Es raunt und sammelt

#fairLand – Neue linke Plattform arbeitet an Gründungspapier und einem Namen

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Vor Monaten stürzten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die LINKE in Debatten, als sie nach einer respektabel bestrittenen Bundestagswahl eine neue linke Massenbewegung zum Ziel erklärten. Mit dem Entwurf eines Gründungsaufrufs, der jetzt die Öffentlichkeit erreichte und auch »nd« vorliegt, werden die Vorstellungen nun ein wenig konkreter. Auf Nachfrage schränkte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, allerdings ein, es handele sich bei dem Papier um einen nicht mehr aktuellen Diskussionsstand, und auch der Name der Bewegung sei nur eine von mehreren Varianten: #fairLand.

Der Begriff spiegelt jedenfalls die Botschaft des Papiers. »Für ein gerechtes und friedliches Land« ist es überschrieben. Deutschland sei tief gespalten. Für Wohlhabende habe sich das Versprechen »Europa« erfüllt; »im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung heute weniger Einkommen als Ende der neunziger Jahre«. Es sei eine Lüge, »wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos«. Gerechtigkeit, Umverteilung, Entspannung, Abrüstung – aber auch die linke Debatte über das Verhältnis von Globalisierung und Nation scheint auf: »Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer, als uns eingeredet wird.« Das gelte vor allem für ein so wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland.

In elf Punkten werden Ziele wie die Rückkehr zur Friedenspolitik Willy Brandts, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, aber auch »ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität« genannt. An anderer Stelle heißt es, die Flüchtlingskrise habe in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. »Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.«

Die Akteure der Bewegung bleiben vorerst anonym. Aber es heißt: »Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Aber #fairLand ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei. #fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann.« Nach nd-Informationen will die Sammlungsbewegung im September an die Öffentlichkeit gehen. Sahra Wagenknecht hatte im März erklärt, ein erster öffentlicher Aufschlag solle noch vor der Sommerpause erfolgen.

Ein Artikel von Uwe Kalbe

Uwe Kalbe

Er ist Redakteur und politischer Kommentator der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

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