europaLINKS: Blair zurückweisen – und den Krieg

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Blair zurückweisen, den Krieg zurückweisen“. Dieser Text ist am 9. März in „Morning Star“ (Großbritannien) erschienen.  Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.

Morning Star

Es überrascht nicht, dass Tony Blair erklärte, Großbritannien hätte den illegalen US-israelischen Angriff auf den Iran von Anfang an unterstützen sollen. Dies zeigt, dass er aus dem Desaster der Unterstützung von George Bushs verbrecherischem Krieg gegen den Irak vor 23 Jahren nichts gelernt hat – eine Entscheidung, die bis heute seinen Ruf beschädigt.

Der ehemalige Labour-Premierminister reiht sich damit in die Kritiker des heutigen Amtsinhabers Keir Starmer ein, dem er vorwirft, nicht ausreichend pro-Trump zu sein. Blair steht damit neben solchen Personen wie der Chefin der Konservativen Partei, Kemi Badenoch, und dem Gründer der rechtspopulistischen Ukip-Partei, Nigel Farage.

Tatsächlich wird man von Blair wohl nie ein kritisches Wort über den US-Präsidenten hören. Trump hat ihn in seinen „Exekutivrat“ für Gaza berufen, der unter dessen berüchtigtem und absurdem „Friedensrat“ agiert – Blair wurde als einzigem Nicht-US-Bürger diese „Ehre“ zuteil.

Rechtmäßigkeit und Anstand spielen für Blair stets eine untergeordnete Rolle gegenüber seiner Überzeugung, dass sich Großbritannien jederzeit den Launen des jeweiligen Präsidenten im Weißen Haus unterordnen müsse. Kein Präsident ist zu verrückt, kein Krieg zu sinnlos, als dass Blair, Farage und Badenoch ihn nicht unterstützen würden. Sie halten selbst angesichts von Trumps unverhohlenem US-Imperialismus und dreistem Autoritarismus an ihrer Position fest.

Diese Haltung wurde allerdings während des Irakkriegs von Millionen Menschen abgelehnt und wird es auch heute noch. Sie entspricht auch nicht dem Konsens des sogenannten Establishments. Starmers anfängliches Zögern, US-Angriffe zu unterstützen, spiegelt nicht nur die Ereignisse im Irak und die breite Massenbewegung gegen den Krieg wider, sondern auch eine Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse. Manche sehen Großbritannien im Zuge des von Trump geförderten globalen Chaos nur als Verlierer. Denn die (vor allem in London beheimatete – d.R.) Finanzwelt bevorzugt planbare Gewinne gegenüber den Unsicherheiten eines chaotischen Zustands in einer Welt ohne Achtung vor Gesetzen und internationalen Institutionen. Sie fürchtet zu Recht die wirtschaftlichen Folgen eines endlosen Krieges im Nahen Osten. Steigende Ölpreise werden die bescheidenen Pläne der Regierung für Wirtschaftswachstum zunichte machen.

Doch die Eliten sind verzweifelt darum bemüht, die zwar geschwächte, aber dennoch wichtige Position des britischen Imperialismus im Nahen Osten zu erhalten. Sie wollen die RAF-Basen (Royal Air Force -d.R.) auf Zypern behalten, die zuletzt zur Unterstützung des israelischen Völkermords im Gazastreifen genutzt wurden. Die Zyprioten fordern nun zunehmend den Abzug der RAF. Und London ist bestrebt, die Beziehungen zu den Golfstaaten aufrechtzuerhalten, die wichtige Abnehmer britischer Waffen sind und stark in Großbritannien investiert haben. Würden diese sich anderen Partnern zuwenden, wäre dies ein erheblicher Rückschlag für den britischen Kapitalismus im globalen Wettbewerb.

Diese Umstände verstärken die Tendenzen im starken pro-israelischen Flügel im Establishment nach uneingeschränkter Unterstützung der US-israelischen Aggression. Daher Starmers Kurswechsel in der letzten Woche. Nach einigen juristischen Winkelzügen hat er seine Position geändert: Zuerst blockierte er die Nutzung britischer Basen durch die USA, jetzt erlaubt er sie. Und er ist zunehmend darauf bedacht, den Eindruck zu erwecken, das britische Militär könnte direkt in den Konflikt eingreifen – nicht, weil dies den Kriegsverlauf wesentlich beeinflussen würde, sondern um seinen Einfluss zu wahren. Daher die übertriebenen Erzählungen über britische Kampftruppen und die ständigen Spekulationen über den Verbleib britischer Kriegsschiffe in der Region.

Die Arbeiterbewegung muss sich unmissverständlich gegen jegliche britische Beteiligung an dem Konflikt aussprechen und internationalen Druck fordern, die Kämpfe zu beenden. Aus dieser Sicht ist Blairs Intervention hilfreich. Sie dient als deutliche Mahnung, wohin die Politik „Washington zuerst“ führen kann. Der Irak hat sich bis heute nicht erholt, und auch der Ruf von New Labour ist beschädigt. Blair für seine Verbrechen noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Starmer wird bereits die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen vorgeworfen. Wir brauchen aber keinen „Blair-Nachfolger“ in der Downing Street.