europaLINKS: Paradies Italien – aber nur für Millionäre

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Italien – ein Paradies nur für Millionäre“. Dieser Text ist am 3. Juni in „il manifesto“ (Italien) erschienen.   Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

 

Emiliano Brancaccio

Der Milliardär Warren Buffett hat recht: Der Klassenkampf existiert. Ein internationaler Trend, neben vielen anderen, beweist dies: Seit Jahrzehnten wetteifern Regierungen darum, private Investoren mit großzügigen Steuersenkungen und öffentlichen Subventionen zu besänftigen.

Im Wettlauf um die Gunst der größten Grundbesitzer hat sich Italien zweifellos hervorgetan. Unser Land garantiert nicht nur die üblichen günstigen Steuersätze für Kapitalgewinne, sondern lockt auch wohlhabende Ausländer mit lächerlich niedrigen Steuern an, bietet Erbschaften praktisch kostenlos, garantiert außergewöhnlich günstige Steuersätze auf Immobilieneinkünfte, fördert die Nutzung von Bargeld und die damit verbundene Steuerhinterziehung von kleinem wie großem Kapital und bietet zahlreiche Amnestien für diejenigen, die Vermögen im Ausland versteckt haben.

Zu behaupten, diese Politik habe zur Entwicklung des Landes beigetragen, wäre ironisch. Der italienische Kapitalismus zählt in Europa weiterhin zu den ineffizientesten, leistungsschwächsten und am wenigsten leistungsfähigen, was die Schaffung von Wohlstand für die Mehrheit angeht. Auch die Behauptung, wir bräuchten mehr ausländische Investitionen, ist haltlos.

Italien ist heute Nettoexporteur von Kapital, vor allem aufgrund der Sparmaßnahmen des letzten Jahrzehnts, die unser Wachstum und unsere Importe im Vergleich zu anderen Ländern weiter gedämpft haben. Wie so oft bedeutet die Schaffung eines »Paradieses für Reiche« die Unterstützung einer rückständigen Wirtschaft.

In diesem Szenario, einem Karneval des Kapitals und einer Fastenzeit für die Arbeit, versuchen einige, das Tempo zu ändern. Die Idee einer Steuer auf die höchsten Vermögen ist in letzter Zeit wieder in Mode gekommen. Basierend auf Studien der Scuola Sant’Anna und anderer Institutionen wurden von linken Gewerkschaften und Politikern entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Die Hypothesen laufen auf eine Struktursteuer hinaus, die auf die vermögendsten Steuerzahler angewendet werden soll: weniger als 400 000 Personen mit einem Nettovermögen von über zwei Millionen Euro. Der Steuersatz läge im Durchschnitt bei etwa 1,5 Prozent. Die erwarteten Einnahmen sind beträchtlich und belaufen sich auf rund 25 Milliarden Euro jährlich.

Der Vorschlag hat die Gegner auf den Plan gerufen. Die rechtsgerichtete Regierung beteuert lautstark, sie werde den Italienern nicht »in die Taschen greifen«. Hätte sie präzisiert, dass es sich um »italienische Milliardäre« handle, wäre die Aussage formal korrekt. Doch selbst der »Corriere della Sera« (auflagenstärkste italienische Tageszeitung – d.R.) und diverse Teile der liberalen Welt warnen vor der Vermögenssteuer.

Der erste Kritikpunkt lautet, dass dies einer Doppelbesteuerung gleichkäme, zunächst auf Ersparnisse und dann auf angesammeltes Vermögen. Genau das ist überholt. Die wissenschaftliche Literatur und die Vorschläge der G20 und anderer internationaler Foren sehen in einer Vermögenssteuer ein Mittel gegen die Schäden, die durch die derzeitigen, diversifizierten Steuersysteme auf Kapitaleinkünfte verursacht werden. Über die Angemessenheit der Methode lässt sich streiten, doch angesichts der verheerenden Folgen solcher Systeme ist es nicht mehr hinnehmbar, abzuwarten.

Der zweite Einwand lautet, eine Vermögenssteuer sei ineffizient, da sie Kapitalflucht ins Ausland auslösen würde. Diese Befürchtung ist ebenso weitverbreitet wie unbegründet. Die vorgelegten Vorschläge berücksichtigen ein von Experten weithin anerkanntes Konzept, die sogenannte »Steuerelastizität«. In der Praxis bedeutet dies, dass mögliche Kapitalumschichtungen infolge der Einführung der Maßnahme bereits einkalkuliert sind. Natürlich lässt sich argumentieren, dass die Steuereinnahmen ohne internationale Koordination geringer ausfallen würden als erwartet. Doch wer glaubt, die Maßnahme würde nach Abzug der Vermögenssteuer (IMU) weniger als 10 Milliarden Euro einbringen, sollte dies mit empirischen Belegen untermauern und nicht nur mit leeren Worten.

Der letzte Kritikpunkt ist politischer Natur. Es wird argumentiert, dass die von der Steuer Betroffenen gegen ein solches Wirtschaftsprogramm stimmen würden. Dies ist ein nachvollziehbarer und naheliegender Einwand. Die Antwort ist einfach: Sie stellen zwar eine einflussreiche Minderheit dar, aber wahlpolitisch gesehen eine kleine.

Die Geschichte dieses Landes ist gespickt mit Programmen, die darauf abzielten, sowohl Großgrundbesitzer als auch Arbeitnehmer gleichermaßen zufriedenzustellen. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Italien konkurriert nun mit Steueroasen um die Gunst der vermögendsten Bürger. Und so unterstützt es die Zerstörung von Sozialleistungen, Bildung, Gesundheitswesen und öffentlicher Forschung.

Es ist an der Zeit, diese faktische, immense, ineffiziente und katastrophale Vergabe öffentlicher Subventionen an privates Kapital anzugehen.