europaLINKS – der Jahresrückblick: Links & rechts (III)

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern. So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Pro­bleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Ob nun Wohnungskrise, Sozialabbau oder Kinderarmut, ob Kriege in Nahost oder Ost­europa, ob der Aufschwung von Rechtsextremen und Autokraten, ob Arbeitskämpfe oder Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, ob patriarchale Strukturen oder der Zustand der Linken in Europa: die-zukunft.eu und die Zeitung „nd“ lassen auch 2025 einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres Revue passieren – über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Dabei war uns wichtig, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch einen Blick auf spezifische nationale Besonderheiten und Sichten zu werfen. Alle Beiträge wurden zur besseren Lesbarkeit nachbearbeitet und teilweise gekürzt.
 

»Der Kapitalismus hat keine Zukunft«

Im Gespräch mit PVDA-Chef Raoul Hedebouw vom 27. September fragt »De Morgen« aus Belgien nach dem »Erfolgsrezept« der linken Partei. Die »Partei der Arbeit Belgiens« wird niederländisch PVDA, französisch PTB abgekürzt.

Tine Peeters

Ihre Partei ist empört darüber, dass die belgische Regierungskoalition mehr als 30 Milliarden Euro für F-35-Kampfflugzeuge ausgibt anstatt für Renten. Ist diese Kritik noch zeitgemäß?

Auf jeden Fall. Heute noch mehr als gestern. Der weltweite Rüstungswettlauf führt uns direkt in einen neuen großen Krieg. Es ist ein Mythos, dass mehr Waffen weniger Krieg bedeuten. Wenn man die Wirtschaft militarisiert, werden diese Waffen eingesetzt, um diese Industrie am Laufen zu halten.

Sollen wir dann zulassen, dass die Russen die Ukraine überrollen?

Die europäischen NATO-Staaten haben viermal mehr Kriegsschiffe, dreimal mehr Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und doppelt so viele Kampfflugzeuge wie Russland. Inwiefern bringen uns vier-, fünf-, sechsmal höhere Ausgaben als die der Russen mehr Frieden?

Mit dieser militärischen Übermacht können wir vielleicht – hoffentlich – verhindern, dass Putin in Europa einmarschiert?

Aber diese militärische Übermacht gibt es bereits in ausreichendem Maße! Die Friedensbewegung sagt seit den 60er Jahren dasselbe wie wir. Ihr Protest hat damals verhindert, dass ein Dritter Weltkrieg ausgebrochen ist. Ein Krieg mit Russland, einer Atommacht, würde uns Hunderttausende Menschenleben kosten. Wollen wir das? Bei Kriegen geht es immer um Geld und Rohstoffe. Schauen Sie sich nur den Rohstoffdeal zwischen Trump und Selenskyj an.

Sie lenken die Diskussion auf Trump, aber darf Putin dann einfach den Osten der Ukraine annektieren?

Auf keinen Fall. Putins Krieg ist kriminell. Aber man kann seine Haltung nicht von der aggressiven Haltung der Nato trennen. Es gab eine Vereinbarung, dass diese Militärallianz nach dem Fall der Mauer nicht nach Osten expandieren würde. Die Nato-Mitgliedstaaten haben das ignoriert. Was Russland getan hat, ist inakzeptabel, aber es muss verhandelt werden. Auf jeden Fall muss die Ukraine einen neutralen Status erhalten.

Darf ein Land nicht selbst entscheiden, welchem internationalen Club es angehört?

Ja, aber Militärblöcke treiben uns in einen Weltkrieg. Belgien muss ebenfalls aus der Nato austreten, denn diese ist ein Instrument des amerikanischen Imperialismus.

Europa steht vor einer historischen Entscheidung: Entweder bleiben wir in Bezug auf militärische Kapazitäten, Energieversorgung, Wirtschaft und Politik von Amerika abhängig. Oder wir strecken die Hand nach dem Globalen Süden aus.

Mit welchen Ländern möchten Sie dann Bündnisse eingehen?

Mit allen Ländern!

Ist das nicht ein bisschen viel?

Indien. China. Südafrika. Internationale Beziehungen baut man nicht mit Waffen auf. Sondern mit wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen.

Ist das nicht viel zu soft?

Soft? Wir unterschätzen, dass Palästina ein Wendepunkt für den gesamten Globalen Süden ist. Sie werfen Europa zu Recht totale Heuchelei vor. Das können wir mit unseren F-35 nicht kompensieren. Sie sehen: 18 Sanktionspakete gegen Russland, null gegen Israel. Das kann man nicht erklären.

Ich möchte nicht den Pessimisten spielen: Es gibt Hoffnung. Dass Südafrika die Führung übernommen hat, um Israel vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, ist politisch enorm wichtig. Das ehemalige »Land der Apartheid« klagt nun Israel an.

