auch Warschau, Prag, Berlin oder Paris ins Visier nehmen würde.