europaLINKS: Das Dilemma von Labour und der Arbeiterklasse

 

Vor zwei Jahren trat Keir Starmer sein Amt als britischer Regierungschef an – ein Jahrhundert nach der Bildung der ersten Labour-Regierung. Nun setzt sich der Labour-Chef für eine politische Zukunft der Partei ein. Und das geschieht ein Jahrhundert nach dem Ende des Generalstreiks von 1926 (der durch die schlechten Arbeitsbedingungen für Bergleute ausgelöst wurde – d.R.).

Die Labour-Partei scheint derzeit als politisches Projekt im Niedergang begriffen zu sein (bei den Kommunalwahlen Ende vergangener Woche hatte Labour hat Labour massive Verluste erlitten – d.R.). Daran ändert auch ihre überwältigende Mehrheit im Unterhaus nichts. Die Krise, die die Labour-Partei erfasst hat, ist praktisch auf einen mehrfachen Verrat zurückzuführen: die Übernahme durch die (rechtsgerichtete – d.R.) Labour-Together-Fraktion, den „Krieg“ gegen die eigenen Mitglieder und die Unterwerfung unter die Superreichen. Letztlich verknüpft damit ist eine umfassende Krise der Repräsentation der Arbeiterklasse in Politik und Parlamentarismus und die schwindende Macht und Größe der Gewerkschaftsbewegung.

Tony Blair (früherer Premier und Labour-Chef, der mit „New Labour“ die Sozialdemokratie reformieren wollte  – d.R.) bezeichnete Labour als „kein besonders erfolgreiches Projekt“, da die Partei im Vergleich zu den Konservativen relativ wenige Jahre an der Macht war. New Labours erklärtes Ziel war es, die Spaltung zwischen Liberaldemokraten und Labour aus dem frühen 20. Jahrhundert zu überwinden: Das Entstehen einer unabhängigen Arbeiterpartei wurde als Problem angesehen, da es ihr Ansehen und die Unterstützung von Unternehmen raubte.

Aber auch Sozialisten können zu dem Schluss kommen, dass Labour „kein sehr erfolgreiches Projekt“ war. Nicht, weil Labour-Regierungen nicht für bedeutende Fortschritte verantwortlich gewesen wären. Sondern, weil Labour nie die Macht der Arbeiterklasse abgebildet hat.

Werfen wir vor diesem Hintergrund einen Blick zurück auf den Generalstreik vor 100 Jahren. Die 1920er Jahre waren ein prägendes Jahrzehnt. Damals wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die bis heute Gültigkeit haben. Der Generalstreik von 1926 kann nicht isoliert von den gewaltigen Kämpfen zwischen Arbeit und Kapital ab 1919 betrachtet werden.

Die Rolle der Revolutionäre, der Kommunisten, in diesen Kämpfen war zentral. Auch um die „gemäßigten“ Gewerkschafter von den Militanten zu spalten, willigten Liberale und Konservative in die Bildung der ersten Labour-Minderheitsregierung ein. Und weil Labour-Hinterbänkler diese Regierung daran hinderten, J. R. Campbell, den damaligen Herausgeber des „Workers Weekly“, heute »Morning Star«, wegen eines Artikels, in dem er Soldaten aufforderte, nicht auf streikende Arbeiter zu schießen, zu verfolgen, brachten Konservative und Liberale sie zu Fall.

Die Labour-Partei galt noch nicht als verlässliche Kraft. Ihr erster Premierminister Ramsay MacDonald hingegen schon, wie sich später herausstellte. Doch man konnte sich nicht darauf verlassen, dass die Parteibasis die Interessen der herrschenden Klasse über die ihrer Arbeiterkollegen stellen würde. Diese Dynamik hat die Feindseligkeit von Wirtschaft und Medien gegenüber Labour bis heute befeuert.

Die von Kommunisten geführte Minderheitenbewegung entfachte die im neuntägigen Generalstreik so deutlich zutage tretende Militanz, und die Verhaftung der gesamten Parteiführung durch die Regierung im Vorfeld des Streiks verdeutlichte, wie gefürchtet sie war. Die Kommunisten organisierten die Aktionsräte, die während des Streiks in Teilen des Landes die Versorgung übernahmen, was die rechtsgerichteten Gewerkschaftsführer in Panik versetzte und zur Kapitulation zwang.

Die Tragödie der 1920er Jahre bestand nicht in der Spaltung zwischen Liberaldemokraten und Labour-Partei, sondern im Bestreben der herrschenden Klasse, einen Keil zwischen den revolutionären Sozialismus und die politische Stimme der organisierten Arbeiterschaft zu treiben. Das war allerdings nicht erfolgreich: Kommunisten und Revolutionäre spielten seither oft eine einflussreiche Rolle in den Gewerkschaften, und ihr größter Einfluss fiel mit den stärksten Fortschritten der organisierten Arbeiterschaft zusammen, wie etwa in den 1970er Jahren.

Doch die 1920er Jahre beendeten die anfänglichen Hoffnungen auf eine föderale Arbeiterpartei, die auch Kommunisten einschloss. Sie erlebten, wie sich die Partei unter einer weitgehend kapitalismusfreundlichen Führung entwickelte, deren Basis und Mitglieder jedoch oft sozialistisch geprägt waren. Sie sahen – durch Fälschungen wie den Sinowjew-Brief (eine angebliche Anweisung der Kommunistischen Internationale an britische Kommunisten von 1924, bewaffnete Aufstände in Großbritannien vorzubereiten – d.R.)  – den Beginn der langen Dämonisierung der Kommunisten als Marionetten oder Agenten fremder Mächte, wodurch die Klassenpolitik untergraben wurde.

Doch ohne die Wiederaufnahme der Klassenpolitik führt kein Weg zum Sozialismus – und dafür brauchen wir eine Wiederbelebung des kämpferischen, sozialistischen Gewerkschaftswesens, das die uns von unseren Herrschern und ihren Institutionen, von der Monarchie über die Nato bis zur EU, aufgezwungenen falschen Loyalitäten ablehnt. Die Versöhnung mit dem System hat uns 100 Jahre lang ins Verderben gestürzt.