europaLINKS: Macron muss zur Vernunft kommen

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Verteidigungsbudget – Macron muss zur Vernunft kommen“. Dieser Text ist am 14. Juli in »L’Humanité« (Frankreich) erschienen. Der mit KI-Programmen übersetzte Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Cédric Clérin

Emmanuel Macron ist zurecht besorgt über die Situation der Welt. Die Konflikte zwischen den Staaten, aber auch innerhalb verschiedener Gebiete mit neuen privaten Akteuren, die ohne jegliche politische Kontrolle agieren, vervielfachen sich. Diese Situation sollte alle führenden Politiker der Welt alarmieren.

Doch die Welt, die dies zulässt, ist eine Welt, in der die Militärausgaben erhöht werden, die sich bereits jetzt auf 2,7 Billionen US-Dollar belaufen. Zugleich sinkt die Entwicklungshilfe auf 211 Milliarden – ein Betrag, 13 mal weniger als die Militärausgaben. Es ist eine Welt, in der die jährliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts Frankreichs, die vom Präsidenten angekündigt wurde, in etwa dem UN-Haushalt von drei Milliarden Euro entspricht.

Es ist eine Welt, in der das Völkerrecht, das die Menschen vor Willkür und der Herrschaft des Stärkeren schützen soll, tagtäglich verletzt wird. Und zwar von jenen Komplizen, die immer mehr Geld für Rüstung fordern und zugleich zögern, den Ländern des Globalen Südens bei ihrem ökologischen Wandel zu helfen. Es ist eine Welt, in der die internationale Gerechtigkeit missachtet wird, ohne dass die Staatschefs, die diese Gerechtigkeit eigentlich durchsetzen sollten, etwas Falsches an dieser Missachtung finden. Es ist genauso diese Welt, die wachsende Unsicherheit hervorbringt.

»Frieden ist ohne Gerechtigkeit unmöglich«, sagte Nobelpreisträger Desmond Tutu einmal. Wie können wir also glauben, dass Ausgaben für einen Krieg und gleichzeitig die Kürzung von Mitteln zur Vermeidung von Konflikten zu Frieden führen könnten? Vielleicht, weil der Frieden gar kein Ziel mehr ist. Wenn die Nato unter dem Druck von Donald Trump neue pharaonische Kredite verlangt, dann nicht, um einen Krieg zu vermeiden, sondern um in der Lage zu sein, ihn zum Nutzen einiger weniger zu führen.

In Frankreich wären die sozialen Folgen eines Verteidigungshaushalts von 100 Milliarden Dollar letztlich verheerend. Genauso verheerend wäre es im globalen Rahmen, die gemeinsamen Budgets für Frieden, Zusammenarbeit und den Kampf gegen den Klimawandel zu kürzen. »Mut bedeutet nicht, die Lösung von Konflikten, die sich mit Vernunft lösen ließen, durch Gewalt zu ersetzen«, sagte Jean Jaurès (früherer sozialistischer Politiker und Mitgründer der »L’Humanité« – d.R.). Es ist noch Zeit, zur Besinnung zu kommen.