europaLINKS – der Jahresrückblick: Parlament & Straße (Teil II)

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Pro­bleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Ob nun Wohnungskrise, Sozialabbau oder Kinderarmut, ob Kriege in Nahost oder Ost­europa, ob der Aufschwung von Rechtsextremen und Autokraten, ob Arbeitskämpfe oder Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, ob patriarchale Strukturen oder der Zustand der Linken in Europa: die-zukunft.eu und die Zeitung „nd“ lassen auch 2025 einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres Revue passieren – über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Dabei war uns wichtig, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch einen Blick auf spezifische nationale Besonderheiten und Sichten zu werfen. Alle Beiträge wurden zur besseren Lesbarkeit nachbearbeitet und teilweise gekürzt.

Feiern oder nicht feiern?

Alljährlich wird in Tschechien am 28. Oktober an die Gründung der Tschechoslowakei erinnert. »Naše Pravda« fragte sich an diesem Tag, ob das Gedenken gesunder Patriotismus oder Heuchelei ist.

Anna Stofanová

Am 28. Oktober erinnern wir uns an die Gründung der Tschechoslowakei im Jahr 1918. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie prächtige Kränze zur Statue von T. G. Masaryk (der erste Präsident der Tschechoslowakei – d. Red.) und zu anderen Ge­denk­orten gebracht wurden. Wenn ich mir diese Prozessionen ansehe, frage ich mich immer, wie viele der Menschen sich wirklich an die Bedeutung dieses Ereignisses erinnern. Und wie viel dabei wahrer Patriotismus oder reine Heuchelei ist. Denn die Tschechoslowakei existiert nicht mehr.

Sie wurde zerbrochen, ohne dass jemand die Bürger gefragt hat, ob sie nach sieben Jahrzehnten des Zusammenlebens eine solche Spaltung wünschen. Im Rechtsakt über das Referendum vom 18. Juli 1991 wurde in Artikel 1 Absatz 2 festgelegt, dass über den »Vorschlag für den Austritt der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik nur durch ein Referendum entschieden werden kann«. Die Machthaber aber hatten Angst vor dem Referendum, also umgingen sie das Gesetz von 1991 und zwangen allen Bürgern ihren politischen Willen, jenen zur Spaltung, auf.

Ja, die derzeitigen Regierungskräfte haben den Willen des Volkes seit Jahrzehnten nicht anerkannt! Deshalb engagieren sie sich so vehement bei der Unterstützung des Krieges in der Ukra­ine, wo die Mehrheit der Bürger in den Regionen Donezk und Lugansk 2014 Widerstand gegen den gewaltsamen Putsch in Kiew zeigte und im Rahmen der Autonomie selbst über ihre Zukunft entscheiden wollte. Nach acht Jahren Bürgerkrieg äußerten sie schließlich bei einem Referendum den Wunsch, sich entsprechend dem Völkerrecht zur Selbstbestimmung und gemäß der UN-Charta Russland anzuschließen.

Wenn es den Mächtigen passt, kann ein Staat geteilt werden. Wenn es nicht passt, werden Waffen geschickt, um eine Spaltung zu verhindern. Daher ist es notwendig, ein Referendum zu beantragen, um Artikel 2 der Verfassung der Tschechischen Republik umzusetzen: »Das Volk ist die Quelle aller Staatsgewalt.«

Vom »einfachen Volk« unterstützt

Wie war es 1918 bei der Gründung der Tschechoslowakei? Es erfüllte sich der Wunsch und Wille des tschechischen und slowakischen Volkes, aus Österreich-Ungarn, dem Verlies der Nationen, und 300 Jahren Sklaverei auszubrechen. Die Gründung wurde vom »einfachen Volk« unterstützt. Natürlich hatte auch der Erste Weltkrieg dazu beigetragen; viele junge tschechische und slowakische Männer hatten erkannt, dass sie nicht für ihre eigenen, sondern für ausländische Interessen kämpften.

