Europäische Selbstüberschätzung
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen. Aber weshalb sollte die EU für die Türkei attraktiv sein?
Letztlich ist Webers Ankündigung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen zu wollen, nur das Eingeständnis, dass die Türkei aus der Rolle eines Juniorpartners der EU herausgewachsen ist.
Manfred Weber ist immer für eine Überraschung gut. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen zur EU-Wahl möchte in Brüssel Kommissionspräsident werden – was laut Umfragewerten für die »Europäische Volkspartei« möglich scheint. Zumindest hat Weber schon mal vorgelegt: Sollte er als Wahlsieger das EU-Spitzenamt antreten, wolle er die Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen, erklärte der CSU-Mann am Dienstagabend zum Wahlkampfauftakt in Athen.
Der Knalleffekt der Botschaft ist allerdings gering. Denn die 2005 (!) aufgenommenen Verhandlungen liegen ohnehin seit Jahren in Agonie. Zudem redet am Bosporus niemand mehr über einen Beitrittswunsch zum West-Bündnis. Präsident Erdogan braucht das Prestigeprojekt EU-Aufnahme für seinen Machtausbau längst nicht mehr; die türkische Wirtschaft kriselt zwar, ist aber weitgehend stabil, Ankara in den Regionalbündnissen einer der entscheidenden Partner. Und mit dem »Flüchtlingsdeal« verfügt die Türkei ohnehin über ein Faustpfand gegenüber der EU.
Letztlich ist Webers Ankündigung kein dramatischer Schritt, sondern nur das Eingeständnis, dass die Türkei aus der Rolle eines Juniorpartners der EU herausgewachsen ist. Und mit Verlaub: Wie attraktiv ist eine Staatengemeinschaft mit deutlichen Auflösungserscheinungen und zunehmendem Nationalismus? Hier hat Weber die Attraktivität der heutigen EU wohl maßlos überschätzt.
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