europaLINKS: Israel, Palästina und Washingtons Rechtsbruch

Morning Star

Die Entscheidung der USA, die Teilnahme des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und anderer palästinensischer Beamter an der Sitzung der UN-Generalversammlung in diesem Monat zu blockieren, zeigt der Unabhängigkeit der Vereinten Nationen den Mittelfinger.

Die USA, eine veto-schwingende Supermacht, haben die globalen Institutionen und das Völkerrecht immer ignoriert, wenn es ihnen opportun erschien. Ihre endlosen Kriege, weltweite Drohnenmorde und Sanktionen gegen Länder ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates belegen dies. Unter Donald Trump ist dieses Vorgehen jedoch zunehmend antagonistisch für das von der Uno verkörperte gesamte internationale System – das von den USA zwar mitbegründet wurde, nun aber von mächtigen Kreisen Teile der herrschenden Klasse der USA abgelehnt wird.

Es ist sowohl möglich, die hohle Floskel einer »Zweistaatenlösung« in Nahost dergestalt abzulehnen, dass einige Staaten Israels ununterbrochene Kolonisierung palästinensischen Landes erleichtern, als auch – insbesondere unter Trump – Israel zu ermutigen, in einem atemberaubenden Ausmaß in Gaza zu töten und den Landdiebstahl im Westjordanland zu beschleunigen.

Für Palästina ist es wichtig, dass ihre international anerkannten Vertreter Zugang zur Uno erhalten, weil sie die Anerkennung eines palästinensischen Staates anstreben – zumal, wenn eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten dies bereits tut.

Die Welt sieht, dass die Vereinigten Staaten die Tatsache missbrauchen, dass sich das New Yorker Hauptquartier der Uno auf ihrem Territorium befindet. Und die US-Führung politische Entscheidungen darüber treffen kann, wer an Sitzungen teilnimmt und wer nicht: was durch das Abkommen über den UN-Sitz verboten ist. In der Vergangenheit waren die USA hinreichend vorsichtig, die Uno zu untergraben. Das hat es ihren prominentesten Gegnern erlaubt, vor der Generalversammlung zu sprechen: So wurden dort unter anderem von Fidel Castro und Hugo Chavez die Verbrechen Washingtons angeprangert. Wenn nun die Regeln geändert werden, steht die Lebensfähigkeit der Uno als internationales Forum infrage.

So wie Trumps Projekt »Make America Great Again« mit Verfassungskonventionen in den USA bricht (wie durch die Entsendung von staatlich kontrollierten Soldaten in Städten), bricht es mit langjährigen Normen der internationalen Beziehungen, nicht in einer demokratischen Richtung, sondern in unverhohlener Schikane und Enteignung der Schwachen durch die Starken. Damit setzt sich die bisherige Praxis fort: Die Achtung des Völkerrechts wurde in erster Linie durch die Art und Weise untergraben, wie die USA und ihre Verbündeten wiederholt verheerende Kriege gestartet haben, die gegen die UN-Charta verstoßen. Wir sollten uns jedoch auch darüber im Klaren sein, dass Trumps Imperialismus, der Diplomatie ablehnt, eine Eskalation der US-Aggression bedeutet. Und das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Welt.

Wir sollten uns allem widersetzen, was den international anerkannten Status Palästinas und seine Position bei den Vereinten Nationen angreift. Es ist Teil einer Bemühung, Palästina als Nation auszulöschen. Die Wut aus Washington und Tel Aviv über neue Zusagen belegt dies.

Die Tatsache, dass die Vereinten Nationen nicht in der Lage waren, die palästinensische Souveränität in der Praxis zu verteidigen, macht die Uno nicht überflüssig als Forum, in dem die Unterstützung der globalen Mehrheit für Palästina zum Ausdruck gebracht werden kann. Und die Frage, wie praktikabel eine Zweistaatenlösung nach Jahrzehnten israelischen Landraubs ist, darf keine Gleichgültigkeit gegenüber einen Kurs bedeuten, der darauf abzielt, eine Ein-Staaten-Lösung zu Tel Avivs Bedingungen zu etablieren: ein »größeres Israel«, in dem die Palästinenser keinen Platz, keine Stimme und keinen Status unter den Nationen der Welt haben.