europaLINKS – der Jahresrückblick: Arm & reich (Teil I)

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Pro­bleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Ob nun Wohnungskrise, Sozialabbau oder Kinderarmut, ob Kriege in Nahost oder Ost­europa, ob der Aufschwung von Rechtsextremen und Autokraten, ob Arbeitskämpfe oder Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, ob patriarchale Strukturen oder der Zustand der Linken in Europa: die-zukunft.eu und die Zeitung „nd“ lassen auch 2025 einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres Revue passieren – über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Dabei war uns wichtig, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch einen Blick auf spezifische nationale Besonderheiten und Sichten zu werfen. Alle Beiträge wurden zur besseren Lesbarkeit nachbearbeitet und teilweise gekürzt.

Rahmenbedingungen für die Ausbeutung

In Luxemburg sollen bestehende arbeitsrechtliche Errungenschaften so umgestaltet werden, dass sie in verstärktem Maß den Interessen des Kapitals gerecht werden. Widerstand ist nötig, meint die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« am 5. Dezember.

Von Ali Ruckert

Seit Jahren hört man seitens der Patronatsvereinigungen (Wirtschaftsdachverband – d. Red.) immer die gleiche Leier. Die Wettbewerbsfähigkeit gehe zurück, die Produktivität stagniere, »wir« würden im Vergleich zu unseren Nachbarländern ins Hintertreffen kommen. Das Patronat malt den Teufel an die Wand, um vom Staat weitere Subventionen und Steuererleichterungen, aber auch Veränderungen im Arbeitsrecht zu fordern, wofür die CSV/DP-Regierung bereitsteht.

Die Sache hat allerdings einen Haken, denn in Wirklichkeit ist die Situation keineswegs so dramatisch, wie sie die Propagandisten des Patronats beschreiben. Im Gegenteil.

Aus der jüngsten Veröffentlichung der »Chambre des salariés« geht eindeutig hervor, dass die nominale Produktivität, also der pro Arbeitsstunde geschaffene Mehrwert, in den Jahren 2010 bis 2024 stark anstieg und zu den höchsten in den Ländern der EU gehört. Pro Arbeitsstunde werden hierzulande im Durchschnitt 114 Euro Mehrwert geschaffen, wogegen es in Belgien nur 76,80 Euro, in Deutschland 70,50 Euro und in Frankreich 63,20 Euro sind. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist die Stundenproduktivität in Luxemburg sogar mehr als doppelt so hoch, wobei sich dieses Verhältnis in der Vergangenheit zunehmend zugunsten von Luxemburg entwickelte.

Zur Realität gehört auch, dass das Patronat sich einen immer größeren Teil des geschaffenen Mehrwerts aneignet.

Doch damit nicht genug. Zur Realität gehört auch, dass das Patronat sich einen immer größeren Teil des geschaffenen Mehrwerts aneignet und die Ausbeutungsrate hierzulande deutlich höher ist als in unseren Nachbarländern.

Trotz der hohen Produktivität und der höheren Ausbeutungsrate ist die Investitionsrate in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen deutlich zu niedrig, sodass zahlreiche Betriebe nicht in der Lage sind, Anschluss an die technologische Entwicklung in ihrem Bereich zu halten, innovative Produktionsmethoden einzuführen, Produkte mit höherem Mehrwert herzustellen und die Arbeitsplätze langfristig abzusichern.

Ziel: Hohe Profitraten

Während der vergangenen Jahre geht die Tendenz zunehmend dahin, kurzfristig möglichst hohe Profite zu erzielen und den Mammutteil davon an die Aktionäre zu transferieren – und das alles auf Kosten der Investitionen und der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Belegschaften.

Diese Umverteilung auf der Ebene der Betriebe soll nun in größerem Maße dadurch ergänzt werden, dass der kapitalistische Staat, dazu da, möglichst vorteilhafte Rahmenbedingungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft zu schaffen, bestehende arbeitsrechtliche Errungenschaften so umgestaltet, dass sie in verstärktem Maß den Interessen des Kapitals gerecht werden.

Dazu zählt der (vorerst gescheiterte) Versuch der CSV/DP-Regierung (aus Christlich-Sozialer Volkspartei und liberaler Demokratischer Partei – d.R.), die Rechte der Gewerkschaften, die während der Jahrzehnte der »Sozialpartnerschaft« ohnehin bereits beschnitten wurden – man denke nur an das kastrierte Streikrecht –, weiter einzuschränken. Dazu zählt auch die feste Absicht der Regierung, bessere Ausbeutungsbedingungen über eine Verlängerung beziehungsweise eine vollständige Liberalisierung der Arbeitszeiten vorzunehmen und das nicht nur im Handel.

Die Gegenoffensive der Schaffenden, die am 28. Juni dieses Jahres einen ersten Höhepunkt erreichte, muss fortgesetzt werden, wenn Verschlechterungen verhindert und Verbesserungen durchgesetzt werden sollen.

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Grausam, schändlich, oft rechtswidrig: Das Sanktionssystem der Labour Party

In einem Text vom 25. November berichtet der britische »Morning Star«, dass das Sanktionsregime der Regierung gegen Bedürftige und Arbeitslose weit davon entfernt ist, Menschen zu unterstützen und wieder in bezahlte Beschäftigung zu bringen.