Was erwarteten die Menschen von der neuen Republik? Unmittelbar nach Pro­kla­ma­tion der unabhängigen Tschechoslowakei herrschten natürlich spontane Freude und Begeisterung vor, aber auch der Glaube an einen besseren, nicht nur nationalen, sondern auch sozial gerechteren Staat. Die Mehrheit begrüßte die Abschaffung aller Adels-Privilegien; eine umfangreiche Landreform wurde angegangen, die hauptsächlich das Eigentum im Besitz des Adels betraf. Der Acht-Stunden-Tag wurde eingeführt und andere wichtige Gesetze erlassen.

Falsche Versprechungen

Doch nicht jeder war mit der eingeschlagenen Richtung zufrieden. Die ersten Jahre waren ein Kampf um den Charakter der Republik. Viele Menschen glaubten den blumigen Versprechen der Bourgeoisie. Erst die nachfolgende Erfahrung in der Ersten Republik zeigte, wohin die Reise ging. Denn letztlich ist eine kapitalistische Republik mit allen Ungerechtigkeiten geschaffen worden: Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit, teure Lebensmittel, Wohnungsnot, Ausbeutung der Arbeitskräfte. Die herrschende Macht übersah diese Proteste und unterdrückte sie manchmal gewaltsam.

Wenn wir also die Gründung der Tschechoslowakischen Republik feiern wollen, dann ist es notwendig, nicht nur die Personen zu ehren, die zur Errichtung des Staates beigetragen haben, sondern auch die vielen Menschen, die mit ihrer Begeisterung zur Staatsgründung beigetragen haben.

Tschechen und Slowaken sind kleine Nationen. Zusammen haben sie jedoch viel getan, um die Menschen hier besser leben zu lassen. Und deshalb war es das Interesse der politischen Kräfte in Europa, unsere brüderlichen Völker zu spalten und besser zu kontrollieren.

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Tausendfaches Nein zu sozialen und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen

Am 28. Juni demonstrierten in Luxemburg Gewerkschaften gegen neoliberale Politik. Einen solch massiven Protest habe es seit Langem nicht mehr gegeben, berichtete die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« am 1. Juli.

Lëtzebuerger Vollek

Seit langer Zeit hatte es keinen solch gewaltigen Aufmarsch der Lohnabhängigen mehr in Luxemburg gegeben. Dem Aufruf der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB waren, wie OGBL-Präsidentin Nora Back gleich zu Beginn der Abschlusskundgebung auf dem »Knuedler« verkündete, mehr als 25 000 Menschen gefolgt.

Dem Protestzug angeschlossen hatten sich Gewerkschaftsvertreter aus unseren Nachbarländern Belgien, Frankreich und Deutschland, die italienische CGIL, die Aleba, die Parteien LSAP, déi Lénk, KPL, Piraten und Focus sowie Dutzende Vereinigungen aus dem Sozialbereich, dem Umweltbereich sowie Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Sie alle waren gekommen, um deutlich zu machen, dass sie die von CSV und DP (konservative und liberale Regierungsparteien – d. Red.) geplanten sozialen und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen sowie rückwärtsgewandte Entscheidungen in weiteren gesellschaftlichen Bereichen, durch welche diese Regierungspolitik sich »auszeichnet«, kategorisch ablehnen.

In ihrer Ansprache griff OGBL-Präsidentin Nora Back die Politik der neoliberalen und kaltherzigen Regierung an, die im sozialen und arbeitsrechtlichen Bereich alles zerstören wolle, was Generationen von Lohnabhängigen aufgebaut haben, und damit die Ungleichheiten noch verschärfen werde.

Die Schaffenden hätten ein System satt, das allein den Reichen und Großbetrieben diene und in dem die Lohnabhängigen den Reichtum schaffen, wovon andere das meiste einsäckeln.

Parallel dazu habe diese Regierung nun vor, die Löhne und sogar den Mindestlohn, die Kollektivverträge, die Arbeitszeiten, das Demonstartionsrecht, die Mitbestimmung und nun auch die Renten der Schaffenden anzugreifen. Damit müsse Schluss sein.

Andererseits sei die Regierung offenbar der Ansicht, dass es nicht zumutbar ist, dass Betriebe ein halbes Prozent mehr Beitrag für ihre Beschäftigten einbezahlen, obwohl sie hierzulande die niedrigsten Steuern und Sozialabgaben entrichten. Die gleiche Regierung habe hingegen kein Problem damit, den Lohnabhängigen fünf Lebensjahre zu stehlen, indem sie die tatsächliche Lebensarbeitszeit heraufsetzt.

