europaLINKS – der Jahresrückblick: Parlament & Straße (Teil I)

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Pro­bleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Ob nun Wohnungskrise, Sozialabbau oder Kinderarmut, ob Kriege in Nahost oder Ost­europa, ob der Aufschwung von Rechtsextremen und Autokraten, ob Arbeitskämpfe oder Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, ob patriarchale Strukturen oder der Zustand der Linken in Europa: die-zukunft.eu und die Zeitung „nd“ lassen auch 2025 einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres Revue passieren – über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Dabei war uns wichtig, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch einen Blick auf spezifische nationale Besonderheiten und Sichten zu werfen. Alle Beiträge wurden zur besseren Lesbarkeit nachbearbeitet und teilweise gekürzt.

»Aus Fehlern wurde nichts gelernt«

In einem Sommerinterview vom 20. Juni geht die finnische »Kansan Uutiset« hart mit der Politik der Regierung in Helsinki ins Gericht.

Von Toivo Haimi

Die Regierung von Petteri Orpo (konservative Nationale Sammlungspartei – d. Red.) betreibt eine wirkliche Hasspolitik mit ex­tre­mem Rechtsdrall. Das sagt Aino-Kaisa Pekonen, Abgeordnete des Linksbündnisses aus Riihimäki, in einem traditionellen Mittsommer-Interview mit »Kansan Uutiset«. Pekonen ist seit August vergangenen Jahres Vorsitzende der Fraktion des Linksbündnisses im Parlament.

Diese Meinung ist für Pekonen nicht neu: Sie war auch Vorsitzende der Fraktion des Linksbündnisses in der vorangegangenen Bundestagsperiode 2015 bis 2019. Zu dieser Zeit war sie auch Mitglied des Parlamentarischen Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Gesundheit. In den Linksregierungen von Antti Rinne und Sanna Marin war Aino-Kaisa Pekonen Ministerin für Soziales und Gesundheit.

»Während der letzten Regierungsperiode wurde eine Reform der Gesundheits- und Sozialdienste abgeschlossen, an der 15 Jahre lang mit unterschiedlichen Konfigurationen und während verschiedener Regierungen gearbeitet wurde«, sagt Pekonen. Die Reform war jedoch nicht so vollständig, wie die Links-Allianz gehofft hatte.

Laut Pekonen war die Zeit für die Marin-Regierung nicht ausreichend im Hinblick auf das Finanzierungsmodell. »Zu diesem Zeitpunkt wurde angenommen, dass dies während der nächsten Regierungsperioden korrigiert und die Finanzierung für soziale Aufgaben erhöht werden würde.« Pekonen schätzt indes ein, dass die derzeitige bürgerliche Regierung von Premierminister Petteri Orpo nicht einmal versuche, die finanzielle Situation der Landkreise für die Daseinsvorsorge zu verbessern. »Es gibt jedoch gesetzliche Dienstleistungen in den Wohlfahrtsdiensten, die auch finanziert werden müssen«, betont sie.

Pekonen interpretiert die aktuelle Politik so, dass Finnland auf ein Sozial- und Gesundheitsmodell auf der Grundlage privater Dienstleistungen zusteuert. »Die Finanzierung des öffentlichen Sektors wurde gekürzt, die Dienstleistungen wurden geschwächt. Zugleich wurde jedoch Geld in Erstattungen für die private Gesundheitsversorgung gesteckt.«

Verfehlte Wirtschaftspolitik

Kopfzerbrechen bereitet Pekonen insbesondere die Wirtschaftspolitik. In Finnland haben sich die Konjunkturaussichten im Frühjahr verdunkelt: Die Zahl der Insolvenzen ist auf dem höchsten Stand seit 30 Jahren und die Arbeitslosigkeit steigt. »Die Zukunft der finnischen Wirtschaft sieht im Moment wirklich beängstigend aus. Viele Menschen sind besorgt, und das lähmt die Gesellschaft.« Pekonen ist überzeugt, dass die Orpo-Regierung in der Wirtschaftspolitik kom­plett gescheitert ist. »Gleichzeitig muss gesagt werden, dass die jetzt verfolgte Politik genau die ist, die Unternehmen, Arbeitgebern und politischen Unterstützern der Konservativen versprochen wurde«, fährt Pekonen fort.

Unbestritten war die Frühlingsperiode der Politik voller Dramatik. Das Jahr begann im Januar mit einem Sturm, als Donald Trump in die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zurückkehrte. Aino-Kaisa Pekonen sagt, dass Trumps Aktionen enorme, weitreichende Auswirkungen haben. »Wenn Trump eine Rede hält oder einen Tweet in den Äther wirft, werden der Weltmarkt und die Börsen verwirrt« – und das schade auch den finnischen Pensionsanlagen.

Trump stelle zudem das gesamte regelbasierte internationale System und die Rechtsstaatlichkeit infrage. »Er hat die Streitkräfte in Richtung seines eigenen Volkes mobilisiert, ganz zu schweigen von der US-Außenpolitik. All dies hat eine so große Wirkung, wie wir es uns kaum vorstellen können.«

Erfolge für die Opposition

Ein weiteres wichtiges Thema der Frühjahrsperiode in der Politik waren die Kommunal- und Regionalwahlen im April. Dabei erfuhr die zweite Partei der Regierung, die rechtspopulistische Finnenpartei, eine spektakuläre Niederlage; die Oppositionsparteien erhielten mehr Unterstützung und Rats­sitze. Das Linksbündnis erhielt bei den Kommunalwahlen 28 weitere Ratsmitglieder und 17 weitere Ratsmitglieder bei den Regionalwahlen.

