Ein Signal in Richtung AfD

Am Donnerstag hat eine Mehrheit im Europaparlament einer deutlichen Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes zugestimmt. Was bedeutet das ganz praktisch?

Es wurde beschlossen, dass viel weniger Unternehmen in den Geltungsbereich der Lieferkette fallen, dass die zivilrechtliche Haftung gestrichen und Klimatransitionspläne gestrichen werden und noch viele andere Dinge. Damit wurde das europäische Lieferkettengesetz in seiner Effizienz tatsächlich massiv geschwächt. Das ist natürlich besonders irrsinnig wenn wir auf der anderen Seite bereits jetzt viele Berichte haben, wie positiv das deutsche Lieferkettengesetz wirkt. Das deutsche Lieferkettengesetz ist ja schon seit 2023 in Kraft.

Ein Beispiel für die positiven Wirkungen?

Klar: Auf Bananenplantagen in Ecuador sind von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften mit Hilfe des deutschen Lieferkettengesetzes die Arbeitsbedingungen verbessert und höhere Preise erstritten worden. Die Bananen werden unter anderem von Rewe und Edeka verkauft. Die NGOs hatten den Supermarktketten vorgeworfen, gegen die im Lieferkettengesetz vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten verstoßen zu haben, weil sie die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette nicht wirksam genug verhindert haben.

Das deutsche wie auch das europäische Lieferkettengesetz nimmt vor allem große Unternehmen in die Pflicht. Sind die kleineren weniger relevant in der internationalen Lieferketten?

Es sind tatsächlich nur wenige Großkonzerne, die diese Sorgfaltsprüfungen noch durchführen müssen. Übrigens: Das ist vielleicht die einzige positive Nachricht vom Donnerstag, dass dieser risikobasierte Ansatz in dem beschlossenen Gesetz überlebt hat. Das heißt, dass diese Großen dann schon, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, ihre Lieferketten überprüfen müssen. Es ist natürlich auch möglich, dass kleinere Unternehmen nachprüfen und gucken, ob in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden. Ich würde das mal als Lieferketteneffekte bezeichnen. Denn grundsätzlich spielen natürlich auch kleinere Unternehmen in den globalen Lieferketten eine Rolle.

Als Argument für eine Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes wurde ins Feld geführt, dass die Unternehmen dadurch mit einem sehr großen bürokratischen Aufwand belastet wären. Dies habe man am deutschen Lieferkettengesetz gesehen. Ist dieses Argument nicht auch richtig?

Ich habe das Gefühl, dass das deutsche Lieferkettengesetz teilweise falsch umgesetzt wurde und dass es dadurch eben schlechte Erfahrungen gab, die Unternehmen gemacht haben mit dem deutschen Gesetz. Und das wiederum hat dazu beigetragen, dass es jetzt so viel Lobbyismus gab gegen das europäische Gesetz, was ja noch nicht mal in Kraft war. Grundsätzlich muss man aber sagen, dass wir das europäische Gesetz eben auch ein bisschen besser designet haben als das deutsche. In der ersten Version – nicht der jetzt abgeschwächten – wurde zum Beispiel der risikobasierte Ansatz gestärkt. Also wir haben gesagt: Liebe Unternehmen, ihr müsst jetzt nicht alle eure tausend Zulieferer mit irgendwelchen Fragebögen beschicken, sondern ihr müsst einfach nur genau prüfen, wo gibt es wirklich Risiken und dort reingehen. Ich glaube, dass es so viel negative Erfahrungen gab bei dem deutschen Gesetz, lag auch an so einer Über-Compliance und an der Art, wie die größeren Unternehmen das umgesetzt haben. Wir haben auf europäischer Ebene viele Dinge, die im deutschen Gesetz nicht so gut umgesetzt waren, verbessert. Deswegen ist es auch so bitter, dass das europäische Gesetz jetzt verzögert und abgeschwächt wurde.