»Ein letzter Warnschuss«

Die Gewerkschaftspräsidentin stellte klar, dass die OGBL-LCGB sich nicht spalten lasse und sich keineswegs still verhalte, wenn die Regierung es darauf an­lege, die bestehenden Arbeits- und Lohnbedingungen zu verschlechtern. Im Handel wolle sie eine Ultra­flexi­bi­li­sie­rung der Arbeitszeiten von 50 000 Beschäftigten erzwingen. Zugleich versuche die Regierung, das »Luxemburger Modell« zu zerstören, das sich bewährt habe und darauf beruhe, dass die Gewerkschaften als gleichwertige »Sozialpartner« Lösungen und Kompromisse aushandeln können. An einem »Alibi-Dialog« sei man aber nicht interessiert.

Heftig griff Nora Back den Versuch der Regierung an, das Kollektivvertragsrecht zu verschlechtern, und erinnerte daran, dass die Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB sich für bessere und flächendeckend für sektorielle Kollektivverträge einsetzt. Für sie führt gleichsam kein Weg an einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, an einer Stärkung des öffentlichen Rentensystems, einer gerechten Steuerpolitik und an Maßnahmen gegen die Wohnungskrise vorbei.

Abschließend warnte die Gewerkschaftspräsidentin den Premierminister der CSV/DP-Regierung, den Protest vom 28. Juni zu igno­rie­ren. Er sei »ein letzter Warnschuss«.

Reaktionäre Politik

In die gleiche Kerbe wie seine Vorrednerin schlug anschließend LCGB-Präsident Patrick Dury. Unter dem Deckmantel der »Modernität« betreibe die Regierung, die eine reaktionäre Denkweise habe, eine neoliberale, antisoziale und gewerkschaftsfeindliche Politik zulasten der Schaffenden und Rentner.

Unter einem »respektvollen Dialog« verstehe sie offenbar, dass die Gewerkschaften antanzen, im Eiltempo ihre Lektion herunterrattern und dann wieder verschwinden; und das alles, damit sich die Regierung nach außen hin ein Alibi verschaffen könne, um anschließend zusammen mit »ihren Kumpanen des Pa­tro­nats« (den Arbeitgebern – d.R.) eine antisoziale Politik zu betreiben, indem sie die Schaffenden spalten.

Das sei für die Gewerkschaften inakzeptabel, weshalb sie die Interessen der Lohnabhängigen und Rentner mit allen Mitteln verteidigen und keine Verschlechterungen zulassen werden. »Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren«, versprach Patrick Dury und stellte weitere Aktionen in Aussicht, sollte die Regierung auf den angekündigten Verschlechterungen beharren.

Der LCGB-Präsident brach eine Lanze für Sozialpartnerschaft und Tripartite (ein institutionalisierter Dialog zwischen Regierung, Arbeitgebern, dem Patronat – d.R.) und Gewerkschaftenund meinte in seiner Rückschau sogar, die Thorn, Santer, Juncker und Bettel seien »richtige Staatsminister« und die Stahlherren Faber, Kinsch und Wurth »richtige CEOs« gewesen. Im Eifer des Gefechts schien er vergessen zu haben, dass die »richtigen Staatsminister« für manch soziale und arbeitsrechtliche Verschlechterung verantwortlich waren und die »richtigen CEOs« die Demontage der Stahl­indus­trie und Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Gewissen haben, deren Abbau sie sich von den »richtigen Staatsministern« subventionieren ließen.

Zum Abschluss der Veranstaltung überbrachte die Vertreterin des Europäischen Gewerkschaftsbundes die Solidarität der Dachorganisation der Gewerkschaften in der EU und ermunterte die Gewerkschaften, ihren Protest fortzusetzen, sollte die Regierung, wie das auch in anderen EU-Ländern versucht wird, ihre neoliberale, salariatsfeindliche Politik auf dem Rücken der Schaffenden und Rentner.