Das „Manifest von Ventotene“ wurde im Sommer 1941 in einem Brathähnchen versteckt von der italienischen Gefängnisinsel geschmuggelt. Es gilt als Geburtsurkunde eines antifaschistischen und solidarischen Europas. Was ist 85 Jahre nach seiner Entstehung aus den Ideen von Altiero Spinelli und seinen Mitstreiter*innen geworden? Eine Publikation von „nd“, Rosa-Luxemburg-Stiftung und die-zukunft.eu, der wir diesen Text entnahmen, geht dieser Frage nach.

Uwe Sattler

Die Geschichte hat das Zeug zu einem handfesten Thriller. Sie beginnt im Jahr 1941 auf Ventotene, einer Insel in der Bucht von Neapel, die seinerzeit kaum so malerisch war, wie es die heutige Tourismus- Infrastruktur vermuten lässt. Denn Ventotene war ein Verbannungsort im Mittelmeer; Partisanen, Antifaschisten, Regimegegner wurden vom faschistischen Mussolini-Regime auf dem Eiland interniert. Mehrere Hundert Gefangene saßen dort ein, ohne Perspektive, die Insel in der Zeit der Diktatur wieder verlassen zu können. Zu den Eingekerkerten gehörten die drei Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni. Ihr Weg zum Widerstand war sehr unterschiedlich. Während Spinelli bereits seit seiner Jugend der Kommunistischen Partei angehörte, war Colorni ein sozialreformerischer Philosoph, und Rossi hatte sich vom nationalistischen Redakteur eines Mussolini-Blattes zum Kriegsgegner gewandelt. Was sie verband, war die Idee eines neuen föderalen Europas, ohne Diktaturen, ohne Krieg.

Dazu, wie es zur verheerenden Situation in Europa kommen konnte, hatten sie eine klare Analyse: »Die uneingeschränkte Souveränität der Nationalstaaten hat sie zu Herrschaftsansprüchen geführt, da jeder sich von der Macht des anderen bedroht fühlt und immer größere Gebiete als den ihm zustehenden Lebensraum betrachtet.« Und auch dazu, wie diese Situation überwunden werden könnte: »Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarchien, die das Rückgrat der totalitären Regime bilden, aufzuräumen. Es braucht einer ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen.« Mit solchen Formulierungen gilt das Manifest von Ventotene als Geburtsurkunde des modernen europäischen Föderalismus. Dass das Papier ausdrücklich ein sozialistisches Europa anstrebte, wird heute gern ausgeblendet.

Geschmuggelt im Brathähnchen
Geschrieben wurde das Manifest mit dem Ruß von Streichhölzern auf Zigarettenpapier – zumindest davon hatten die drei Kettenraucher Spinelli, Colorni und Rossi genug. Glaubt man den Erzählungen, hat die Ehefrau von Eugenio Colorni die Kassiber aus dem Gefängnis geschmuggelt – im Bauch eines Brathähnchens, das sie ihrem Mann bei einem Besuch mitgebracht hatte, ihm aber nicht übergeben durfte.

Die diversen »Neuauflagen« des Manifests kommen natürlich gänzlich ohne Brathähnchen aus. Dabei waren es keineswegs nur linke Kräfte, die sich auf das Manifest bezogen – um eigene Interessen zu pushen oder dem europäischen Integrationsprozess einen Impuls zu geben. Im August 2016 beschworen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi auf der Insel den »Spirito di Ventotene«, um EU-Europa angesichts von Brexit und »Flüchtlingskrise« zusammenzuhalten. Bekanntlich mit wenig Erfolg, schaut man auf Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien, die je nach eigenem Interesse gemeinsam vereinbarte europäische Werte aussetzen, umdeuten oder Entscheidungen blockieren.

So hatten bereits 2017 Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament eine Initiative »Für ein Wiederaneignung des Manifests von Ventotene« gestartet. Angesichts der damaligen Lobeshymnen zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge, auf denen die heutige Europäische Union basiert, regten die Unterzeichner*innen an, doch eher das Manifest von Ventotene zu feiern. »Die Idee der europäischen Einigung entsprang dem Antifaschismus. Mit ihrer Kritik an einer autarken Wirtschaft, die sich der politischen Regulation und demokratischen Mitbestimmung entzieht und zum Selbstzweck mutiert, haben die Verfasser des (…) Manifests von Ventone die Auseinandersetzung mit der totalitären Seite des Neoliberalismus vorweggenommen«, betonten die Linkspolitiker innen in ihrem Aufruf. Und gingen mit dem Ist-Zustand der EU hart ins Gericht: »Eine Politik, die praktisch nur Wettbewerb statt Solidarität, Sparkurse statt Investition und Abschottung statt Integration durchsetzt, ist dabei, ihre humanistischen Werte aufzugeben.«

Zwei Jahre später, kurz vor dem Bonner Europa- Parteitag der deutschen Linkspartei im Februar 2019, hatte eine Gruppe um Gregor Gysi, damals Präsident des europaweiten Zusammenschlusses Partei der Europäischen Linken, den sozialistischen Charakter des Manifests zur Handlungslinie in Sachen EU erklärt – auch mit Blick auf die Tatsache, dass Teile der Linkspartei nicht nur der EU, sondern der europäischen Integration skeptisch gegenüberstehen.

Eine parteiübergreifende Neuauflage
Eine – ganz im Sinne des Manifests – tatsächlich parteiübergreifende Initiative gab es im Jahr 2022. Im Herbst hatten sich Aktivistinnen und Politikerinnen verschiedener Parteien auf Ventotene versammelt und nichts weniger als ein neues Manifest von Ventotene vorgestellt. »Über 80 Jahre nach der Urschrift und mehr als 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge als Gründungsdokumente der EU sind die Rahmenbedingungen und Herausforderungen völlig andere«, sagt Helmut Scholz, damals Linke-Europaabgeordneter und Mitglied der Spinelli Group, die die Neufassung des Manifests vorgelegt hatte. Der Gruppe gehören Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen des Europaparlaments, Politiker*innen, aber auch Wissenschaftler*innen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft an. Sie vereint das Ziel, die notwendigen Debatten um den weiteren Entwicklungsweg der EU zu intensivieren und dabei Denkanstöße und konkrete Vorschläge für eine stärkere gemeinschaftliche Ausrichtung zu bieten.

In der modernisierten Fassung blieben die ursprünglichen Anstöße des Manifests noch immer aktuell – und erfordern weitergehende Antworten: Wie werden Frieden, Stabilität und Wohlergehen für alle Menschen in Europa ermöglicht, ein freundschaftlich verbundenes und solidarisches Miteinander der Menschen erreicht, während allseits greifbare Menschheitsaufgaben zu bewältigen sind und ein europäischer Binnenmarkt existiert, er von der Wirkungsmacht des heutigen Finanzkapitalismus geprägt ist? Die Verfasserinnen dieses neuen Manifests haben deshalb bewusst den Kampf gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in Europa sowie die Forderung nach einem konsequenten Einsatz zur Bewältigung der Klimakrise als Überlebensfrage aufgenommen und eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Migration, Soziales und digitaler Wandel gefordert. Im Oktober 2023 ist die Neuschrift feierlich an das Archiv des Europaparlaments übergeben worden.

Altiero Spinelli übrigens, der nach dem Krieg wichtige Positionen im EU-Gefüge bekleidete, hat seine Ziele eines föderalen Europas und die demokratische Teilhabe der Menschen auf dem Kontinent an politischen Entscheidungen bis zu seinem Tod 1986 nie aufgegeben – auch wenn er immer wieder bei den Regierungen damit auf taube Ohren gestoßen war.