europaLINKS – der Jahresrückblick: Krieg & Frieden

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern. So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Pro­bleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Ob nun Wohnungskrise, Sozialabbau oder Kinderarmut, ob Kriege in Nahost oder Ost­europa, ob der Aufschwung von Rechtsextremen und Autokraten, ob Arbeitskämpfe oder Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, ob patriarchale Strukturen oder der Zustand der Linken in Europa: die-zukunft.eu und die Zeitung „nd“ lassen auch 2025 einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres Revue passieren – über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Dabei war uns wichtig, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch einen Blick auf spezifische nationale Besonderheiten und Sichten zu werfen. Alle Beiträge wurden zur besseren Lesbarkeit nachbearbeitet und teilweise gekürzt.  

Macron im Feuer der Verbündeten

Frankreichs Präsident hat Ärger mit seinen Partnern im Ausland, berichtete die »L’Humanité« am 25. August. Dabei geht es um die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Jedoch nicht alle Anwürfe sind gerechtfertigt.

Vadim Kamenka

Innerhalb weniger Tage sind der französische Präsident und seine Diplo­matie in den Mittelpunkt von Spannungen mit verschiedenen Ländern gerückt. Zwei Themen kristallisieren sich dabei heraus: die Ukra­ine und Palästina. Das jüngste Beispiel für die Differenzen ist ein Brief an das Staatsoberhaupt in Paris, geschrieben von US-Botschafter Charles Kushner. Der Vater von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der seit einigen Wochen in Frankreich im Amt ist, brachte darin seine »tiefe Besorgnis über den wachsenden Antisemitismus in Frankreich und das Fehlen ausreichender Maßnahmen der Regierung, um ihn zu bekämpfen«, zum Ausdruck.

Der Botschafter wurde am Montag ins Außenministerium einbestellt, nachdem die Kritik als inakzeptabel erachtet wurde. Der Quai d’Orsay (das Außenministerium – d.R.) meinte, Kushners Position entspreche nicht »der Qualität des Verhältnisses zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten«. Dabei spiegeln die Worte des Botschafters genau das gleiche Argument wider, das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu letzte Woche vorgebracht hatte.

Netanjahu gegen Macron

In einem Brief an den französischen Präsidenten vom 17. August beschuldigte der israelische Ministerpräsident Macron, »das anti­semi­tische Feuer anzuheizen«. Hintergrund ist der Beschluss, Ende September bei der UN-Voll­ver­samm­lung die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unterstützen. Der Vorwurf der Unterstützung des Anti­semi­tismus sei »falsch, erbärmlich und wird nicht unbeantwortet bleiben«, hieß es aus dem Ély­sée.

Eine weitere diplomatische Front tat sich mit einem Teil der rechts­extre­men Regierungskoalition in Italien auf, die von Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) geführt wird. Bei zwei Gelegenheiten hatte der Führer der Lega-Partei, Matteo Salvini, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, beleidigende Bemerkungen gegenüber dem französischen Präsidenten geäußert. Hintergrund dafür ist Ma­crons Position in der Ukra­ine-Frage. Zum ersten Mal während einer Reise nach Mailand wurde der Führer der fremden- und migrantenfeindlichen Lega zu einem möglichen Einsatz italienischer Soldaten in der Ukra­ine nach Einstellung der Kämpfe befragt. Matteo Salvini, der der Führerin des französischen rechts­extre­men Rassemblement National, Marine Le Pen, nahesteht, antwortete auf Macrons Initiative, Truppen in die Ukra­ine zu entsenden: »Geh voran, wenn du willst. Setzt deinen Helm auf, nimm deine Waffe und geh.« Die italienische Botschafterin Emanuela D’Alessandro wurde am Freitag, dem 22. August, in den Quai d’Orsay gerufen, um solche Bemerkungen zu verurteilen, »die gegen das Klima des Vertrauens und die historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern verstoßen«.

Jedoch nur zwei Tage nach der Einberufung der italienischen Botschafterin wiederholte der italienische Vizepremier in Trentino diese Angriffe auf den französischen Präsidenten: »Gibt es hier jemanden, der bereit ist, seinen Sohn zum Kampf nach Russland zu schicken?« Und Salvini legte noch einmal nach gegen Macron: »Eines Tages greift er Trump an, eines Tages Putin, eines Tages Netanjahu, eines Tages die italienische Regierung.«

Volatile Außenpolitik

Als Verteidiger von Benjamin Netanjahu und Donald Trump, der Wladimir Putin nahesteht, scheint Salvini nicht glaubwürdig zu sein. Aber nur der Außenminister Antonio Tajani erinnerte daran, dass „die Außenpolitik von der Ministerpräsidentin und vom Minister für auswärtige Angelegenheiten festgelegt wird.“

»Das Problem ist, dass die französische Diplo­matie auf den Élysée beschränkt ist. Der Quai d’Orsay wird von der Präsidentschaft selten gehört oder berücksichtigt. Die politische Linie ist volatil, was die stabilen Beziehungen zwischen den Staaten belastet. »Macron agiert ohne eine echte strategische Vision, die eine multi­polare Welt berücksichtigen würde«, meint ein ehemaliger Diplomat.

