Ein linker Europäer

Der Sprung nach Brüssel kam dann doch etwas plötzlich. „Nach der Europawahl 2024 habe ich nicht mehr damit gerechnet, in dieser Legislatur ins EU-Parlament einzuziehen. Aber natürlich habe ich mich riesig gefreut, diese Verantwortung übernehmen zu dürfen.“

Seit ziemlich genau einem halben Jahr sitzt Martin Günther, 43 Jahre alt, geborener „Ostberliner“, diplomierter Volkswirt und seit über zwei Jahrzehnten Linke-Mitglied, als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Als Nachfolger von Carola Rackete. Die als Seenotretterin bekannt gewordene Naturschutzökologin war als Parteilose auf dem Europaparteitag im November 2023 auf Listenplatz 2 nominiert worden und bei der EU-Wahl 2024 als eine der drei Linke-Abgeordneten ins Europaparlament eingezogen. Im September vergangenen Jahres gab sie ihr Mandat zurück.

„Carola hat einen sehr geordneten Übergabeprozess organisiert und mich in meinen ersten Tag regelrecht an die Hand genommen“, erzählt Günther. Auch die beiden anderen Linke-Abgeordneten, Martin Schirdewan und Özlem Demirel, hätten ihm den Einstieg erleichtert. Dass er das „Personal“ aus dem Brüsseler Büro von Rackete übernommen hat, sieht er noch heute als Glücksfall. Schließlich kennen sich die Assistent*innen oft besser im Dschungel von Papieren, Verfahren und Abstimmungsmodalitäten aus als die Abgeordneten.

Auch inhaltlich trat Günther in die Fußstapfen seiner Vorgängerin. Als sogenanntes Vollmitglied sitzt er im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments. „Die Klimafrage ist für mich die zentrale soziale Frage unseres Jahrhunderts“, gibt sich Günther überzeugt. Schließlich sei bekannt, dass gerade die großen Konzerne die Hauptverursacher von Treibhausgasen seien und massiv die Umwelt verschmutzten – was analog auch für die starken Industrienationen gelte. Zudem seien gerade Menschen mit geringem Einkommen besonders heftig von den Folgen des Klimawandels betroffen, auch das sei nicht neu. „Selbst im Süden Europas sterben jedes Jahr Zehntausende Menschen am Hitzetod, vor allem Ältere, weil sie sich eben keine Klimaanlage leisten können.“ Seine Schlussfolgerung: „Ich setze mich gerade im Umwelt- und Klimaausschuss dafür ein, die Wirtschaft sozial- und klimagerecht umzugestalten.“ Momentan nimmt er unter dieser Prämisse den mehrjährigen Finanzplan der Europäischen Union unter die Lupe. Dabei werde sichtbar, dass die Europäische Kommission als „Direktion“ der EU versuche, Wirtschaftsentwicklung gegen Umweltschutz auszuspielen.

Das zeige sich auch am sogenannten Wettbewerbsfonds, zu dem Günther gerade arbeitet. Dabei werden bisher getrennte Fördertöpfe zusammengefasst und neu fokussiert. Mit diesem Trick würden gerade dem Klimaschutz Gelder entzogen. Hinzu kämen die massiven Ausgaben für Aufrüstung und Militarisierung ohne die Einnahmeseite erhöhen zu wollen, die zu Einschnitten in praktisch allen Bereichen führten, vor allem aber bei der von der Kommission ohnehin schon unterbewerteten Sozial-, Umwelt- und Kohäsionspolitik oder dem kulturellen Austausch. Allein für „sein“ Bundesland Brandenburg stünden aktuell noch etwa 350 Millionen Euro jährlich an EU-Mitteln zur Verfügung. Allerdings würde diese Summe durch die Umverteilung sicher halbiert – „und das wäre schon positiv gedacht. Das Zusammenstreichen der Sozial- und Kohäsionsfonds geht an die Substanz der EU. Wenn das Militärische Vorhand gewinnt, wird Europa nicht stärker, sondern schwächer.“

Dass der Weg des Wahl-Brandenburgers irgendwann ins Europaparlament führen würde, scheint folgerichtig. Tatsächlich wurde ihm die Begeisterung für das Internationale praktisch in die Wiege gelegt. Günther stammt aus einem Elternhaus, in dem viel über Außenpolitik, globale und europäische Entwicklungen gesprochen wurde. Seit Jahren ist er europapolitisch unterwegs. Nicht nur, weil ihn EU-Themen bei Auslandsaufenthalten, in seinen Tätigkeiten als Mitarbeiter verschiedener wissenschaftlicher Einrichtungen und bei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei stets begleitet haben. Auch, weil ihm die Verknüpfung der »großen« EU-Politik mit den Kommunen besonders wichtig ist. In Bernau bei Berlin, wo er lebt, hat er das immer wieder zum Thema gemacht. Nicht nur im Stadtvorstand der Linken, sondern ebenso in diversen Veranstaltungen und Foren. Er habe „Europa im Blut“, sagte er einmal.

