europaLINKS: Die Kriege des Benjamin Netanjahu

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Pro­bleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Ob nun Wohnungskrise, Sozialabbau oder Kinderarmut, ob Kriege in Nahost oder Ost­europa, ob der Aufschwung von Rechtsextremen und Autokraten, ob Arbeitskämpfe oder Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, ob patriarchale Strukturen oder der Zustand der Linken in Europa: die-zukunft.eu und die Zeitung „nd“ lassen einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2024 Revue passieren – über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Dabei war uns wichtig, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch einen Blick auf spezifische nationale Besonderheiten und Sichten zu werfen. HEUTE: Die Kriege des Benjamin Netanjahu – erschienen am 17. Oktober 2024 in L‘Humanité (Frankreich). Der Beitrag wurde mit KI-Programmen übersetzt, nachbearbeitet und gekürzt.

 

Vadim Kamenka

Seit dem 7. Oktober hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine endlose Kriegsstrategie eingeleitet. Während der Gazastreifen seit mehr als einem Jahr unter Bombenanschlägen, Verbrechen und Bodenoperationen mit mehr als 42 000 Toten leidet, hat Netanjahu beschlossen, alle Länder in der Region ins Visier zu nehmen: Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran. Welches politische Ziel verbirgt sich hinter diesen Flächenbomben? Was sind die Folgen für das gesamte Gebiet, das mehr denn je von Flächenbränden bedroht ist?

Der Gazastreifen wird weiterhin Tag und Nacht bombardiert, teilweise mit Hilfe von Programmen der Künstlichen Intelligenz. Mehr als 70 Prozent der Infrastruktur wurden zerstört. Eine Hungersnot hat begonnen und die humanitäre Krise explodiert. UN-Ermittler veröffentlichten am 10. Oktober einen Bericht, in dem sie der israelischen Regierung »unerbittliche und vorsätzliche Angriffe« auf Gesundheitseinrichtungen, medizinisches Personal und verletzte Zivilisten vorwarfen. Diese Taten könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Eine weitere UN-Kinderorganisation, Unicef, hat eine katastrophale Bilanz gezogen. Seit dem 7. Oktober 2023 »werden jeden Tag durchschnittlich 40 Kinder getötet«. Das ist ein Krieg gegen Kinder.

Nach Gaza der Libanon

Ein Jahr nach Beginn des Krieges gegen die Palästinenser im Gazastreifen dauern die Kämpfe immer noch an, ein Beweis dafür, dass es Israel nicht gelungen ist, die Hamas auszurotten. Die israelische Armee setzt ihre Bombenangriffe fort und tötet immer mehr Zivilisten. Was den israelischen Ministerpräsidenten jedoch nicht davon abhält, im Libanon eine neue Front zu eröffnen. Am 17. und 18. September nahm der Krieg eine neue Wendung, als in ganz Beirut und seinen südlichen Vororten Pager der Hisbollah zur Explosion gebracht wurden. Bei diesen Explosionen wurden mehr als 2931 Menschen verletzt und mindestens 37 getötet. Unter den Opfern sind zwar die meisten Mitglieder der Hisbollah, aber auch viele Zivilisten, darunter Kinder und Krankenhauspersonal. Der (damalige – d.R.) israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant meinte, dass der Konflikt mit dem Libanon in »eine neue Ära« trete, und lobte die »hervorragenden Leistungen« der israelischen Sicherheits- und Geheimdienste.

Wenige Tage nach dieser Ankündigung startete Israel am 23. September eine groß angelegte Operation gegen die Hisbollah und verstärkte seine Angriffe auf den Südlibanon, die Bekaa-Region, die südlichen Vororte von Beirut und gelegentlich auch andere Gebiete. Am 27. September ermordete Tel Aviv den Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, und zeigte damit seinen Willen, bis zum Ende durchzuhalten, ganz sicher mit grünem Licht aus Washington.

Innerhalb von drei Wochen wurden mehr als 1110 Menschen getötet und mehr als eine Million der 5,5 Millionen Einwohner vertrieben. Insgesamt wurden im Libanon seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 2000 Menschen getötet. Im Südlibanon hat Israel seit dem 30. September eine Landoffensive gestartet und will diese weiter ausbauen. Eine Invasion, die vierte seit 1978. Von dieser Invasion ist auch die UN-Übergangstruppe im Libanon (Unifil) betroffen, von der 10 000 Mann entlang der Blauen Linie stationiert sind, einer 120 Kiloeter langen Rückzugslinie in Ermangelung einer anerkannten Grenze, die von Unifil überwacht wird.

Das Schweigen der westlichen Führer

Angesichts des relativen Schweigens westlicher Führer weiß der israelische Premierminister, dass er bei der Durchführung von Operationen in der gesamten Region auf die Selbstgefälligkeit Washingtons zählen kann. Die israelischen Behörden haben bereits durch die Ermordung des Hamas-Führers Ismaïl Haniyeh Ende Juli in Teheran oder durch den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus die Souveränität zahlreicher Staaten deutlich verletzt. Benjamin Netanjahu nutzte den 7. Oktober 2023 offensichtlich aus, um Irans Verbündete anzugreifen.

https://www.humanite.fr/monde/bande-de-gaza/gaza-liban-syrie-iran-yemen-les-guerres-de-netanyahou