In Europa und den USA sind die Rechtskonservativen in der Mehrheit. Ihre Geschichte von Frieden und Deeskalation findet wenig Anklang.

Ich höre sie auch, die Bart De Wevers (der belgische Regierungschef – d.R.)dieser Welt, die sagen, dass der Völkermord in Palästina nur »Gerüchte aus der Außenwelt« sind. Oder dass Israel »die Seite des Lichts« gewählt hat. Aber es gibt Hunderttausende von Menschen, die sich gegen den Völkermord engagieren. Auch sehr viele junge Menschen.

Dies ist der Beginn eines antiimperialistischen Bewusstseins und einer Wiederbelebung der Friedensbewegung. Darf ich hier einmal selbstkritisch sein? Die PVDA war jahrzehntelang zu schwach, um ins Parlament zu kommen und dieser Bewegung eine Stimme und ein Gesicht zu geben.

Aus der Umfrage von »Humo« (eine belgisch-niederländische Zeitung – d.R.), Stand Up for Humanity und »De Morgen« geht hervor, dass sich die Flamen solidarisch, aber auch machtlos fühlen. Ihre Wiederbelebung der Flower-Power sehen viele Menschen nicht.

Es gibt noch viel zu tun, ja. Amerika wird als Weltmacht jetzt wirtschaftlich von China überholt. Die Geschichte lehrt uns, dass Weltmächte ihre wirtschaftliche Schwäche mit militärischer Aggression kompensieren wollen. Trump ist kein Friedensstifter: Er will den Konflikt in der Ukraine einfrieren, damit er China bekämpfen kann. Aber das Land sucht keinen Krieg.«

China bereitet sich schon seit Jahren darauf vor, Taiwan zu erobern.

Ich verteidige keineswegs alles, was China tut. Ganz im Gegenteil. Aber China gibt doppelt so viel für grüne Investitionen aus wie für militärische Anschaffungen (China bleibt allerdings der größte CO₂-Emittent und gibt nach den USA am meisten für das Militär aus – d.R.). Die chinesische Regierung hat außerdem 800 Millionen Einwohner aus der Armut befreit.

Sie sind sehr freundlich gegenüber China. Es gibt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, eine Planwirtschaft und keine freien Medien.

Ich möchte das chinesische Modell nicht nach Belgien importieren. Ganz und gar nicht. Aber wenn es um militärische Interventionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder geht, halte ich Amerika für viel gefährlicher als China.

Warum ist es so schwierig, China zu kritisieren?

Ich weiß, dass dort viele demokratische Rechte nicht respektiert werden. Aber das gilt für viele Länder. Europa macht doch auch schon seit zwanzig Jahren Geschäfte mit Saudi-Arabien?

Im Parlament hat Bart De Wever Ihnen kürzlich »gefährliche Polarisierung« vorgeworfen.

Dazu muss man schon Mut haben! Er polarisiert, weil er voll und ganz hinter der Kolonialpolitik Israels steht. Mitten im Völkermord veröffentlicht er Fotos von seinem Urlaub zwischen Elefanten. Das war kein harmloser Zeitvertreib, sondern Politik.

In New York sagte der Premierminister in seiner Rede vor der Uno, dass »Geopolitik oft auf Ego-Politik hinausläuft«, was doch ein Hinweis auf Trump ist. Bekommt er dafür Applaus von Ihnen?

De Wever gab eine psychologische Erklärung für Egos, aber es geht um wirtschaftliche Systeme. Amerika nimmt seit fünfzig Jahren die gleiche Haltung in der Geopolitik ein: Trump drückt es nur aggressiver aus. Ich hätte jedenfalls eine ganz andere Rede gehalten.

Anfang dieser Woche sagte er, dass die Anerkennung Palästinas keine Belohnung für die Hamas sein darf. Hat er Recht?

Diese sogenannte bedingte Anerkennung ist eine leere Hülse: Tatsächlich steht Belgien weiterhin hinter Israel. Das Völkerrecht kennt keine »bedingte« Anerkennung, das ist einfach Neokolonialismus. De Wever stellt sich damit auf die Seite Deutschlands und Italiens, der größten Verbündeten Israels.

Die N-VA (nationalistisch-separatistische, rechtskonservative flämische Partei – d.R.) führt Ihren Wahlerfolg, insbesondere in Antwerpen, auf Ihre Haltung zu Gaza und Woke zurück.

Unsere eigenen Umfragen zeigen jedoch, dass die Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen für uns stimmen. Unser soziales Profil ist von entscheidender Bedeutung. Die Menschen geben uns eine Klassenstimme. Keine Rassenstimme.

Es wäre doch ein Drama, wenn ein Völkermord kein Wahlkampfthema wäre. Natürlich spielt das eine Rolle. Der Vietnamkrieg, der Einmarsch im Irak, das hat – zu Recht – die früheren Generationen in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst.