Zudem hat sich Günther in der Partei der Europäischen Linken (EL), einem Dachverband progressiver Parteien in Europa, als Vertreter der deutschen Linkspartei seine Sporen verdient. Ganz im Sinne des 1941 von Altiero Spinelli und anderen Antifaschisten auf der italienischen Gefängnisinsel Ventonene geschriebenen Manifests für ein freies und einiges Europa sieht er die europäische Integration als ein originär linkes Thema, das nicht europafeindlichen Kräften überlassen werden dürfe. Dafür brauche es die Einigkeit linker Kräfte und Parteien in Europa – die auf der rechten Seite immer weiter vorangetrieben wird. Dass sich vor zwei Jahren eine Reihe von Parteien aus der Europäischen Linkspartei verabschiedeten und sich mit der European Left Alliance (ELA) eine zweite Gruppierung bildeten, hält er für einen „historischen Fehler“, wenngleich dieser Schritt spezifische Gründe habe. Aber, so betont Günther, für die Arbeit der Linksfraktion des Europaparlament – ihr offizieller Name lautet The Left – spiele es keine Rolle, ob die Abgeordneten aus einer EL- oder ELA-Partei oder gar keine der beiden kommen. Dies zeige, dass es mittelfristig möglich sein müsse; auch auf Parteienebene die Spaltung wieder zu überwinden.

Dass die parlamentarische Arbeit auf europäischer Ebene hart und nicht immer von Erfolg gekrönt ist, war dem Neu-Abgeordneten klar. Zumal die Linksfraktion mit ihren 46 Abgeordneten aus 14 Ländern bzw. Regionen die zweitkleinste Fraktion im über 700 Mitglieder starkem Parlament ist. „Natürlich ist mir bewusst, dass ich meine Maximalziele nicht erreichen kann. Aber ohne Widerstand würden ja EU-Kommission und Regierungen, gerade wenn sie gemeinsam von Konservativen und Rechtspopulisten gebildet sind, einfach so ihren Stiefel durchziehen.“ Dafür komme es aber ebenso darauf an, mit progressiven Kräften in den nationalen und regionalen Parlamenten und vor allem der außerparlamentarischen Opposition zusammenzuarbeiten. Auch da setzt er den Kurs seiner Vorgängerin Carola Rackete konsequent fort.

Für Günther heißt das insbesondere: Weiter in seiner Heimatstadt Bernau, wo er „bekannt ist wie ein bunter Hund“, weiter aktiv zu bleiben, nicht nur in seiner Partei, sondern auch in Initiativen und Projekten. „Ich will die Erdung behalten“, sagt er. Das ist ihm auch aus einem anderen Grund wichtig: „Unser Problem als Abgeordnete hier in Brüssel ist doch, dass in der deutschen Öffentlichkeit Europa faktisch nicht vorkommt. Und wenn, dann über die Erzählung der EU-Kommission oder bürgerlicher Medien. Wir müssen aber Europapolitik in unserer Partei und in unserem Umfeld zu einer Größe machen.“ Und dabei gelte es, immer wieder zu erklären, was die Beschlüsse in Brüssel mit dem Alltag der Menschen zu tun hätten: „Bei solchen Themen wie der Vermeidung von Plastikmüll klappt das ganz gut, bei industriepolitischen Programmen ist das natürlich ungleich schwerer.“

Vor allem aber hält Günther den Kampf gegen rechts für eine zentrale Aufgabe. »Wir haben es zunehmend mit einem Verschwimmen der Grenzen zwischen faschistischen, rechtspopulistischen und nationalistischen Kräften zu tun, die erfolgreich den öffentlichen Diskurs verschieben«, erklärt er. Gerade deshalb müssten die Linken nicht nur in den einzelnen EU-Mitgliedsländern, sondern auch im Europaparlament den Kampf aufnehmen »für eine sozial- und klimagerechte, friedliche, antifaschistische und demokratische EU«. Dass dies leichter gesagt als getan ist, musste der Wahl-Brandenburger schnell feststellen. „Was es für die politische Arbeit bedeutet, dass es im Europaparlament gleich drei rechtsextreme Fraktionen gibt, und nicht wie im Bundestag nur eine, habe ich unterschätzt“, räumt der Linke-Politiker ein.

Das betreffe vor allem die Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsaußen-Parteien. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass sich beide Parteienfamilien offensichtlich bei der Vorbereitung eines Gesetzes zur „Eindämmung“ der Migration intern angesprochen haben. „Solche Abstimmungen sind natürlich nur sehr selten offensichtlich, das steht ja nun nicht in den Protokollen“, sagt Günther. Allerdings sei gerade in den Ausschüssen zu spüren, dass Absprachen stattfinden würden. Zudem sei der Druck der rechtsextremen Fraktionen, ihre Themen und Positionen ins Parlament einzubringen oder Abstimmungen zu beeinflussen, schon immens. Das sei nicht nur beim Thema Migration so, sondern beispielsweise auch beim Lieferkettengesetz, in dem die ursprünglichen enthaltenen Schutzmechanismen für Menschenrechte und Umweltschutz von den Konservativen ausgehöhlt wurden – und das Gesetz schließlich mit der kalkulierten Zustimmung der Rechtsextremen durchgesetzt wurde.

Inzwischen würden regelmäßig Mehrheiten von Konservativen mit Rechtsextremen gefunden. Das „gezielte Ausnutzen der Tatsache, dass die Konservativen zusammen mit den Rechtsextremen eine Mehrheit haben“, nennt Günther das. In Deutschland wäre dies so noch nicht zu finden. Eine „europäische Blaupause“ für die Bundesrepublik könnte es aber durchaus sein. Und das müsse verhindert werden.