EU auf klimapolitischen Abwegen – was bringt 2026?

Die neue Europäische Kommission trat ihr Amt mit dem Versprechen von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Vereinfachung“ an – Codewörter, die zunehmend nur noch eines bedeuten: platt machen, was Profite mindert. Unterstützt von der Europäischen Volkspartei (EVP – in Deutschland CDU und CSU), konservativen Regierungen der Mitgliedstaaten und der extremen Rechten, schwächt die Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen systematisch wichtige Punkte des Green Deals, die in der vorangegangenen Legislaturperiode vereinbart wurden. Der Green Deal war nie ein Bruch mit dem Kapitalismus, sondern ein Versuch, ihn „grün zu waschen“. Ein Versuch, mittels eines neuen Investitionszykluses, ein neues Akkumulationsregime zu finden. deshalb Dadurch konnte er auch Unterstützung von Teilen der Konservativen gewinnen.

Die ökonomische Agenda des Green Deals wurde begleitet von sozialen, ökologischen und klimapolitischen sinnvollen Maßnahmen, die der Profitgier Grenzen setzten. Was wir jetzt erleben, ist nicht das Scheitern einer kühnen Vision, sondern das vorhersehbare Auseinanderbrechen eines Projekts, das es nie gewagt hat, den wirtschaftlichen Motor des klimapolitischen und ökologischen Kollapses in Frage zu stellen

Es handelt sich um ein koordiniertes politisches Projekt zur Verteidigung der Privilegien derer, die vom gegenwärtigen zerstörerischen System profitieren – angetrieben von fossilen Kapital, implementiert von Konservativen und bejubelt von rechtsextremen Reaktionären und Leugnern des Klimawandels. Es ist ein Angriff auf die Natur, auf soziale Gerechtigkeit und auf die Demokratie selbst.

„Omnibus“-Verfahren: Götzendienst am Marktradikalismus

Das sogenannte Omnibus-Vereinfachungspaket ist das eklatanteste Beispiel für diesen Niedergang und Rückschritt. Es wird als technische Maßnahme zum Bürokratieabbau vermarktet, zielt aber in der Praxis darauf ab, die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) auszuhöhlen und die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) massiv zu schwächen. Es wird die unternehmerische Verantwortung untergraben und Regeln zurücknehmen, die Beschäftigte, Gemeinden, indigene Völker und Ökosysteme vor ausbeuterischen Lieferketten schützen. Dies ist keine Vereinfachung, sondern Götzendienst am Marktradikalismus, die von der deutschen Regierung im Europäischen Rat und von deutschen EVP-Mitgliedern im Europäischen Parlament vorangetrieben wurde. Auch ein markantes Beispiel: Die EVP blockierte die Richtlinie über grüne Werbeaussagen, wodurch Unternehmen keinen Nachweis über Versprechen ihrer Nachhaltigkeit liefern müssen und Greenwashing im großen Stil weitergeführt werden kann.

Doch selbst die Konservativen stehen vor einem Dilemma: Sollte der Klimawandel nicht gestoppt werden, sind die volkswirtschaftlichen Kosten immens. Das jetzige Ermöglichen von Gewinnen heute und in naher Zukunft treibt die Kosten und gefährdet die Gewinne in einigen Jahren.

Beispielhaft zeigt sich dies am peinlichen Hin und Her bei der wirtschaftspolitisch gebotenen und klimapolitisch nötigen Umstellung der Pkw-Flotten auf Elektromobilität. Mit der Forderung nach „Technologieneutralität“ als trojanisches Pferd wird die Lebensdauer des fossil betriebenen Verbrennungsmotors verlängert. Gleichzeitig soll die Umstellung schon kommen.

Erneuerbare Energien massiv ausbauen

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 enthält mehrere Punkte, bei denen noch unklar ist, wie sie am Ende aussehen werden. Genau hier sollte linke, klimagerechte Politik Druck machen und sich einbringen. Besonders wichtig ist das für das angekündigte Energie-Omnibusgesetz 2026. Laut Kommission soll es die Regeln für Energieprodukte vereinfachen. Es besteht aber die Gefahr, dass dadurch bestehende Umweltregeln, wie die Methanverordnung oder sogar die Habitatrichtlinie, geschwächt werden. Auch andere energiepolitische Vorhaben sollten deshalb genau beobachtet werden. Gleichzeitig fordern Industrieverbände dauerhaft niedrige und stabile Strompreise. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage ist das nur möglich, wenn erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Auch im Bereich Rohstoffe gibt es Spielraum. Die EU ist stark von Importen abhängig. Deshalb sind die geplanten Gesetze zur Kreislaufwirtschaft und das geplante Zentrum für kritische Rohstoffe wichtige Ansatzpunkte für politische Gestaltung.