europaLINKS: Starmers Schützenhife für Rechtsaußen

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Diese Labour-Führung muss gehen“. Der Text ist am 29. September in der linken britischen Zeitung »Morning Star« erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Morning Star

Die Rede des Premierministers Starmer und seiner Finanzministerin Rachel Reeves auf dem Labour-Kongress diese Woche bestätigte, dass Gewerkschaften und Labour-Abgeordnete handeln müssen: Diese Regierung klammert sich an Wahnvorstellungen, die für die Arbeiterklasse eine dauerhafte Verelendung bedeuten – und ihre Führung muss ersetzt werden, wenn Labour bei den nächsten Wahlen überhaupt eine Chance haben will, gegen eine erstarkte rassistische Rechte zu gewinnen.

Ebenso lähmend wie das Bekenntnis zur „Haushaltsverantwortung“ – womit Schatzkanzlerin Reeves die Weigerung meint, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, um die Auswirkungen von 15 Jahren Sparpolitik rückgängig zu machen – ist die Illusion, dass die Wahl von Starmer-Labour im vergangenen Jahr ein Zeichen für das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Partei sei.

„Ich werde das Vertrauen, das das britische Volk in uns setzt, nicht aufs Spiel setzen“, betont Reeves. Doch wenn wir Linken auf die Schwäche des Labour-Mandats hinweisen, ist das nicht Missgunst. Leute wie Reeves mögen tatsächlich glauben, sie hätten die lange Zeit scheinbar unwählbare Labour-Partei umgekrempelt, indem sie die transformative Wirtschaftsvision der Jeremy-Corbyn-Jahre aufgegeben hätten. Doch die Fakten stützen das nicht: Labour erhielt 2024 weniger Stimmen als 2019 und weit weniger als 2017.

Dass die Labour-Partei aufgrund ihrer bisherigen Leistung Stimmen einbüßt, ist angesichts der enormen Unbeliebtheit der Tories bis 2024 ein bemerkenswertes Zeichen dafür, wie wenig Begeisterung für diese Regierung und ihre Politik jemals herrschte. Und das muss man begreifen, wenn man den Aufstieg der extremen Rechten verstehen will: Wie Nick Lowles von Hope Not Hate (ein Bündnis gegen Rassismus, Neofaschismus, islamischen Extremismus und Antisemitismus – d.R.) auf einer gut besuchten Konferenz am Rande des Labour-Kongresses erklärte, nährt das Gefühl, Labour und die Tories seien gleichermaßen Vertreter eines kaputten Systems, den Aufstieg von „Reform UK“ (rechtspopulistische Partei unter Führung von Nigel Farage, früher „Brexit Party“ – d.R.). Wenn Politiker davon ausgehen, dass der Wahlsieg im Jahr 2024 eine Bestätigung der Veränderungen war, die Starmer in der Labour-Partei vorgenommen hat und nicht einfach nur das Ergebnis des Stimmenverlusts der Tories, unterschätzen sie das Ausmaß der öffentlichen Abneigung gegenüber der üblichen Politik.

Die meisten Gewerkschaften sind sich bewusst, dass die Regierung unpopulär ist und dass die Bekämpfung der eklatanten Ungleichheit unabdingbar ist. Daher auch die Forderung von Unison (die größte Einzelgewerkschaft im Vereinigten Königreich – d.R.) nach einer Vermögenssteuer als Reaktion auf Reeves‘ Rede und die Forderung des Gewerkschafts-Dachverbandes TUC nach höheren Steuern für Banken und Glücksspielunternehmen. Doch die Geduld der Bürger ist bereits am Ende.

Die Forderung nach Starmers Rücktritt ist nicht nur ein Schlachtruf der extremen Rechten. Sie ist auf Demonstrationen für Palästina und bei Protesten gegen die Kürzungen zu hören. Behindertenaktivisten versammelten sich vor dem Labour-Kongresszentrum, nachdem die Regierung inzwischen ein Jahr lang die Angriffe auf Behinderte und Kranke der früheren konservativen Regierung fortgesetzt hat. Sie feierten, dass der Aufstand gegen die Kürzungen Starmer beinahe zu Fall gebracht hätte – und schworen, die Sache zu Ende zu bringen.

Das ist wirklich keine „Politik wie gewohnt“. Es gibt nur wenige Präzedenzfälle dafür, dass eine mit einer so großen Mehrheit gewählte Regierung so verhasst und instabil ist – bezeichnenderweise ist einer der wenigen Beispiele jedoch ihre unmittelbare Vorgängerregierung, obwohl die Popularität der Labour-Partei noch schneller gesunken ist als jene von Boris Johnson und von einem viel niedrigeren Ausgangspunkt aus.

Das britische politische und wirtschaftliche System steckt in einer Legitimitätskrise, die derzeit die gefährlichste rechtsextreme Bedrohung in der Geschichte unseres Landes befeuert. Wenn die Linke und die Arbeiterbewegung nicht mit diesem System brechen, wird die extreme Rechte gewinnen.