europaLINKS: Rechter Sturm auf Frankreichs Rathäuser

Maud Vergnol

Auf der internationalen Bühne beobachten wir aktuell Erschütterungen, die die Sorgen um unsere Mitmenschen, die zwischen die Fronten geraten, weiter erhöhen. Langwierige Kriege, blutige Unterdrückung von Völkern, das Ende der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung … Seit den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges hat die Welt keine solche Atmosphäre der Angst mehr erlebt. Von Gaza bis Teheran, von Kiew bis Kobani werden Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen als Freiheit und Selbstbestimmung, inhaftiert, gefoltert und bombardiert.

Mit der Wiederwahl der imperialistischen Mafia ins Weiße Haus wurde eine furchtbare Kriegsmaschinerie entfesselt. Macht triumphiert nun über Recht, im Ausland wie auch innerhalb von Staaten, wo die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird und Hass auf Ausländer, Minderheiten, Wissenschaft und Kultur die Oberhand gewinnt. »Manche werfen mir vor, ein schrecklicher Diktator zu sein. Aber manchmal braucht man einen Diktator«, erklärte Donald Trump am 21. Januar in Davos.

Das war mehr als nur eine Provokation: Dieser Ausbruch des US-Präsidenten ist Teil eines umfassenderen, unverhohlenen Trends des Geschichtsrevisionismus. Noch vor zwanzig Jahren undenkbar, werden die Henker des 20. Jahrhunderts – von Pinochet bis Mussolini – heute als Vorbilder präsentiert.

Die Gefahr beschränkt sich nicht nur auf die andere Seite des Atlantiks. Auch in Frankreich schreitet sie schnell und unbemerkt voran. Die Geschichte lehrt uns, dass politische Umbrüche nicht immer von spektakulären Erschütterungen begleitet werden. Oftmals vollziehen sie sich durch schleichende Veränderungen. Die Kommunalwahlen (am 15. und 22. März – d.R.), die bisher kaum mediale Aufmerksamkeit erregt haben, finden in wenigen Wochen statt. Bei geringer Wahlbeteiligung könnten sie für den Rassemblement National (die rechtsradikale Partei von Jordan Bardella und Marine Le Pen – d.R.) vor den Präsidentschaftswahlen 2027 ein echtes Sprungbrett darstellen.

Der Rassemblement National (RN), der seine lokale Expansion systematisch vorantreibt, hat längst erkannt, dass Macht auch durch Bürgermeisterwahlen errungen wird. Mit jeder Wahl arbeitet die extreme Rechte daran, sich unentbehrlich und respektabel zu machen. Sie verwaltet, sie manipuliert, sie etabliert sich, indem sie geduldig Netzwerke von gewählten Amtsträgern und Parteiführern aufbaut, um nationale Kampagnen zu strukturieren. Was die extreme Rechte nicht immer durch Rhetorik durchsetzen kann, versucht sie, durch Gewohnheit zu etablieren.

»Wir beabsichtigen, die Kommunalwahlen in beispielloser Weise zu beeinflussen«, verkündete Jordan Bardella am 12. Januar in seiner Neujahrsansprache vor der Presse. Seine Partei plant, »Dutzende Städte « zu gewinnen und hat dabei eine besonders symbolträchtige Stadt im Visier: Marseille. Doch auch in kleineren ländlichen Gemeinden setzt der RN auf unabhängige Kandidaten und »parteilose« Listen, die dennoch dem rechten Flügel nahestehen. Jeder Bürgermeistersieg, jeder lokale Erfolg würde die Position des RN bei den nationalen Wahlen stärken.

Angesichts dieser drohenden Welle, die die Städte überrollen könnte, ist die Linke jedoch nicht wehrlos. Sie kann auf ihre Erfolgsbilanz in Städten zurückgreifen, wo sie durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, ambitionierte Wohnungsbauprogramme und innovative Solidaritätsinitiativen konkrete Alternativen zum Neoliberalismus umgesetzt hat. Die extreme Rechte gewinnt nicht einfach, weil sie eine große Wählerschaft überzeugt, sondern profitiert von dem Vakuum, das andere hinterlassen, wenn diese ihr in die Hände spielen und den direkten Kampf aufgeben.

Die Franzosen haben im Juni 2024 Nein gesagt (bei den vorgezogenen Parlamentswahlen konnte ein Sieg des RN durch die demokratischen Kräfte verhindert werden – d.R.). Die kommenden Kommunalwahlen erfordern eine Bürgermobilisierung in gleichem Ausmaß.