Von Morning Star

Die Angst ist ein ständiger Begleiter. Es ist nicht die Angst vor einer sich verschärfenden Krankheit oder die Angst vor einer neuen Finanzkrise. Es ist eine andere Art von Angst: Die kalte, administrative Angst, die aus dem Wissen kommt, dass ein einziger kleiner Fehler die einzige finanzielle Lebensader, die Bedürftige haben, versiegen lassen könnte.

Es ist die Angst vor dem Universalkredit-Sanktionsregime (UC), einem System, das laut einem Bericht des Public Law Project und des Central England Law Centre nicht nur fehlerhaft, sondern grundsätzlich unverhältnismäßig, schädlich und in den meisten Fällen rechtswidrig ist. Mit dem Universalkreditsystem werden sozial schwache Menschen und Arbeitssuchende unterstützt.

Der Bericht, der auf den Erfahrungen von Antragstellern basiert, liefert vernichtende Beweise dafür, dass das Leistungssystem zum Krieg gegen die ärmsten Teile der Gesellschaft führt. Seit seinem Amtsantritt hat Labour monatlich im Durchschnitt 51 607 Sanktionen verhängt. Das ist höher als in den letzten zehn Monaten der vorherigen Tory-Regierung.

Unverhältnismäßige Strafen

Die Kernungerechtigkeit des Sanktionssystems wiegt schwer. Der Bericht stellt fest, dass Sanktionen normalerweise für geringfügige Fehler verhängt werden, aber die Folgen sind »schwerwiegend«. Eine Sanktion bedeutet, 100 Prozent der UC-Standardzulage für Wochen oder sogar Monate zu verlieren. Dies ist eine Strafe, die so extrem ist, dass der Bericht zu Recht darauf hinweist, dass er »die Sanktionierung von durchschnittlichen Strafstrafen übertrifft«.

Diese Ungleichheit ist schockierend. Der Bericht stellt fest, dass die durchschnittliche Geldstrafe für eine Straftat, die 2024 erlassen wurde, 283 Pfund betrug. Ein einzelner UC-Antragsteller im Alter von 25 Jahren oder darüber, der für den Medianzeitraum im Mai 2025 (4 bis 13 Wochen) sanktioniert wurde, verlor jedoch 524 Pfund. Das heißt: Für ein geringfügiges Fehlverhalten wird ein Arbeitsloser fast doppelt so streng bestraft wie die durchschnittliche Straftäter.

Noch schockierender ist die Grausamkeit der Finanzsanktionen. Ein Anspruchsberechtigter, der einer Sanktion unterliegt, verliert 100 Prozent seiner Standardzulage, die für eine einzelne Person ab 25 Jahren 91,70 Pfund pro Woche beträgt.

Wenn die gesamte Standardzulage gestrichen wird, bleibt nur die Wahl: entweder Essen oder Miete zahlen.

Diese unverhältnismäßige Strafe wird aus häufig geringfügigen Gründen angewendet. Der Bericht hebt hervor, dass 90,8 Prozent der Sanktionen erlassen wurden, weil die Antragsteller einfach »ein Interview mit einem Arbeitscoach verpasst oder zu spät gekommen sind«. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen häufig für »Erstversagen« verhängt werden. Oft aus Gründen, die die Bedürftigen nicht zu verantworten haben. Ein kleiner administrativer Ausrutscher, ein verpasster Termin aufgrund von Krankheit, wird mit einem »finanziellen Todesurteil« geahndet. Dieser Bericht bestätigt, dass die Behauptung von Labour, dass Sanktionen »nur als letztes Mittel« angewandt werden, einfach unwahr ist.

Die Reaktion der Regierung auf entsprechende Berichte bestand darin, die Empfehlungen weitgehend abzulehnen, einschließlich derjenigen, die die Ausweitung des Regimes aussetzen und eine Überprüfung der Wirksamkeit anmahnen. Diese Haltung zeigt einen eklatanten Mangel an politischem Willen, das durch diese Politik verursachte Leid anzugehen.

Armut, Schulden, Verzweiflung

Der verheerendste Abschnitt des Berichts beschreibt die »menschlichen Kosten« und bestätigt, was jeder sanktionierte Kläger, jede sanktionierte Klägerin weiß: Sanktionen sind ein direkter Weg zur Not. Wenn die gesamte Standardzulage gestrichen wird, bleibt nur die Wahl: entweder Essen oder Miete zahlen.

Die Befragten berichteten auch über negative Auswirkungen auf ihre körperliche und geistige Gesundheit sowie ihre Fähigkeit, Arbeit zu suchen und aufzunehmen. Aber wenn das Sanktionssystem angeblich dazu da ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sie stattdessen aber in eine tiefe Krise stürzt, macht es die Aussicht auf Arbeit zu einem unerfüllbaren Traum.

Die vielleicht vernichtendste »Anklage« gegen das Sanktionsregime ist die Feststellung des Berichts, dass es nicht nur ungebührlich hart, sondern auch ungerecht ist in seiner Anwendung. So ergab die Studie, dass in Berufungsverfahren 86 Prozent der Fälle zugunsten des Antragstellers entschieden wurden. Acht von zehn Sanktionen, die angefochten wurden, sind rechtswidrig verhängt worden.

Der Sanctionable Failures-Bericht ist nicht nur eine Kritik, sondern auch ein Aufruf zum Handeln. Das Public Law Project und das Central England Law Centre sind in ihrer Empfehlung eindeutig: Das derzeitige Sanktionsregime sollte verschrottet werden.