europaLINKS: Gespaltene Europa-Linke

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Pro­bleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Ob nun Wohnungskrise, Sozialabbau oder Kinderarmut, ob Kriege in Nahost oder Ost­europa, ob der Aufschwung von Rechtsextremen und Autokraten, ob Arbeitskämpfe oder Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, ob patriarchale Strukturen oder der Zustand der Linken in Europa: die-zukunft.eu und die Zeitung „nd“ lassen einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2024 Revue passieren – über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Dabei war uns wichtig, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch einen Blick auf spezifische nationale Besonderheiten und Sichten zu werfen. HEUTE: Europas gespaltene Linke – erschienen am 1. September 2024 in »il manifesto« (Italien). Der Beitrag wurde mit KI-Programmen übersetzt, nachbearbeitet und gekürzt.

Giuliano Santoro

Europas Linke ist im Umbruch. Auf der einen Seite gibt es La France Insoumise (französische Linkspartei – d.R.), die im Zentrum der französischen Ereignisse dieser Tage steht. Auf der anderen Seite ist da die deutsche Linke, die in Sachsen und Thüringen geschrumpft ist, und zwar zugunsten der rot-braunen BSW, der Partei von Sahra Wagenknecht. All dies könnte indirekte Auswirkungen auf das Gleichgewicht in der Partei der Europäischen Linken und in der Fraktion in Brüssel und Straßburg haben.

Bereits nach den Europawahlen im Juni hatte Wagenknecht versucht, eine eigene Fraktion in Brüssel zu bilden, wobei sie vor allem die Anknüpfungspunkte an die (italienische – d.R.) 5-Sterne-Bewegung nutzte. Das Vorhaben war auch deshalb gescheitert, weil sich die Pentastellati bekanntlich für The Left entschieden. Zumindest im Moment, so berichten verschiedene Parteien vor Ort, ist die Existenz der Fraktion (eine Garantie für Interventionsmöglichkeiten und Aktivitäten in Brüssel und Straßburg) nicht gefährdet. Tatsache ist jedoch, dass die treibende Kraft hinter der Fraktion, die Partei der Europäischen Linken, im Zentrum von Spannungen und Distanzierungen steht. Erst vor zwei Tagen gab die Behörde für europäische Parteien und Stiftungen bekannt, dass sie die Unterlagen für einen neuen Registrierungsantrag erhalten hat. Die neue Organisation wird den Namen »Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten« tragen. Laut Satzung will sie »die feministischen Parteien der grünen Linken vereinen, um ein anderes Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und der Arbeitnehmerrechte aufzubauen«. Derzeit erklären sieben politische Kräfte ihre Mitgliedschaft: Bloco de Esquerda (Portugal), La France Insoumise (Frankreich), Podemos (Spanien), Razem (Polen), Enhedslisten De Rød-Grønne (Dänemark), Vänsterpartiet (Schweden) und Vasemmistoliitto (Finnland).

Mehr noch als die Positionen zum russisch-ukrainischen Krieg oder zum Atlantismus, die in der Fraktion unterschiedlich sind und selbst innerhalb dieser Zusammensetzung vielfältig bleiben (von der radikalen Ablehnung des Krieges durch Podemos bis zu den Kiew-nahen Positionen der Nordischen Linken), werden diese Parteien von dem Wunsch getrieben, bestimmte Strukturen und Mechanismen der Partei der Europäischen Linken aufzubrechen, denen die deutsche Linke und die Griechen von Syriza anhängen, die noch bis vor zwei Legislaturperioden die führenden Parteien der Fraktion waren.

Auch nationale Fragen spielen eine Rolle, und das nicht zu knapp: Die französischen Insoumise-Parteien waren nicht erfreut darüber, dass die Spitzenkandidatin bei den letzten Wahlen nicht die Europaabgeordnete Manon Aubry war, die von der Kommunistischen Partei Frankreichs, einem Gründungsmitglied der Europäischen Linken, mit einem Veto verhindert wurde.

Die Sinistra italiana (italienische Linkspartei – d.R.) hat bisher den Weg der Reform der Europäischen Linken vorgezogen, statt einen neuen Weg einzuschlagen. Und von Rifondazione (kommunistisch orientierte Partei – d.R.), die im vergangenen Juni keine Europaabgeordneten ins EU-Parlament bekommen hat, kommt die Ansage: »Wir werden weiterhin für die Einheit der gesamten radikalen Linken arbeiten, die sich auf die einheitliche Fraktion The Left im Europäischen Parlament bezieht. Die Fraktion war schon immer pluralistisch.«