Erfolgsgeschichte ohne Dogmen

Angesichts der derzeitigen Unsicherheiten und weltweiten Gefahrenlagen sei es für die Linke in Europa von zentraler Bedeutung, nicht nur die Belange im eigenen Land im Blick zu haben, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen, ist der Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit (PDVA – Patij van de Arbeid van België; PTB – Parti du Travail des Belgique), Peter Mertens überzeugt. Mertens wird auch auf dem 8. Kongress der European Left Party (EL), der am Wochenende in Brüssel stattfindet, als Vertreter der derzeit erfolgreichsten linken Partei in Belgien sprechen. Die PDVA-PTB vergrößerte seit 2014 bei jeder Wahl die Zahl ihrer Sitze im belgischen Parlament. In der letzten belgischen Umfrage vom März 2026 war die PDVA-PTB in der Region Brüssel mit 25,5 Prozent die stärkste Partei. In der Wallonie erzielte sie 17 Prozent und im traditionell rechteren Norden Belgiens 9,8 Prozent in der Umfrage.

Den Grund für diesen Erfolg sieht Mertens darin, dass die Partei ein klares Profil habe, gleichzeitig aber auch flexibel und – im Unterschied zu vielen traditionellen linken Parteien – nicht dogmatisch sei. Die PDVA-PTB trete auf der Grundlage einer marxistischen Analyse für eine sozialistische Gesellschaft ein.

Bei der Wahl der politischen Themen, auf die man sich in der politischen Debatte konzentriere, richte man sich nach dem, was den arbeitenden Menschen auf den Nägeln brenne, statt programmatische Positionen und deren Durchsetzung in den Vordergrund zu stellen. Denn das sei ein weiteres Element des Selbstverständnisses der Partei: Man wolle der arbeitenden Bevölkerung eine Stimme auf der politischen Bühne verschaffen. Darin sieht Mertens auch einen wesentlichen Hauptunterschied zu den sozialdemokratischen Parteien in Belgien, der Parti Socialiste (PS) in der Wallonie und der Partei „Vooruit“ (Voraus) im flämischsprachigen Teil Belgiens.

Ein solches Politikverständnis erfordere, so Mertens weiter, dort, wo die Menschen arbeiten, und in den Wohnvierteln der Arbeiter*innen präsent und mit ihnen im Gespräch zu sein. Nur so bekomme man mit, was ihre alltäglichen Probleme sind und könne mit ihnen gemeinsam an politischen Forderungen zur Lösung dieser Probleme arbeiten.

Das ist für Mertens auch ein zentrales Element im Kampf gegen die rechte Politik verschiedener Regierungen in Belgien. Die rechtskonservative N-VA (Neue Flämische Allianz) und die rechtsliberale MR (Reformbewegung) sitzen gemeinsam in der föderalen Regierung. In Flandern gehört der rechtsextreme „Vlaams Belang“ (Flämische Interessen) zur Opposition. Letzterer unterliegt seit über 30 Jahren dem „cordon sanitaire“ (entspricht der deutschen Brandmauer). Das heißt, keine andere demokratische Partei arbeitet auf keiner politischen Ebene mit dem Vlaams Belang zusammen. Und zumindest die wallonischen Medien berichten über die Partei nur, was unbedingt nötig ist, geben ihr aber keine öffentliche Bühne. Die N-VA ist in Flandern die stärkste politische Kraft und stellt derzeit mit Bart de Wever auch den belgischen Ministerpräsidenten. Der Vlaams Belang sitzt der N-VA in den Umfragen im Nacken.

Im Kampf gegen rechts setzt die PDVA-PTB laut Mertens heute nicht mehr allein auf eine ideologische Bekämpfung rechter Parteien. Vielmehr suche man das Gespräch mit Arbeiter*innen. Die seien heute in Teilen politisch orientierungslos und daher anfällig für rechte Demagogie und Rassismus. In Gesprächen versuche man, die politischen Ursachen ihrer Probleme herauszuarbeiten und politische Alternativen zu entwickeln, ohne beispielsweise Migrant*innen zu Sündenböcken für eine ungerechte Steuer- oder schlechte Wohnungspolitik zu machen. „Die extreme Rechte bringt den Menschen bei, nach unten zu treten. Wir zeigen ihnen die eigentlichen Ursachen eines Systems auf, das festgefahren und von Grund auf ungerecht ist“, erläutert Mertens.

Die Wurzeln der PDVA-PTB liegen nicht, wie bei klassischen linken Parteien, in der traditionellen Arbeiterbewegung, sondern in der belgischen Studentenbewegung der 1960er Jahre. 1979 entstand aus dieser Bewegung heraus die PDVA-PTB als gesamtbelgische Partei, die in Flandern, in der Wallonie und in Brüssel aktiv ist. Aufgrund der Mehrsprachigkeit Belgiens sind Parteien in der Regel auf regionaler Ebene organisiert und nach den Sprachgemeinschaften. Neben der PDVA-PTB versteht sich noch die 1921 gegründete, heute aber weitgehend bedeutungslose Kommunistische Partei Belgiens (KPB/PCB) als gesamtbelgische Partei.

Anfänglich stand die Partei der parlamentarischen Arbeit kritisch gegenüber und orientierte sich stark an maoistischen Ideen. Von dieser Tradition hat sie sich jedoch abgewendet. Wesentlicher Anstoß für diese Wende war ihre Wahlniederlage 2003. Sie führte zu einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer Arbeitsmethoden und ihrer Kommunikation: Sie rückte die Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen in Betrieben, Verwaltungen, Krankenhäusern, etc. sowie Basisarbeit und Beteiligung an sozialen Kämpfen in den Vordergrund. Auf dem Parteikongress 2008 wurde diese Neuausrichtung bestätigt.

Das Wachstum und die Erfolge der Partei bei Wahlen bestätigen, dass diese Neuausrichtung eine richtige Entscheidung war. Insbesondere in der Wallonie und in den Arbeiterbezirken Brüssels hat die PDVA-PTB einen starken Zuspruch. Bei den Wahlen 2014 gelang der Partei mit zwei Sitzen erstmals der Einzug ins belgische föderale Parlament. Bei den Wahlen 2019 erzielte sie dann 12 Sitze und bei den Wahlen in 2024 steigerte sie die Zahl der Sitze erneut auf 15 von insgesamt 150 Sitzen des föderalen belgischen Parlaments.

Bei den Europawahlen 2019 errang die Partei erstmals einen Sitz, 2024 zwei Mandate. Einer der beiden Abgeordneten hat jedoch mittlerweile die Partei verlassen. Beide Abgeordnete gehören der Linksfraktion (The Left) im Europäischen Parlament an.

Zu den Kernforderungen der Partei gehören die Wiederherstellung des Rentenalters von 65 Jahren, der Kampf für eine echte Friedenspolitik und gegen die Militarisierung der Gesellschaft sowie eine gerechtere Steuerpolitik durch die Einführung einer Millionärssteuer.

Seit 2021 ist Raoul Hedebouw Vorsitzender der PDVA-PTB. Die Partei hat heute etwa 28 000 Mitglieder. Sie ist neben dem föderalen und den regionalen auch in kommunalen Parlamenten vieler belgische Städte und Gemeinde vertreten.