Laut Aino-Kaisa Pekonen war es bemerkenswert, dass bei den Kommunal- und Regionalwahlen die SDP (Sozialdemokraten – d. Red.), die Grünen wie auch die Linke Allianz ein gutes Wahlergebnis erzielten. »Das bedeutet, dass alle Parteien das Potenzial für Unterstützung haben und dass wir nicht immer um die gleichen Stimmen konkurrieren.«

Nach den Kommunal- und Regionalwahlen kündigte die Orpo-Regierung neue Steuersenkungen an. Die größten Steuersenkungen wurden dabei von der Regierung an die Reichsten verteilt, während die Besteuerung von Lohn- und Gehaltsempfängern mit Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Gewerkschaftsmitgliedsbeiträge effektiv verschärft wird. Laut Pekonen spiegelt dies die Ideologie der Regierung wider. Das Ziel scheint nicht zu sein, die Verschuldung zu stoppen oder die Staatsfinanzen auszugleichen, sondern eine Politik zu verfolgen, die den Reichsten zugutekommt.

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Antisemitismus: Zwischen Zunahme und Manipulation

Seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel und dem Ausbruch des Krieges in Gaza nehmen die Feindseligkeiten gegen Juden in Frankreich zu. Eine Entwicklung, die von jenen instrumentalisiert wird, die die Unterstützung für die palästinensische Sache dämonisieren wollen, meinte die »L’Humanité« am 8. Januar.

Von Camille Bauer

Es war zu erwarten. Jedes Mal, wenn wir uns dem Ge­denk­ereig­nis nähern, wird der Jahrestag des Terroranschlags Hyper Cacher de Vincennes 2015 (eine islamistische Geiselnahme mit vier Toten – d. Red.) von neuen Manifestationen des Antisemitismus begleitet. Am 7. Januar wurden an der Fassade der Synagoge von Rouen Schmierereien entdeckt.

Am Tag zuvor hatte die Pariser Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass Davidsterne auf eines der Gebäude in der Nähe des Ladens geschmiert wurden, in dem Amedy Coulibaly vier Menschen jüdischen Glaubens getötet hatte, zwei Tage nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« durch die Kouachi-Brüder.

Wachsende Zahl von Vorfällen

Die Zunahme des Antisemitismus ist ziemlich spektakulär. »Im vergangenen Jahr waren wir bei fast 1500 Fällen von Antisemitismus«, sagte Aurore Bergé, Ministerin für Gleichheit am 5. Januar in einem Interview.

Diese Zunahme ist keine Überraschung. Wie bei jedem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern haben antisemitische Handlungen seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Offensive auf den Gazastreifen eine Wiederbelebung erlebt.

Im Herbst 2024 zählte die französische Sektion der International League against Racism and Anti-Semitism (Licra) innerhalb eines Jahres einen Anstieg der Zahl der Berichte um 121 Prozent. Die anderen Akte des Rassismus sind nicht verschwunden. Deren Zahl sei ebenfalls gestiegen, aber in geringerem Maße (+ 52 Prozent), sagte Mario Stasi, Präsident der Licra.

Diese Entwicklung vergrößert die Angst und Isolation, die ohnehin bereits bei Menschen vorherrschen, die sich als jüdisch betrachten. »Jüdisch zu sein bedeutet in Frankreich, die ganze Zeit Angst zu haben, es bedeutet, die ganze Zeit in Alarmbereitschaft zu sein, noch mehr seit dem 7. Oktober«, sagte ein 40-Jähriger der Abendzeitung »Le Monde« im November 2023.

Unbestreitbar ist es schwer, die Zunahme der Anzahl antisemitischer Handlungen zu quantifizieren. Offizielle Statistiken enthalten Fakten unterschiedlicher Natur, die von Graffiti bis hin zu körperlicher Aggression reichen. Es wird nicht angegeben, ob alle Meldungen gezählt werden oder nur diejenigen, die überprüft wurden.

»Viele der antisemitischen Handlungen, von denen ich gehört habe – ich denke insbesondere an die Schändungen von Friedhöfen –, sind von kleinen Nazi-Gruppen verübt worden. All diese Berichte werden selten untersucht. Man muss sehr vorsichtig sein, bevor man diese Taten Menschen anlastet, die mit der arabischen oder muslimischen Welt verbunden sind«, warnt der Soziologe Michel Wieviorka.

Gefahr von Manipulationen

Das aktuelle gesellschaftliche Klima begünstigt Manipulationen. Die David­sterne, die Ende Oktober 2023 in Paris und in Vorstädten gesprüht wurden, sind Beispiele dafür. Der Fall hat in den Medien und in der politischen Klasse viele Emotionen ausgelöst. Es handelte sich jedoch um eine Aktion von Moldauern, inszeniert von einem Mann aus dem Dunstkreis von Wladimir Putin.

Schlimmer noch, der Fall ging in den sozialen Netzwerken viral, auf der Plattform X gab es 2589 Veröffentlichungen, die von 1095 gefälschten Accounts weitergegeben wurden, so die Ermittler von Viginum, der Agentur für die Überwachung ausländischer Einmischung im Internet. Im Frühjahr 2024 wurde das gleiche Szenario mit roten Händen an den Wänden des Holocaust-Denkmals in Paris wiederholt.

Die wachsende Zahl antisemitischer Handlungen wird auch ausgenutzt, um jede Kritik an der israelischen Politik zu delegitimieren. »Wir sind nicht überrascht. Alle aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen haben sich an die Nutzung der Antisemitismus-Vorwürfe gewöhnt, um jede Opposition abzuwürgen, einschließlich der Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern«, sagte Jacques Lewkowicz, Vizepräsident der Jewish Union for Resistance and Mutual Aid.