europaLINKS: Rassismus in der DNA

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Rassismusstreit in Finnlands Regierungskoalition“. Dieser Text ist am 12. Dezember in „Kansan Uutiset“ (Finnland) erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Kai Hirvasnoro

Die politische Herbstsaison begann mit einem Rassismusskandal in der Regierung. Die Reden des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei »Die Finnen«, Teemu Keskisarja, im A-Studio von Yle (finnischer Rundfunk -d.R.) brachten Ministerpräsident Petteri Orpo kurzzeitig dazu, Rückgrat zu zeigen. Der gesamte erste Tag der Haushaltsdebatte, der 1. September, war der Diskussion über die »Spielregeln« zwischen den Regierungsparteien gewidmet.

Das Ergebnis war, dass die Reden und Handlungen der Abgeordneten der Regierungspartei künftig aus der Perspektive der im Spätsommer 2023 veröffentlichten Gleichstellungsmitteilung, die auch Fragen der Diskriminierung durch Rassismus enthält, bewertet werden sollen.

Die Gleichstellungserklärung war von der neuen Regierung aufgrund des Rassismusskandals vom Sommer 2023 überarbeitet worden. Die rassistischen Äußerungen der neuen Minister der »Partei der Finnen« waren zuvor öffentlich geworden, was zum Rücktritt eines Ministers führte.

Die »Partei der Finnen« hat von ihrer Regierungsposition aus immer wieder mit Rassismus kokettiert, doch erst die Ereignisse des Spätsommers veranlassten Orpo nun zum Handeln.

Der »Frieden« hielt aber drei Monate und elf Tage. Die »Partei der Finnen« konnte sich nicht zurückhalten, als die Miss-Finnland-Organisation Sarah Dzafce am Donnerstag für eine als rassistisch interpretierte Geste kritisierte und ihr den Titel entzog. Ein Foto der Miss Finnland, auf dem sie mit den Fingern die Augen auseinanderzog, war in den sozialen Medien veröffentlicht worden. Der dazugehörige Text betonte, dass die Geste Dzafces rassistisch konnotiert sei.

Die Abgeordneten der »Finnen-Partei« Juho Eerola und Kaisa Garedew veröffentlichten daraufhin ein ähnliches Foto von sich. Auch der Europaabgeordnete Sebastian Tynkkynen, der in solchen Fällen immer zur Stelle ist, tat dies.

Drei Monate und elf Tage nach dem Burgfrieden in der Regierung stehen wir also wieder vor demselben Problem. Der von der Partei der Finnen ausgelöste Rassismusskandal ist im Gange und dient dazu, die vom Premierminister wiederholt verkündete Nulltoleranz gegenüber Rassismus auf die Probe zu stellen.

Orpo selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab. Seinen Angaben zufolge liege die Entscheidung über die Vorfälle bei den Fraktionen im Parlament, in diesem Fall also bei der »Finnen-Partei«.

Und genau so soll es sein gemäß den Anfang September vereinbarten Spielregeln. Es obliegt der jeweiligen Fraktion, einen Abgeordneten zu ahnden, der sich rassistisch verhalten oder geäußert hat. Die Fraktionsvorsitzenden der anderen Regierungsparteien achten darauf, dass dies auch geschieht. Sollte die Angelegenheit nicht innerhalb der Fraktion geklärt werden, wird sie an die Parteivorsitzenden weitergeleitet.

Aber was wird daraus folgen? Wird überhaupt etwas folgen? Wer glaubt, dass eine Parlamentsfraktion ihre eigenen Abgeordneten bestrafen würde, wenn die Fraktionsspitze bereits erklärt hat, dass an den verstörenden Bildern nichts Rassistisches sei? Und vor allem: Was passiert, wenn die Finnen-Partei nicht auf das Problem reagiert?

Rassismus ist tief in der DNA der »Partei der Finnen« verankert. Sollte jetzt nichts geschehen, wird die Farce die gesamte restliche Legislaturperiode über andauern. Und zwar in unverhüllterer Form.