Ist der Premierminister Ihr Traumgegner?

Ich debattiere gerne mit ihm. Ich genieße diesen Kampf in vollen Zügen, denn er steht ideologisch und intellektuell mit beiden Beinen fest im Leben. Er ist kein Premierminister, der sich versteckt oder ausweichende Antworten gibt. Unsere Gesellschaft braucht eine harte Debatte. Ich glaube nicht, dass sie um des lieben Friedens willen grau und langweilig sein muss.

Die Polarisierung in der Gesellschaft ist nicht auf die politische Debatte zurückzuführen, sondern auf die Politik. Das ist viel weniger lustig als De Wever selbst. Wenn man von den Menschen verlangt, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, ist das sehr aggressiv.

Sie haben Ihre Karriere auf Polarisierung aufgebaut. Haben Sie nach dem Mord an Charlie Kirk gedacht: Ich muss mich zurückhalten?

So bin ich nicht gestrickt. Wir müssen aber signalisieren, dass dieser Mord völlig inakzeptabel ist. Ich selbst wurde 2017 mit einem Messer in mein Bein gestochen. Ich weiß, wie es ist, wegen seiner Überzeugung angegriffen zu werden.

Viele Menschen sitzen verbittert zu Hause, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Ich möchte sie aus ihren Hütten herausholen. Dieser Polarisierung eine positive Wendung geben. Große Demonstrationen, wie die am kommenden 14. Oktober, sind Momente, in denen meine Klasse sich organisiert widersetzen kann. Denn der Klassenkampf spielt sich direkt vor unseren Augen ab.

Eine solche Demonstration ist politisch, aber gleichzeitig ein so schöner Moment der Verbundenheit. Das findet man sonst nirgendwo.

Gilt für Sie: lieber eine Demonstration als ein Festival?

Beides. Es ist eine Und-Und-Geschichte. Ich gehe auch sehr gerne auf Festivals. Ich bin ausgebildeter Biologe. Wir sind von Natur aus soziale Wesen. Unsere kapitalistische Gesellschaft fördert durch Propaganda Wettbewerb und Individualismus. Aber unsere Spezies konnte nur dank Solidarität und Empathie überleben.

Glauben Sie wirklich, dass der Kommunismus lebbar ist? Die Geschichte beweist doch das Gegenteil?

Ich möchte nicht einfach kopieren, was in Russland passiert ist. Aber Marx‘ Idee, dass die kapitalistische Gesellschaft uns direkt in den wirtschaftlichen, ökologischen und militärischen Abgrund führt, ist doch immer noch wahr, oder?

Ich bin voll und ganz für einen Systemwechsel. Eine Revolution ist notwendig, aber nicht mit Gewalt. Der Kapitalismus – da bin ich mir zu 100 Prozent sicher – hat keine Zukunft. Wie die Superreichen kürzlich die amerikanische Regierung aufgekauft haben. Wie die Facebooks und Googles dieser Welt alles kontrollieren … Selbst die Zeitungen haben nichts mehr zu sagen.

Vielen Dank, dass Sie uns darauf aufmerksam machen. Vor den Wahlen haben Sie allein auf diesen sozialen Netzwerken 175 000 Euro ausgegeben.

Mit diesen Anzeigen wollten wir meine Popularität, insbesondere in Flandern, steigern. Ob uns die Einstellung der Anzeigen auf den sozialen Medien von Meta schaden wird? Alle Parteien werden das zu spüren bekommen. Wir müssen alle unser Kommunikationsmodell überdenken.

Sie machen aus allem einen Klassenkampf. Zu welcher Klasse gehören Sie selbst?

Meine Eltern waren beide Arbeiter, ich konnte natürlich studieren. Ich gehöre zu den vier Millionen Menschen der Arbeiterklasse. Zu den Lohnabhängigen: den Lehrern, den Pflegekräften, den Journalisten.

Die Rechte will uns glauben machen, dass wir Menschen mit 2000 Euro Lohn gegen Menschen mit 3000 Euro Lohn ausspielen wollen. Unsinn. Diese rechten Politiker wollen durch Rassismus und Nationalismus gerade Spaltungen in der Arbeiterklasse schaffen. Divide et impera, genau wie die Römer. Wir wollen die Menschen zusammenbringen. Wir haben nur ein Problem mit der Ausbeutung durch die reichsten 1 Prozent.«

Sie haben sich hochgearbeitet. Wollen Sie dann keine Meritokratie mehr?

In diesem Land gibt es derzeit kaum eine Meritokratie. Ein Arbeiterkind wird hier, wie die Statistiken zeigen, immer noch fast automatisch selbst Arbeiter. Der soziale Determinismus durch unser Bildungssystem ist enorm. Sag mir, woher du kommst, und ich sage dir, wo du landen wirst.

