europaLINKS: Bosse und Rechtsextreme Hand in Hand

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Der Aufruhr der Mächtigen und der Superreichen“. Dieser Text ist am 17. November in »L’Humanité« (Frankreich) erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Cathy Dos Santos

Die Geschichte und die jüngere Vergangenheit sind voll von Beispielen: Mussolini in Italien, Hitler in Deutschland, Franco in Spanien, Pinochet in Chile oder zuletzt: Javier Milei in Argentinien und Donald Trump in den Vereinigten Staaten. Diese Diktaturen und neuen Regimes, die die Freiheit unterdrücken, wären ohne die Komplizenschaft oder eifrige Unterstützung großer Industrie- und Finanzkonzerne nicht möglich gewesen . In jeder Krise des Kapitalismus verbünden sich diese Institutionen mit Kräften, die ihre wirtschaftliche und soziale Vorherrschaft bewahren wollen. Faschismus, Nationalsozialismus, Francoismus, die extreme Rechte, Illiberalismus, Libertarismus: Die Herkunft spielt kaum eine Rolle, solange Hindernisse für wirtschaftliches Wachstum beseitigt werden.

In Frankreich hat die Normalisierung der extremen Rechten dramatisch zugenommen, da sich die Medien in den Händen willfähriger Wirtschaftsführer konzentriert haben, die ihre Publikationen zu Sprungbrettern für den Rassemblement National (RN) gemacht haben. Dessen Verbindungen zu Teilen der Wirtschaft intensivieren sich, um den Interessen des Kapitals zu dienen. Im Juni 2024, kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen, bei denen ein Sieg des RN unausweichlich schien, weigerte sich der französische Unternehmerverband Medef, Partei zu ergreifen. Diese vermeintliche Neutralität läuft darauf hinaus, den RN und die Neue Volksfront (das 2024 geschaffene Linksbündnis – d.R.) gleichzusetzen und so letztlich dazu beizutragen, die Rechtsextremen salonfähig zu machen.

Nach seinem pompösen Auftritt bei einem Treffen mit Wirtschaftsführern im vergangenen Jahr verfasste Jordan Bardella (der RN-Vorsitzende – d.R.) einen „Brief an Unternehmer“, mit dem er die Geschäftswelt, die angesichts des RN-Wirtschaftsprogramms besorgt war, beruhigen wollte. Er behauptete, sein Programm sei „der wahre Garant für wirtschaftliche Stabilität “. Mit anderen Worten: der Hüter der bestehenden Ordnung.

Die aktuelle Haushaltsdebatte im Parlament verdeutlicht dies eindrücklich. Die Angebote, die die extreme Rechte den Superreichen macht, sind unzählig . Im Einklang mit den Tech-Managern, die besessen davon sind, die Staatsausgaben zu senken, arbeitet der Rassemblement National daran, die Reichsten mit ihm zu versöhnen: ein Veto gegen die Zucman-Steuer (eine Vermögenssteuer, benannt nach dem französischen Ökonomen Gebriel Zucman -d.R.) sowie gegen die Steuer auf Holdinggesellschaften und die Erhöhung des Solidaritätsbeitrags für hohe Einkommen. Die Absprache hinter diesem Vorgehen ist offensichtlich.