europaLINKS: Luxemburg – drohende Einschnitte im Gesundheitssektor

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Einsparungen, doch zu wessen Lasten?“ Dieser Text ist am 15. Oktober in »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« (Luxemburg) erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Ali Ruckert

Nach der Quadripartite der Krankenkassen, die am Montag dieser Woche tagte (ein Treffen mit Regierung, Gesundheitsdienstleistern und Sozialpartnern – d. Red.), wurde bekannt, dass die Beitragssätze möglicherweise ab 2027 von 5,60 auf 5,85 Prozent angehoben werden könnten, um zu verhindern, dass die Reserve der Krankenversicherung die gesetzlich festgehaltene Mindestgrenze von 10 Prozent der laufenden Ausgaben unterschreiten könnte. Für 2025 wird mit einem Defizit von 118,6 Millionen Euro gerechnet, nachdem 2024 bereits mit einem Fehlbetrag in Höhe von 25,8 Millionen Euro abschlossen wurde.

Die gute Nachricht ist, dass die Regierung sich endlich bequemte, statt der bisherigen 20 Millionen Euro die Kranken- und Mutterschaftsversicherung in diesem Jahr und während der nächsten fünf Jahre mit 59 Millionen Euro im Jahr zu bezuschussen.

Das ist eigentlich viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Krankenversicherung seit 2010 auf mehrere Hundert Millionen Einnahmen verzichten musste, da sich die Regierung einerseits seit 2010 weigert, die Mutterschaftszulage vollständig über den Staatshaushalt zu begleichen, und andererseits die Obergrenze bei beitragspflichtigen Einkommen aufzuheben, sodass die Besserverdienenden im Jahr bis zu 150 Millionen Euro sparen, während die Krankenversicherung sich mit einem Defizit herumschlagen muss.

Nach der Quadripartite teilte die Regierung mit, es seien Wege aufgezeigt worden, um bis zu 140 Millionen Euro im Jahr einzusparen, wobei dies für 60 Millionen kurzfristig erfolgen könnten, zum Beispiel bei Medikamentenverschreibungen, biologischen Analysen und Physiotherapie-Sitzungen.

Wir wollen den Arbeitsgruppen, die sich während der nächsten Monate mit diesen Fragen befassen sollen, keineswegs vorgreifen, aber wenn die Regierung von Einsparungen »über eine medizinische Kon­trolle bestimmter Leistungen« spricht, braucht man nicht besonders viel Fantasie, um zu erkennen, dass sich hinter dieser harmlosen Umschreibung möglicherweise Einsparungen auf Kosten der Gesundheit der Schaffenden und Rentner verstecken könnten.

Andererseits bleibt die Regierung bislang eine Antwort auf die Frage schuldig, wieso die Krankenkassen bis heute gezwungen werden, sich an den Kosten der mobilen und immobilen Investitionen der Krankenhäuser in Höhe von 20 Prozent zu beteiligen, wo doch die Krankenhausplanung in den Zuständigkeitsbereich des Staates fällt.

Dafür aber sollen demnächst Maßnahmen ergriffen werden, um der Verschwendung von Medikamenten und generell dem Missbrauch entgegenzuwirken. Ob damit auch gemeint ist, Transparenz in die Ausgaben der Krankenhäuser zu bringen oder auch Remedur zu schaffen im Bereich der medizinischen Apparate, mit denen die privaten Dienstleister sich bereits heute eine goldene Nase verdienen, entzieht sich unserer Kenntnis.

Die Bereiche, in denen der medizinisch-technische Fortschritt eine Gesundheitsversorgung in neuen de­zen­tra­len ambulanten Strukturen ermöglicht, haben inzwischen bekanntlich die Begierden der liberalen Dienstleister geweckt, sodass sie nun sogar die Konvention mit der Krankenkasse aufkündigen werden.

Das hat mit dem Solidaritätsprinzip eher wenig, dafür mehr mit Erpressung einer vollständig überforderten Regierung zu tun, könnte aber leicht dazu führen, dass – sollten alle Stricke reißen – medizinische Dienstleistungen aus finanziellen Gründen nicht mehr für alle Bürger zugänglich sein werden.