Als Werkstudent habe ich oft die Pisa-Ergebnisse (internationale Studie zur Leistungsfähigkeit von Schülern – d.R.) im Fachbereich Psychologie korrigiert. Das war halluzinierend: Ich sah dort die Klassentheorie von Marx in der Praxis.

Gehen nicht immer mehr junge Menschen zur Hochschule?

Das ist gut so, aber die höheren Studiengebühren machen diesen Fortschritt zunichte. Mein Problem ist nicht, dass Menschen einen Abschluss haben und gut verdienen, mein Problem ist der Unterschied im Vermögen.

Sie prangern doch gerne »die Reichen« an?

Wir nehmen die »Superreichen« ins Visier. Vermögen ab fünf Millionen Euro. Ich habe kein Problem damit, dass jemand, der hart gearbeitet hat, zwei oder drei Häuser besitzt. Na und? Das ist keine Ausbeutung.

Laut Kristof Calvo (flämischer Grüne – d.R.) sind Sie »zu wenig Marxist«, weil Sie die Schwelle für Ihre Millionärssteuer viel zu hoch ansetzen.

Das sagt er gerne, ja. Wir verstehen uns gut. Ich glaube, die PVDA hat ihm geholfen, sich zu »ver-linken«. Dass andere Parteien unsere Vermögenssteuer übernehmen: wunderbar. 2014 standen wir noch allein da.

Die Millionärssteuer wird doch nicht die Lücke im Haushalt schließen?

Natürlich nicht. Was uns stört, ist, dass zwanzig Jahre lang gesagt wurde, dass wir 2050 2 Prozent mehr für die Renten ausgeben müssten und dass das unbezahlbar sei. Aber für Waffen und Krieg finden wir plötzlich 2 Prozent zusätzliches Budget. Erklären Sie mir das mal. Die Regierung will, dass die Menschen bis zu ihrem 67. Lebensjahr arbeiten. Sie nimmt ihnen ihre besten Jahre weg.

Übertreiben Sie nicht mit Ihrer Kritik? Die Belgier arbeiten viel weniger lang als die meisten Europäer.

Falsch. Die Belgier gehen im Durchschnitt mit 63,7 Jahren in Rente. Jeder Zweite arbeitete 2024 bis zum Alter von 65 Jahren oder noch länger. Hinzu kommt der Unterschied in der gesunden Lebenserwartung zwischen den höheren und den unteren Schichten. Die Kollegen meines Vaters – er war Stahlarbeiter – starben im Alter von 68 bis 69 Jahren. Diese Ungleichheit wird von der Regierung nicht angegangen. Das ist doppelter Diebstahl.

Wie beurteilen Sie die »strengste Migrationspolitik aller Zeiten« von N-VA-Ministerin Anneleen Van Bossuyt?

Mit ihrer politischen Rhetorik entmenschlicht Van Bossuyt Flüchtlinge. Die grundlegende Frage lautet doch: Warum kommen Menschen hierher? Wegen Krieg. Und unser eigenes Land trägt natürlich eine sehr große Verantwortung daran. Die Menschen kommen hauptsächlich aus Palästina, Afghanistan, Syrien und dem Irak. Vier Länder, die wir bombardiert haben, in denen wir interveniert haben – oder eben nicht, im Falle des palästinensischen Volkes.

Muss der Zustrom von Migranten nach Belgien reduziert werden?

Das ist ein schwieriges, vor allem europäisches Problem, auch weil bestimmte Länder sich weigern, die Migranten fair zu verteilen. Aber ich halte auch nichts von der Abschiebepolitik des belgischen Staates. Das kostet uns Milliarden und bringt nichts.

Sie beantworten die Frage nicht. Sollten weniger Migranten nach Belgien kommen?

Unser Minister reist jetzt nach Tunesien und in den Kosovo, um die Menschen davon abzuhalten, hierher zu kommen, aber das wird keinen Einfluss auf den Zustrom haben. Es ist ein Denkfehler zu glauben, dass das Errichten von Mauern und das Verweigern von Papieren den Zustrom verringern wird. Das Problem kann nur durch weniger Kriege gelöst werden.

Sie sagen also: Beendet die Kriege, dann löst sich das Migrationsproblem von selbst?

Das würde einen großen Unterschied machen. Es bleibt auch eine Frage des Sozialdumpings. »Sans-Papiers« (Menschen ohne Aufenthaltspapiere – d.R.) arbeiten hier für 5 Euro pro Stunde oder sogar weniger. Das muss sich ändern. Aber ich sage keineswegs: Öffnet die Grenzen. Ich bin dafür, dass Nationen existieren. Die Politik, die Belgien derzeit verfolgt, bietet keinerlei Lösung.