europaLINKS: Von Notgroschen und Finanzblasen

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Ein Geldsegen – aber für wen?“. Dieser Text ist am 31. Juli in »L’Humanité« (Frankreich) erschienen. Der mit KI-Programmen übersetzte Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Cédric Clérin

Der Staat sucht nach Geld. Das wussten wir. Um öffentliche Dienstleistungen zu unterstützen oder Beschäftigung und Ausbildung zu fördern? Nein. Sondern, um Unternehmen zu finanzieren. Aber zu welchem Zweck?

Der Staat zahlt ihnen bereits jährlich 211 Milliarden Euro, meist ohne Gegenleistung. Schlimmer geht es kaum. Die Regierung hat es nun auf die Sparer abgesehen. Fast 6 Milliarden Euro hat sie im Auge. Es stimmt, dass es eine echte Herausforderung ist, diesen Geldsegen sinnvoll zu nutzen. Doch der Weg, den die Exekutive einschlagen will, führt in eine doppelte Sackgasse.

Denn entscheidend ist, wie die Anlagengelder verwendet werden. Den Notgroschens eigens dafür geschaffenen privaten Fonds anzuvertrauen – seien sie französischer oder europäischer Art –, würde nur eine Finanzblase weiter vergrößern, die uns bereits so viel Schaden zufügt. Es sind diese Fonds, die in ihrem ständigen Streben nach Profitabilität auf Lohnkürzungen und Outsourcing drängen.

Ein Arbeitnehmer könnte daher zur Anlage in Fonds verleitet werden, die morgen kommen könnten und eine Gehaltskürzung oder die Streichung seines Arbeitsplatzes fordern. Das ist zynisch und absurd.

Es gibt natürlich auch das Gegenteil. Wir könnten uns neue öffentliche Finanzakteure vorstellen, die die Anlagen der Sparer nutzen würden, um in den ökologischen Wandel zu investieren, Kredite an Unternehmen mit sozialen und ökologischen Kriterien zu vergeben oder sogar notwendige Investitionen von Gemeinden zu unterstützen.

Solche Strukturen auf nationaler oder gar europäischer Ebene würden einen Teil der Spargelder aus den Klauen der Banken befreien, die sie bereits jetzt für reine Spekulationen nutzen. Die Mobilisierung der Ersparnisse auf dem Kontinent könnte mit einer Neuausrichtung der Geldschöpfung der Europäischen Zentral­bank koordiniert werden, die heute vor allem dazu dient, die Rentabilität des Kapitals zu sichern, während so viele soziale Bedürfnisse nicht erfüllt werden.

Dass das Geld aller Menschen über ein öffentliches Instrument zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden sollte, mag selbstverständlich erscheinen. Nicht allerdings für diejenigen, deren Religion der »freie Markt« ist.