Seit der russischen Invasion in der Ukra­ine haben sich die Beziehungen zwischen Paris und Moskau deutlich verschlechtert. Nach Sanktionen und Gegen­sank­tio­nen, Verboten von Medien und ausgewiesenen Journalisten hat Frankreich mit anderen Staaten, darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich, Russland als die Hauptbedrohung für Europa deklariert.

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Ein Rekordjahr für die Rüstungsindustrie

Die Aufrüstung in Europa dient nicht der Sicherheit, sondern allein den Interessen der Kriegsindustrie, meinte »Il Manifesto« am 2. Dezember zum neuen Sipri-Bericht.

Francesco Vignarca

Es ist sicher nicht überraschend, dass der jüngste Bericht des Forschungsinstituts Sipri in Stockholm (der jährlich der »Gesundheit« der Mili­tär­indus­trie gewidmet ist) ein düsteres Bild einer zunehmend militarisierten Welt zeichnet. Die Einnahmen der Top-100-Rüstungsunternehmen wurden für 2024 auf einen Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar geschätzt: eine direkte Folge der Entscheidungen der Regierungen, als zen­tra­les Anliegen ihre militärischen Arsenale zu modernisieren.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Gesamtumsatz um 5,9 Prozent. US-Militärunternehmen behielten eine beherrschende Stellung mit einem Wachstum von 3,8 Prozent und einem Gesamtumsatz von 334 Milliarden Dollar. Aber es ist Europa, das den größten Anstieg erlebt hat, mit 26 Unternehmen auf der Liste, die den Umsatz um 13 Prozent steigerten, was insgesamt 151 Milliarden Dollar entspricht.

Italien mischt vorne mit

Was unser eigenes Land betrifft, so beträgt der Umsatz der beiden italienischen Unternehmen in den Top 100 16,8 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Leonardo (der zweitgrößte europäische Waffenhersteller nach Bae Systems) hat seinen Umsatz um ein Zehntel gesteigert und 13,8 Milliarden US-Dollar erreicht. Fincantieri (53. Platz) setzte knapp 3 Milliarden um, was eine Steigerung um 4,5 Prozent im Vergleich zu 2023 bedeutet. Grund für die Steigerung ist die laufende Militäroperation in Gaza und die damit verbundene hohe Nachfrage nach Militärausrüstung aus Israel, insbesondere im Bereich »unbemannter« Systeme.

Der andere aktuelle Groß­kon­flikt hat auch Auswirkungen auf die soeben veröffentlichten Daten: Die russische Waffenproduktion blieb 2024 auf hohem Niveau, mehr als zwei Jahre nach der Invasion in der Ukra­ine, insbesondere in Sektoren wie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs). Die Umsätze der russischen Unternehmen stiegen um 23 Prozent auf 31,2 Milliarden US-Dollar.

Widersprüchliche Entwicklung

Hinter dem weltweiten Rüstungsboom steckt jedoch ein Widerspruch: Die Militärausgaben steigen stark, aber die realen Indus­trie­kapa­zi­tä­ten, insbesondere in Europa, bleiben fragil und ungleichmäßig. Es ist klar, dass die Vermeidung von Kriegen und Wettrüsten immer die beste Wahl zur Friedenssicherung ist. Der Geldfluss in die Rüstung kann nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit führen. Die europäischen Regierungen hängen aber weiterhin der Rhetorik der »strategischen Autonomie« an, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen.

Aber die Analyse von Sipri zeigt anhaltende strukturelle Schwächen auf. Jahrzehnte der Deindustrialisierung, der Rohstoffarmut und fragmentierten Lieferketten sowie Entscheidungen zur Förderung der Gewinne einiger weniger haben die realen Produktionskapazitäten verringert.

Das führt zu einem überraschenden Paradoxon: Die Rekordgewinne der Rüstungshersteller ko­exis­tie­ren mit der strukturellen Unfähigkeit, eine Steigerung der langfristigen Produktion aufrechtzuerhalten. Aber das hält den militärisch-industriell-finanziellen Kom­plex nicht auf, dessen Interessen sich (immer und besonders in dieser Zeit) von denen der Bürger unterscheiden.

Zwei weitere Überlegungen sind wichtig. Diese besorg­nis­erregen­den Sipri-Daten zum Anstieg des militärischen Umsatzes gehen auf die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Anfang 2025 aufgelegten europäischen Aufrüstungspläne zurück, deren Auswirkungen (mit noch größeren Zuwächsen) erst in den kommenden Jahren zu beobachten sein werden. Was jetzt zu sehen ist, ist die Übertragung öffentlicher Gelder in die »privaten« Kassen der Kriegsriesen, denn der plötzliche Anstieg der Militärausgaben ist notwendigerweise ein erster Schritt beim Kauf von Waffen.