europaLINKS: Es gibt keine »richtigen« und »falschen« Opfer

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Völkerrecht: Westliche Heuchelei“. Dieser Text ist am 9. Juni in „Naše Pravda“ (Tschechien) erschienen.   Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

 

Jan Klán

Die Entscheidung von Dutzenden westlicher Länder, die Schaffung eines Tribunals für russische Kriegsverbrechen zu unterstützen, wirft eine grundsätzliche Frage auf: Warum verlangen westliche Länder, in diesem Fall meist europäische, heuchlerisch die Achtung des Völkerrechts von ihrem Feind im Osten und ignorieren gleichzeitig Verstöße der USA und der europäischen Länder gegen das Völkerrecht?. Westliche Länder werden daher von den meisten Ländern der Welt zumindest in völkerrechtlicher Sicht nicht mehr ernst genommen.

Wenn das Konzept von Völkerrecht und der Ahndung von Kriegsverbrechen ernst genommen werden soll, dann ist es unmöglich, zwischen »richtigen« und »falschen« Opfern zu unterscheiden, ebenso wenig zwischen »guten« und »schlechten« Aggressoren. Das Verbrechen bleibt ein Verbrechen, unabhängig von der Flagge, der Sprache oder dem Machtblock.

Russlands Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 hat Tausende von Toten und unendliches Leid gebracht – ebenso wie die vielen der Aggressionen westlicher Länder in anderen Staaten. Die Untersuchung dieser Verbrechen ist legitim und notwendig. Aber an dieser Stelle zeigt sich das tiefe Problem der westlichen Sicht der gegenwärtigen internationalen Ordnung: Tribunale und Sanktionen werden in erster Linie eingerichtet, wenn der Täter kein Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Nato ist.

Wo war der gleiche Eifer westlicher Länder bei der illegalen US-Invasion im Irak im Jahr 2003? Warum haben westliche Länder nach der illegalen Bombardierung Jugoslawiens durch US-Flugzeuge ohne UN-Mandate in den späten 1990er Jahren keine Tribunale einberufen? Wo sind die Prozesse angesichts Tausender von zivilen Opfern der US-Intervention in Afghanistan, Libyen, Syrien oder im Iran? Und warum zögern die europäischen Regierungen, offen über die Verantwortung israelischer Regierungskreise für die Verwüstung von Gaza, die Kollektivstrafe und den Tod von Zivilisten, einschließlich Kindern, zu sprechen?

Es ist nicht möglich, die Grundrechte nur dann zu verteidigen, wenn sie den geopolitischen Interessen des Westens entsprechen. Wenn jemand behauptet, dass das Völkerrecht respektiert werden muss, dann muss es gleichermaßen für Moskau, Washington, Tel Aviv und Kiew gelten.

Gerade die Frage der ukrainischen Verbrechen wird in der europäischen Debatte oft marginalisiert. Es gibt dokumentierte Fälle von Folter von Gefangenen, Angriffe auf Zivilisten oder Repression gegen politische Opposition und Minderheiten. Auf diese Fakten aufmerksam zu machen, bedeutet nicht, eine Invasion zu unterstützen. Es bedeutet nur, darauf zu bestehen, dass das Gesetz nicht selektiv sein darf.

Die aktuelle Situation ist, dass internationale Institutionen und Recht aufgrund der Haltung westlicher Länder zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren. Da Tribunale nur gegen die Feinde der westlichen Welt geschaffen werden, werden sie von vielen in der Welt seit Langem nicht als Instrument der Gerechtigkeit wahrgenommen, sondern als Fortsetzung des globalen wirtschaftlichen und politischen Kampfes mit legalen Mitteln.

Die aktuelle Situation ist, dass internationale Institutionen und Recht aufgrund der Haltung westlicher Länder zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren. Da Tribunale nur gegen die Feinde der westlichen Welt geschaffen werden, werden sie von vielen in der Welt seit Langem nicht als Instrument der Gerechtigkeit wahrgenommen, sondern als Fortsetzung des globalen wirtschaftlichen und politischen Kampfes mit legalen Mitteln.

Die Geschichte zeigt, dass das Völkerrecht ohne universellen Zugang zu einem bloßen Werkzeug der Mächtigen wird. Der Nürnberger Prozess sollte ein Symbol dafür sein, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig von der Position des Täters unentschuldbar sind. Heute hören wir jedoch oft, dass einige Bombenanschläge »humanitär« sind, eine »Verteidigungsaggression«, und einige tote Zivilisten müssen politisch übersehen werden.

Ein wirklich linker und humanistischer Ansatz muss auf einem einfachen Prinzip stehen: Kein Staat darf Immunität vor Gerechtigkeit haben. Wenn ein Tribunal für russische Kriegsverbrechen eingerichtet werden soll, dann sollte es selbstverständlich sein, eine Debatte über das Tribunal für Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten, Israels und aller anderen Akteure von Konflikten, einschließlich der Ukraine, zu eröffnen. Denn ein totes Kind in Donezk, Gaza, Bagdad, Teheran oder Kiew hat keinen Wert weniger, je nachdem, wer den Abzug betätigt hat.