Das klingt jetzt so, als würden diese Angriffe auf das Lieferkettengesetz vor allem aus Deutschland kommen. Täuscht dieser Eindruck?

Ich würde schon sagen, dass es gerade von den deutschen Verbänden einen sehr starken Lobbyismus gab und dass hier auch gerade die deutsche CDU/CSU im Europaparlament quasi mit Vorreiter dabei war, das Gesetz als Bürokratiemonster abzustempeln. Und dass Bundeskanzler Merz immer in Brüssel gesagt hat, das europäische Lieferkettengesetz müsse weg. Wo ich mich als Binnenmarkt-Ausschussvorsitzende frage, wo bleiben eigentlich die Initiativen zur Stärkung des Binnenmarktes? Wo bleiben Initiativen zur Stärkung von europäischer Investitionsfähigkeit? Das sind alles Dinge, die wirklich helfen würden bei der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes tut das nicht.

Das Gesetz geht jetzt in die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat. Ist dort zu erwarten, dass einige der Abschwächungen wieder zurückgenommen werden?

Man muss einfach beachten, dass der Rat, also das Gremium der Regierungen, als auch das EU-Parlament nach den letzten Europawahlen noch weiter nach rechts gerückt sind. In vielen Mitgliedstaaten werden Nachhaltigkeit und die Menschenrechtsagenda sehr stark hinten angestellt, freundlich ausgedrückt. Insofern wird der Rat dem Votum dieser rechten Mehrheiten im Europäischen Parlament nachkommen. Beide Institutionen nehmen sich gerade nicht viel.

Gibt es nach der letzten Europawahl und der Veränderungen im Europäischen Parlament einen verstärkten Angriff von rechts auf den gesamten Green Deal und damit zusammenhängende Gesetze und Vorschriften?

Die Angriffe auf Klima-, Umwelt-, Nachhaltigkeitsgesetzgebungen haben seit den letzten Europawahlen eine noch nie dagewesene Form und Stärke angenommen. Ich finde, viele Regierungen sind auch unglaublich schizophren, denn sie haben den Green Deal noch mitgetragen, jetzt auf einmal drehen sie sich komplett. Niemand hat damit gerechnet, dass auf einmal alles wieder aufgemacht wird und alles zurückgedreht wird. Wir haben so eine Mischung aus Lobbydruck und Vorstößen von extrem rechten Kräften. Und das sieht man im Umweltbereich, im Nachhaltigkeitsbereich, im Menschenrechtsbereich, aber auch bei der Digitalmarktregulierung und anderswo.

Bei der Abstimmung am Donnerstag haben die konservative EVP-Fraktion und rechtsextreme Fraktionen offen kooperiert. War das das Ende des Grundkonsenses im Europaparlament, nicht mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten?

Es gab ja bereits Anzeichen einer Zusammenarbeit von EVP und Rechtsextremen bei »kleineren« Abstimmungen, wie beispielsweise bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Haushaltskontrollausschuss, um Druck auf die Zivilgesellschaft zu machen. Aber in dieser Qualität wie das am Donnerstag passiert ist, als es wirklich um eines der wichtigsten europäischen Gesetze ging, gab es das noch nicht. Und das in einer Situation, in der es Alternativen gegeben hätte. Wir Grünen und andere Fraktionen hatten ja der EVP Tausende Angebote gemacht, wie man einen Kompromiss finden könnte. Das wurde alles abgelehnt.

Das heißt, es ging den Konservativen um das Signal: Wir arbeiten auch mit den Rechtsextremen zusammen?

Ja, Wobei man allerdings auch sagen muss, dass man da in vielen Nationalstaaten leider »schon weiter« ist, im negativen Sinne, als in Deutschland. In Schweden und Österreich regieren die Rechtsextremen praktisch oder de facto bereits mit. In vielen Ländern ist die Brandmauer schon längst gefallen. Aber klar, es ist halt auch ein sehr schlechtes Zeichen Richtung Deutschland. Bei der AfD haben am Donnerstag sicher die Korken geknallt.