europaLINKS: Frankreichs Regierung trocknet öffentliche Medien aus

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Frankreichs Regierung nimmt öffentliche Medien ins Visier“. Dieser Text ist am 10. Juni in »L’Humanité“ (Frankreich) erschienen. Der mit KI-Programmen übersetzte Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Caroline Constant

Ist die finanzielle Austrocknung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht der beste Weg, ihn zu zerstören? Das Bercy-Memo (Sparmaßnahmen des Finanzministeriums mit Sitz in Paris-Bercy – d.R.) sieht die Gründung einer Holding vor, die France Télévisions, Radio France, die INA (das audiovisuelle Archiv – d.R.) und France Médias Monde (die Auslandssender France 24 und RFI – d.R.) vereinen würde. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten: Er bildet den Kern des Gesetzesentwurfs von Kulturministerin Rachida Dati, der der Nationalversammlung bis Ende Juni vorgelegt werden soll.

Bercy plädiert ebenso für die Fusion von France 24 auf Französisch und dem Nachrichtenkanal Franceinfo, aber auch für die „Zusammenlegung von Auslandskorrespondenten und Dienstleistungsabteilungen“. Allerdings stößt die Zusammenlegung all der Sender an ihre Grenzen: Es wird Themenverlust, Redundanz von Berichten, sogar ein „Austrocknen“ von Kanälen geben.

Noch gefährlicher und zynischer: Das Memo aus Bercy – und dies bringt die Gewerkschaften auf die Barrikaden – empfiehlt „eine Fusion oder Aushandlung eines einheitlichen Tarifvertrags“, was „zu einer Harmonisierung der Löhne führen wird, die zunächst Mehrkosten verursacht, bevor Einsparungen erzielt werden“. Mit anderen Worten: Der arbeitsrechtliche Status aller wird zerstört und es werden reihenweise Mitarbeiter entlassen. Die letzte „Harmonisierung“ dieser Art, die Fusion der Fernsehsender im Jahr 2009, erforderte vier Jahre harte Verhandlungen, kostete den Staat 40 Millionen Euro – und führte zudem zu sozialen Verwerfungen.

Seit Emmanuel Macrons erster Amtszeit sinken die Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stetig. Zwar wurde der Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft – allerdings durch eine Abgabe auf den Mehrwertsteueranteil ersetzt, Kritiker befürchten so einen stärkeren Einfluss des Staates auf die Sender. Auch die Werbung als Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde beschnitten: Nach 20 Uhr ist sie verboten, was die öffentlich-rechtlichen Sender 450 Millionen Euro kostete.

Der Bercy-Bericht konzentriert sich ständig auf Einsparungen statt auf die Stärkung von Einnahmen. Und riskiert damit den Abbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Rassemblement National, der schon lange von der Privatisierung dieser Sender träumt, reibt sich die Hände.